04.02.2009 – Diesmal war der Anruf aus München. Warum ein Golfclub aus meiner Gegend über diese Marketingagentur werben läßt? Immerhin wurde mir für 3 Jahre eine attraktive Werbefläche im Eingangsbereich des Golfclubs angeboten. Kostenpunkt schlappe 1.900,- EUR. Eine Mitteilung über den Auftraggeber bekam ich – auf meine Anfrage, schließlich wollte ich durch den Anruf belästigt und gestört nun doch Beweismittel sichern – parallel per Fax. Der Anruf selbst war unbestellt, Geschäftsbeziehungen zum Golfclub oder der Werbefirma habe ich keine. Auf meinen Hinweis, der Anruf sei ein unzulässiger bzw. „“, wurde ich belehrt: Man habe genügend Anwälte als Kunden. Einen Rechtsstreit würde man nicht scheuen.
Nun, so etwas nenne ich aggressive (Be-)Werbung um eine . Zur Erläuterung des Massenphänomens sei noch auf eine Pressemitteilung der Verbraucherzehtrale vom 28.01.2009 (Auszug) verwiesen:

vzbv: Stopp von Datenmissbrauch und unerlaubter

Mehr Respekt vor der Persönlichkeit und Souveränität der Verbraucher

28.01.2009 – Mehr Respekt vor dem souveränen Verbraucher fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich des 3. Europäischen Datenschutztages. „Im Datenschutz ist Frühjahrsputz angesagt. Verbraucherunfreundliche Praxis gehört entsorgt“, meint Vorstand Gerd Billen. Verbraucherfeindliche Geschäftsmodelle müssten neuen Regeln mit effektiven Kontrollen und Sanktionen weichen. Der Regierungsentwurf zur Novelle des Datenschutzrechtes sei eine gute Grundlage. „Ohne Einwilligung keine Datenweitergabe“ muss ohne Ausnahme zur Regel werden.

Unlauteres Telefonmarketing: Es geht nicht um die Pizza

Neben dem Datenschutzrecht muss auch bei Geschäftspraktiken aufgeräumt werden, die auf Datenmissbrauch basieren. „Am Ende steht das Geschäft“, sagt Billen. Dazu zählt auch die unlautere Telefonwerbung, die heute im Rechtsausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung steht. Der entsprechende Gesetzentwurf verzichtet bisher auf die wirkungsvollste Sanktion, bei der Verträge, die durch unlauteres Telefonmarketing angebahnt wurden, ohne eine schriftliche Bestätigung unwirksam sind. Für Gerd Billen ist es unverständlich, warum Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dies ablehnt: „Es geht nicht um die Pizzabestellung, bei der ich aus freien Stücken zum Hörer greife, sondern um nervigen und am Ende oft kostspieligen Telefonterror.“ In einer Umfrage von Infratest dimap gaben 82 Prozent der Verbraucher an, sich durch Werbeanrufe und -briefe belästigt zu fühlen.

Datenklau und Datenmissbrauch: Der Gesetzgeber muss Handeln

Wie das Beispiel Telefonwerbung zeigt, sind auf Datenmissbrauch aufgebaute Geschäftspraktiken weit verbreitet. Auch Kontenabbuchungen ohne Einwilligung gehören dazu. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Datenschutzskandale ist es nicht verwunderlich, dass sich deutsche Verbraucher verstärkt um den Schutz ihrer Daten sorgen. Von 2003 bis 2008 stieg die Zahl der Besorgten von 58 Prozent auf 86 Prozent. Im Jahr 2008 wählte die Gesellschaft für Deutsche Sprache den Begriff „Datenklau“ auf Platz Drei ihrer Rangliste zum Wort des Jahres. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Novelle des Datenschutzrechtes legt die Grundlage, Datenklau zu unterbinden und den Datenschutz zu verbessern. (…)

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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