Ich verleihe dem Fall LG , Urteil vom 3.2.2009, Az. 33 O 353/08 die Wertung „Prädikat, besonders wertvoll! – Der juristische Markt der ist selbst um einen juristischen Streit reicher: Dem Streit um die für eine Fortbildung der Dekra. Dieser war per einstweiliger Verfügung die für eine Fortbildung zur Erlangung einer „Erstzertifizierung“ untersagt worden. Und das galt es zu untersagen, weil bei mit diesem eine Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „“ möglich ist. Doch das Verbot gilt nur vorerst: Selbst im Verfahren auf Erlaß der einstweiligen Verfügung können die Streitparteien sich in der höheren Instanz, beim OLG Köln wieder treffen. Und dann wäre ja noch das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Und überhaupt geht es ja nur um die Werbung für die Fortbildung, nicht um die Fortbildung oder die Werbung mit dem erworbenen selbst. Da wird man noch viel streiten können. In jedem Fall: Viel Fallmaterial für die Ausbildung künftiger Fachanwälte aus dem Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes. Zudem kann praxisnah die Gefahr für eigene Werbemaßnahmen erlernt werden. Also was kann man da mehr sagen als „Prädikat, besonders wertvoll!!“?

Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Landgericht untersagt Werbung für „Anwaltszertifizierung“

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat gestern durch Urteil eine auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist.
Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierte Gesellschaft, und bietet gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltszentrum, dessen beide Geschäftsführer ebenfalls beklagt sind, Rechtsanwälten die Möglichkeit an, besondere Kenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet gegenüber Mandanten kenntlich zu machen, indem durch schriftliche Prüfung eine sog. „Erstzertifizierung“ erlangt wird. Derzeit bieten die Beklagten Zertifizierungen bzw. Prüfungen unter fachlicher Anleitung von Universitätsprofessoren in den Rechtsgebieten Arbeits-, Straf-, Familien- und Erbrecht an. Nach bestandenem Test erhält der Anwalt zur werblichen Verwendung das entsprechende Zertifikat.

Die zuständige Kammer beurteilt die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem ihm erteilten Zertifikat im wettbewerbsrechtlichen Sinne als irreführend und damit als unzu-lässig. Nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten müsse die Werbung des „zertifizierten Rechtsanwalts“ so verstanden werden, dass diesem das Zertifikat auf der Grundlage neutraler, allge-mein anerkannter Prüfungsbedingungen unter Beteiligung der betroffenen Fachkreise (hier: der Anwaltschaft) erteilt worden ist. Dies folge u.a. aus der Verwendung des Begriffs „Zertifikat“ bzw. „Zertifiziert im (z.B. Arbeitsrecht)“. Im Bereich der sog. freien Berufe sei das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise geprägt durch die Bezeichnungen „Fachanwalt“ oder „Facharzt“, die ihrerseits darauf verweisen, dass der so auftretende Rechtsanwalt oder Arzt vorgegebene Anforderungen an einen bestimmten Kenntnis- und Erfahrungsstand erfüllt, die von diesen Fachkreisen bestimmt worden sind und allgemein akzeptiert werden. Im vorliegenden Fall seien aber die Prüfungsbedingungen, die Rechtsanwälte für den Erwerb des Zertifikats erfüllen müssen, allein von den Beklagten unter fachlicher Be-teiligung von Hochschullehrern nach eigenem Gutdünken aufgestellt worden, was das von den geprüften Rechtsanwälten zu verwendende Zertifikat in seiner konkreten Form nicht offenbare. Die von den Beklagten praktizierte Werbung war danach, so die Richter, als Förderung fremden unlauteren Wettbewerbs zu untersagen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung zum Oberlandesgericht Köln eingelegt werden. Zudem handelt es sich um eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; es kann also ggf. noch ein Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Köln durchgeführt werden. (Landgericht Köln, Urteil vom 3.2.2009, Aktenzeichen: 33 O 353/08; Datum des Beschlusses über die einstweilige Verfügung: 12.11.2008)

(Dr. Dirk Eßer) Pressesprecher
Pressemitteilung 2/09 des Landgerichts Köln vom 4. Februar 2009

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