, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – – Videorecorder – Die -Aufzeichnung von Filmen über – Dienste als – Recorder stellt einen Verstoß gegen Urheberrecht (u. a. § 87 Abs. 1 UrhG) dar. Dies hat nun das oberste Zivilgereicht, der entschieden. Konkret ging es um eine Klage auf , und Klage auf .
Die nunmehr vorliegende Entscheidung wird aber voraussichtlich auch dazu führen, dass die Nutzer der Online – Recorder wieder in das Visier der Abmahner geraten: Spätestens mit dieser Entscheidung sind Online – Recorder als offensichtlich rechtswidrige Quelle einzustufen. Vor einer Nutzung ist abzuraten, denn nach Auskunftserteilung durch die Anbieter muss – leider – wieder mit zahlreichen Abmahnungen der Nutzer, also einer gerechten werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BGH, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – Bundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.

Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm „RTL“ aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen „internetbasierten Persönlichen Videorecorder“ zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Sie empfängt über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter das der Klägerin. Kunden der Beklagten können aus diesen Programmen Sendungen auswählen. Diese werden dann auf einem „Persönlichen Videorecorder“ gespeichert. Dabei handelt es sich um einen Speicherplatz auf dem Server der Beklagten, der ausschließlich dem jeweiligen Kunden zugewiesen ist. Der Kunde kann die auf seinem „Persönlichen Videorecorder“ aufgezeichneten Sendungen über das Internet von jedem Ort aus und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen.

Die Klägerin sieht in dem Angebot der Beklagten u. a. eine Verletzung des ihr als Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 1 UrhG zustehenden Rechts, ihre Funksendungen weiterzusenden und auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und – zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage – auf Auskunft in Anspruch.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Da das Berufungsgericht bislang noch nicht festgestellt hat, ob die Beklagte oder – für den Fall, dass das Aufnahmeverfahren vollständig automatisiert ist – deren Kunden die Sendungen der Klägerin auf den „Persönlichen Videorecordern“ aufzeichnen, konnte der BGH die urheberrechtliche Zulässigkeit der „Persönlichen Videorecorder“ nicht abschließend beurteilen. Für beide Varianten hat der BGH die Rechtslage aber geprüft und damit wichtige Hinweise für die endgültige Entscheidung gegeben:

Falls die Beklagte die Sendungen im Auftrag ihrer Kunden auf den „Persönlichen Videorecordern“ abspeichert, verstößt sie – so der BGH – gegen das Recht der Klägerin, ihre Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Da sie ihre Leistung nicht unentgeltlich erbringe, könne sie sich in diesem Fall nicht auf das Recht ihrer Kunden stützen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen.

Falls dagegen der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege zwar im Regelfall eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor. Die Beklagte verletze dann aber das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen weiterzusenden, wenn sie die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen der Klägerin an die „Persönlichen Videorecorder“ mehrerer Kunden weiterleite. Denn in diesem Fall greife sie in das Recht der Klägerin ein, ihre Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Das Berufungsgericht wird nun Feststellungen dazu treffen müssen, wie der Aufzeichnungsprozess im Einzelnen abläuft, um dann entsprechend entscheiden zu können.

BGH, Urteil vom 22. 04.2009 – I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder
Vorinstanzen: LG Leipzig – Urteil vom 12. Mai 2006 – 5 O 4391/05, ZUM 2006, 753 = CR 2006, 784; OLG Dresden – Urteil vom 28. November 2006 14 U 1071/06, ZUM 2007, 203 = CR 2007, 662

BGH, PM Nr. 84/2009

3 Kommentare zu „BGH: Online-Video-Recorder unzulässig. Droht Abmahnwelle gegen Nutzer?“

  • Wieso sind denn Online-Videorecorder nun „offensichtlich rechtswidrige Quellen“? Es bleibt ja immer noch die Möglichkeit, dass sich die Betreiber mit einzelnen Sendern über Lizenzen einigen. Soweit ich weiß, dulden die öffentlich-rechtlichen sowieso explizit die Verwendung solcher Videorecorder (jedenfalls gibt es ja auch eine Einigung mit Zattoo). Und ein rechtskräftiges Urteil gegen Shift.tv gibt es ja auch noch nicht.

    Im Übrigen bezweifel ich, dass irgendein Sender diesen Aufwand betreiben würde, um seine eigenen Zuschauer abzumahnen. Eine Abmahnwelle sehe ich auf keinen Fall!

  • @Adrian: Offensichtlich rechtwidrig?
    Nach § 53 UrhG dürfen Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gemacht werden, „ soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Nach der BGH-Entscheidung Online-Recorder stehen diese Online-Dienste also quasi unter Generalverdacht.
    Tatsächlich werden in der Praxis Teilnehmer von Tauschbörsen verfolgt, nur und ganz allein weil sie an einer Tauschbörse teilgenommen haben. Sie waren dort mit Name und Anschrift registriert. Nun ist es in den Fällen den zivilrechtlichen Verfolgern (z. B. GVU) und den Staatsanwälten (!) in der Sache unwichtig, ob nur rechtswidrig geschütztes oder allein freies Material zulässiger Weise von den anderen Rechnern bezogen wurde.
    Es ist daher nicht gerade unwahrscheinlich, dass auch bei den Online-Recordern früher oder später selbst berufene Schützer der Urheber-, Marken und Titelrechte auftreten werden, Online-Recorder generell als offensichtlich rechtswidrige Quelle bezeichnet werden und dann wiederum Abmahnungen und Abmahnwellen drohen. Zumindest ist dies zu fürchten, so lange der Nachweis für konkrete Rechtsverletzungen nicht verlangt wird. Bleibt also zu hoffen, dass diese Diskussion im Blog zu der Anforderung eines konkreten Nachweises einer Urheberrechtsverletzung beiträgt.
    Der Hinweis auf mögliche Vertragsschlüsse mit den weiteren Beteiligten ist zutreffend und ich will ihn hier hervorheben. Eine frühzeitige angemessene außergerichtliche Einigung über die weitere Verwertung mittels Online-Recorder dürfte im Interesse aller Beteiligten sein. Von diesem Gestaltungsmittel wird m. E. zu wenig und nicht rechtzeitig genug Gebrauch gemacht.

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