LG , Beschluss vom 13.01.2009, Az. 327 O 17/09 – Aktuell liegt mir eine Abmahnung eines Amazon-Verkaufs einer CD wegen der Marke Spinning® vor. In der Abmahnung wird auf den genannten Beschluss des LG Bezug genommen und Abmahnungen damit scheinbar begründet. Die Marke „Spinning“ einer US-Firma wurde zwar zunächst wegen des Indoor-Cyclings gesichert, erstreckt sich aber auch auf CDs und . Dies hat meine Recherche beim Patent- und Markenamt ergeben. Das ist umso erstaunlicher, als doch der Plattenteller schon seit jeher mit den englischen Begriffen „turning“ und „spinning“ verbunden wurde. Zahlreiche namhafte internationale Künstler werden bei Amazon mit entsprechenden Titeln /Alben gelistet:

  1. George Michael mit „Spinning the Weel“
  2. Blood Sweat & Tears mit „Spinning Wheel“
  3. Kylie Minoque mit „Spinning Around“

Schon nach einer ersten Durchsicht erscheint es wahrscheinlich, dass die Marke „Spinning“ ohne Zusätze im Bereich der Tonträger keinen Bestand haben kann. Es dürfte sich um eine freihaltebedürftige Bezeichnung handeln. Diese kann jedoch erst durch ein eigenständiges Verfahren beim EU-Patent- und Markenamt zu Fall gebracht werden. Insoweit ist es Markenrechtlich richtig, dass das LG Hamburg die Marke (noch) nicht selbst in Zweifel gezogen hat. Dies jedoch in einem Verfahren ohne mündliche Anhörung zu tun, erscheint rechtsstaatlich bedenklich. Es hätte sich aufgedrängt, dem Abgemahnten die Möglichkeit zu einem Verfahren gegen die Marke einzuräumen. Zudem wäre bei der Kostenfolge zum Streitwert von 125.000 EUR angemessen gewesen. Schließlich droht z. B. kein Verlust von Beweismitteln mehr. Bei der Bedeutung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, eine nicht ganz nachvollziehbare Entscheidung.

In der Praxis ist die Entscheidung des LG Hamburg nun der Startschuss für Abmahnungen von Titeln bei Amazon (konkret „Spinning Beats Vol. 1″ oder „spinning beats“, was ja schon von der Marke „Spinning“ abweicht!). Selbst der Streitwert wurde für die Amazon-Abmahnung unverändert übernommen. Die mit der Abmahnung präsentierte Rechnung lautet daher auf 1.880,30 EUR. Dass die Entscheidung aber gegen einen Wettbewerber erging, die gezielt mit Cycling-Musik bewarb, dürfte schon zu berücksichtigen sein.

Der vorliegende Fall zeigt jedoch eindrücklich, wie aus einer Einzelentscheidung des Hamburger Gerichts ohne weitere Hinweise zum Sachverhalt, eine umfassende Massenabmahnung generiert werden könnte.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2009, Az. 327 O 17/09 – Markenverletzung „Spinning®“ durch Meta-Tags und Musik-CDs

BESCHLUSS vom 13.1.2009

In der Sache

beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung- wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten

im geschäftlichen Verkehr

im HTML-Code von Internetseiten, auf denen ausschließlich solche CDs mit Cycling Musik angeboten oder beworben werden, die nicht von Antragstellerin oder deren Lizenznehmerin betrieblich herrühren, die Bezeichnung

„Spinning“

als Metatags zu verwenden oder verwenden zu lassen;

a) im HTML-Text von Internetseiten, auf denen ausschließlich solche CDs mit Cycling Musik angeboten oder beworben werden, die nicht von Antragstellerin oder deren Lizenznehmerin betrieblich herrühren, die Bezeichnung

„Spinning“ und/oder „Spinning music“ und/oder „Spinning Musik“

und/oder „Spinning CD“

zu verwenden oder verwenden zu lassen, insbesondere als „schwarz auf schwarz -Schrift“ in einer für Internetnutzer zunächst nicht sichtbaren Form, wenn dies wie nachstehend eingeblendet geschieht:

II. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner nach einem Streitwert von EUR 125.000,00 zur Last.

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