LG , Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 – Bei Erlaß einer Einstweiligen Verfügung wegen Angebot einer Musik-CD bei hat das hamburger Landgericht einen von 125.000,00 EUR akzeptiert. Angeblich verletze die CD mit der Bezeichnung „ Beats Vol. 1“ des Anbieters Sony (Belgien) die Marke „“ des Markeninhabers Mad Dogg Athletics Inc.
Erstaunlich ist die Entscheidung im Vergleich zu anderen Entscheidungen der 12., 15. und 27. Zivilkammer des LG Hamburg. Regelmäßig werden bei Verletzungen der Markenrechte und Urheberrechte der Interpreten / Musikgruppen durch einen CD-Verkauf bei eBay oder Amazon nämlich nur Streitwerte von 15.000,- bis 25.000,- EUR angenommen. Und dabei geht es dann um eine zusätzliche , die in der hier vorliegenden Einstweiligen Verfügung nicht gegeben ist.

Aufruf: Empfänger ähnlicher Abmahnungen wegen der Marke „Spinning“ werden um Mithilfe zum Zweck des Nachweises einer Vielfachabmahnung gebeten.


Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 – Verfügung wegen Musik-CDs bei Amazon mit der Bezeichnung „Spinning“

In der Verfügungssache
der Mad Dogg Athletics, Inc.
vertreten durch ihren Board of Directors, 2111 Narcisus Court Venice, CA 90291. U, S. A
-Antragstellerin
gegen

-Antragsgegner-
beschließt Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schneider als Vorsitzenden;

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne Verhandlung – wird dem. Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu € 250,000,–, und für den Fall dass dies nichtt beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordunungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten.
im geschäftlichen. Verkehr

CDs mit Cycling Musik zur Begleitung von Fitnesskursen zur Ertüch­tigung auf stationären Fitnessfahrrädern, die nicht von der Antragstellerin oder deren Lizenznehmern stammen, mit der Angabe

„Spinning Beats Vol. 01″

und/oder

„Volume I spinning beats“ ;

anzubieten, anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen, in den Verkehr bringen zu lassen, zu bewerben oder bewerben zu lassen, wenn dies wie nachstellend eingeblendet geschieht:

<2 Abbildungen des streitgegenständlichen Angebots bei Amazon>

II. Dem Antragsgegner wird geboten,
der Antragstellern Innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang er die unter Ziff. I bezeichneten Handlungen begangen hat, undzwar unter Angabe
l . der Namen und Anschriften der Hersteller, und Vorbesitzer der CDs sowie der gewerblichen Abnehmer, für die sie bestimmt waren,
2. der Menge der erhaltenen oder bestellen CDs,

III. Der Antagsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von EUR 125.000,00 zu tragen

<Unterschrift des Richters>

Hinweis: III. wurde hier vom Bearbeiter, RA Exner in der berichtigten Fassung wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten bei der Schreibung veröffentlicht.

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!