In diesem Teil werden kritisch die Abmahnungen und Einstweiligen Verfügungen gegen -Inhaber untersucht. Ist der einstweilige Rechtsschutz überhaupt geeignet, diese Streitigkeiten zu regeln? Erfolgt nach der Vorlage einer Abmahnung eine ausreichende Prüfung der Gerichte vor Erlass einer Einstweiligen Verfügung? Der Beitrag stellt ganz pointiert Kritikpunkte heraus. Hier geht es nicht um die vollständige oder gar wissenschaftliche Darstellung. Es soll en vielmehr die Gefahren und Unzulänglichkeiten im derzeitigen Rechtsystem bei -Streitigkeiten aufgezeigt werden.

Abmahnung: Vorwegenahme einer Hauptsache

Die Abmahnung von Domains kann als Druckmittel hervorragend eingesetzt werden. So wird mit der Abmahnung eine Unterlassungserklärung vorgelegt, die die weitere Nutzung der Domain untersagt. Mit anderen Worten: Der betroffene Domain-Inhaber muss sich nach der Abmahnung entschließen, ob er die Domain nicht sofort aufgibt. Die gesetzten Fristen sind in der Regel kurz (5 bis 12 Tage) und ermöglichen kaum eine angemessene Prüfung der Berechtigung.

Der gut beratene Abmahner hat inzwischen schon bei der DENIC einen entsprechenden Antrag (DISPUTE-Eintrag) gestellt. Wird die Domain aufgegeben, so soll diese sofort an ihn fallen.

Gibt der Abgemahnte in dieser Situation die Unterlassungserklärung ab ohne die Domain zu räumen, wird er mit der Vertragsstrafe überzogen. Gibt er die Erklärung nicht ab, so wird er nach Fristablauf mit einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und – häufiger noch – mit konfrontiert.

Im Ergebnis muss der Betroffene also entscheiden, was eigentlich die Hauptsache des Rechtstreits bedeutet (Vorwegnahme der Hautsache bis in die außergerichtliche Abmahnsituation). Soll die Domain aufgegeben und damit faktisch dem Abmahner übertragen werden.

Antrag auf Einstweilige Verfügung ohne Gewähr rechtlichen Gehörs (§ 937 Abs. 2 ZPO)

Gibt der Abgemahnte seine Domain nicht auf, so hat er im deutschen Prozessrecht eine denkbar schlechte Position. Der Angreifer kann ihm nämlich die Nutzung der Domain per einstweiliger Verfügung durch Gericht untersagen lassen. Dies geschieht regelmäßig mit einem Hinweis auf die angebliche Dringlichkeit des Falles ohne Anhörung des Betroffenen. Rechtsgrundlage für diese Ausnahmeregelung im Rechtsstaat ist § 937 Abs. 2 ZPO.

§ 937 Abs. 2 ZPO

  1. Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
  2. Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

In der anwaltlichen Praxis bedeutet dies regelmäßig, dass nach Vorlage einer vorhergehenden Abmahnung – angemessene Fristsetzung hin oder her – die einstweilige Verfügung erlassen wird. Dies geschieht, weil die Gerichte die Verfügung meinen im Hauptsache verfahren aufheben zu können. Und irgendetwas wird schon dran sein …

Einstweilige Verfügung trotz fehlender Dringlichkeit

Wie es um die Prüfung der vorgeblichen Dringlichkeit bestellt ist, läßt sich an den Fällen der Praxis ablesen.

Beispiel: Soe ergibt schon ein Blick in die Datenbank der DENIC, dass die streitige Domain schon mindestens zwei Jahre dort gemeldet ist. Der unter der Domain betriebene Shop soll tatsächlich sogar schon 3 ½ Jahre unter der Domain geführt werden: Die DENIC hat nur die letzte Änderung am Status der Domain datiert.

Tatsächlich ist es trotzdem einer weltbekannten Firma dennoch gelungen, am 15.12.2008 eine einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit gegen den Domain-Inhaber zu erwirken. Wie die Annahme der Dringlichkeit trotz der per Internet überall abrufbaren Information bewirkt werden konnte, ist mir als Anwalt ein Rätsel.

Über die weiteren Details der Prozesslage und den Prozess selbst wird hier weiter zu berichten sein.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Fortsetzung: Nächste Woche lesen Sie
()  – Teil III: Die fehlenden angemessenen Abwehmöglichkeiten bei Domain-Streitigkeiten

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