OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 – Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanwaltschaften (meist nach entsprechenden Anzeigen) Teilnahmen an Tauschbörsen verfolgt. Dabei wird kaum der Download und Besitz von Dateien angegriffen, sondern regelmäßig der gleichzeitige Upload der Dateien. Zumindest für die strafrechtlichen Vorgänge ist jedoch Absicht bzw. erforderlich. Den hat das OLG Oldenburg, Gericht in zweiter Instanz nicht feststellen können. Es dürften nach dieser Entscheidung bundesweit zahlreiche Verfahren einzustellen sein. Zudem ist zu Fragen ob die Auskünfte der StA an die anzeigenden Abmahner zu geben sind.
Der Fall ist Anlaß für eine ernüchternde Zwischenbilanz: Im Ergebnis sind die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Entkriminalisierung beim filsharing und Eindämmung des Mißbrauch des Abmahnwesens beim – erwähnt sei § 97a UrhG – weiterhin an der Praxis vorbeigegangen.


Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel www.jur-blog.de

OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 – Download bei filescharing – Kein Schluss auf Verbreitungsabsicht

Red. Leitsatz: Ein filesharig, also die Nutzung einer Internet- allein, lässt allein nicht darauf schließen, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und gespeicherten Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort der Tauschgemeinschaft zugänglich sind. (zu: § 184 a Nr 2 StGB)

Beschluss
In der Strafsache
gegen … aus …
geboren am … in …,
Verteidiger: Rechtsanwalt …
wegen Verbreitung gewaltpornographischer Schriften
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg
am 8. Mai 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … und die Richter am Oberlandesgericht … und …
nach § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12.08.2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen.
Diese hat auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden.

Sachverhalt

Das Amtsgericht Jever hat den Angeklagten mit Urteil vom 30.10.2007 wegen Verbreitung gewaltpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25.00 € verurteilt.
Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, wobei das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auf das Strafmaß beschränkt wurde.
Mit Urteil vom 12.08.2008 hat das Landgericht Oldenburg die Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Zugänglichmachung gewaltpornographischer Schriften verurteilt wird. Die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht in dem genannten Urteil verworfen.
Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Entscheidung

Die zulässige Revision hat mit der Sachrüge den sich aus dem Tenor ergebenden Erfolg.
Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen Zugänglichmachung gewaltpornographischer Schriften (§ 184 a Nr. 2 StGB). Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils zum Vorsatz des Angeklagten ist rechtsfehlerhaft. Zwar obliegt die Beweiswürdigung allein dem Tatgericht. Dessen Überzeugung, die es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gebildet hat, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Dies gilt auch dann, wenn eine andere Würdigung des Beweisergebnisses möglich gewesen wäre. Jedoch hat das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Rechtsfehler zu überprüfen. Ein solcher ist etwa dann zu bejahen, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt, oder sich so sehr von einer tragfähigen Tatsachengrundlage löst, dass sich die vom Tatrichter gezogene Schlussfolgerung letztlich lediglich als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH R StPO, § 261, Vermutung 7, 8, 11). So liegt der Fall hier.

Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die von ihm heruntergeladenen und im Ordner (incoming) „gespeicherten Daten“ sofort auch anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung standen. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass man Dateien in einem gesonderten Ordner ausdrücklich freigeben müsse, um sie anderen Nutzern der Tauschbörse zugänglich zu machen.
Das Landgericht hat die Überzeugung, der Angeklagte habe als Nutzer einer Tauschbörse gewusst, dass bei Nutzung des Programms auch von dem eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden oder dieses zumindest in Kauf genommen, damit begründet, dass derjenige, der wie der Angeklagte aktiv an Tauschbörsen teilnehme, auch Kenntnis darüber habe, wie das Programm funktioniere und worauf der Unterschied zu anderen Anbietern beruhe. Hinzu komme, dass ähnliche Dateien sich in nicht frei zugänglichen Ordnern auf dem PC des Angeklagten befunden hätten. Wenn sich der Angeklagte der Funktion der Tauschbörse nicht bewusst gewesen wäre, hätte er diese anderen Dateien nicht in andere Ordner zu verschieben brauchen.

Die Ausführungen des Landgerichts sind nicht geeignet, die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen. Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass ein bloßer
auch wiederholter – Nutzer einer Tauschbörse wisse oder doch damit rechne, dass er die von ihm heruntergeladenen Dateien schon durch seinen Download anderen Nutzern zur Verfügung stelle, existiert nicht. Der Name des EingangsOrdners „incoming“ spricht jedenfalls dagegen und lässt ohne weiteres gerade nicht vermuten, dass hier auch „Ausgangs“Dateien gespeichert werden. Das Erfordernis eines gesonderten AusgangsOrdners ist auch deswegen naheliegend, weil andernfalls immer nur schon heruntergeladene Dateien zum Tauschen zur Verfügung ständen.
Der zum Beweis des Vorsatzes des Angeklagten vom Landgericht ferner ausgeführte Umstand, dass sich in ähnlichen Dateien nicht frei zugänglichen Ordnern auf dem PC des Angeklagten befanden, ist irrelevant, denn das Verschieben von heruntergeladenen Dateien in andere Ordner kann aus vielerlei Gründen erfolgen, etwa um sie in ein eigenes Dateiordnungssystem einzufügen.
Da das Urteil bereits aufgrund der Sachrüge aufzuheben ist, bedarf es keines Eingehens auf die ebenfalls erhobene Verfahrensrüge.

Soweit das Landgericht hinsichtlich der auf dem PC des Angeklagten vorgefundenen Videodatei ein Beweisverwertungsverbot verneint hat, merkt der Senat an, dass die Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht zu beanstanden sind. Insoweit war auch zu berücksichtigen, dass der Verteidiger des Angeklagten, wie sich aus dem Vermerk des KHK … vom 06.04.2006 ergibt, mit der Spiegelung der PC-Daten und der voraussichtlichen Rückgabe des PC am 10.04.2006 einverstanden erklärt hat und darüber hinaus angegeben hat, dass in diesem Fall keine förmliche Entscheidung des Gerichts über die Spiegelung erforderlich sei.

Vorinstanzen / StA Landgericht Oldenburg, Az. 12 Ns 56/08 – Staatsanwaltschaft Hannover Az. 3724 Js 41608/06

3 Kommentare zu „OLG Oldenburg: Download in Internet-Tauschbörsen läßt nicht auf Upload-Absicht schließen (hier: Gewaltpornographie)“

  • […] Jeder kennt es. Das Sprichwort “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.” Anders sah es jüngst das OLG Oldenburg in einem Filesharing-Prozess wegen Verbreitung gewaltpornographischer Schriften (§ 18…. […]

  • Alte Weisheit für neue IT-Technik (filesharing?
    Keine Analogie zu Lasten des Beschludigten! gilt ebenfalls als anerkannter Rechtsgrundsatz im Strafrecht. Die Auffassung von Dr. iur. Sven Johannes Mühlberger, LL.M. Unwissenheit schütze vor Strafe nicht, ist daher auf ihren Gehalt bei dem vorliegenden Fall des von filsharings zu prüfen.
    Das Verbreiten von Teilen eines pornografischen Gewaltvideos, ist durch filsharing schon beim Download möglich. Die heruntergeladenen Teile sind für sich allein regelmäßig noch gar nicht nutzbar bzw. lauffähig. Insoweit ist schon vom Wortlaut fraglich, ob ein „Verbreiten“ vorliegt, denn der strafbare Inhalt kann ja noch gar nicht angezeigt oder vom Downloader gesehen werden. (Die Problematik liegt bei der neuen Technik darin, dass der Download der fehlenden anderen Teile Dritten von anderen filesharern ermöglicht wird. Dennoch sind Zweifel an der Verwirklichung des Tatbetandsmerkmals „Verbreiten“ durch den Beschludigten angebracht.)
    Ausschlaggebend ist aber, dass der Downloader den Inhalt der Datei naturgemäß selbst noch nicht kennen kann. Wie soll er also Vorsatz haben, strafrechtliche Inhalte zu verbreiten, wo er die Inhalte noch nicht kennt bzw. kennen kann? Der subjektive Tatbestand kann also grundsätzlich erst nach Abschluss des Downloads verwirklicht werden.
    Schließlich ist auch darauf zu verweisen, dass im Internet Hinweise kursieren, dass die Verschiebung der heruntergeladenen Datei aus dem Ordner (incoming) “gespeicherten Daten” den Upload verhindern würden. Wenn dies aber von technisch versierten Personen verbreitet wird, muss der technische und juristische Laie nicht damit rechnen, dass er noch nicht vollständig heruntergeladene Inhalte schon verbreitet. Entfernt er zudem z. B. die heruntergeladene Datei sofort nach Abschluss des download, will er zudem offenbar eine Verbreitung verhindern.
    Die Entscheidung des OLG Oldenburg ist also gut begründet und ist auch angesichts alter Rechtsgrundsätze gut vertretbar. Dass daneben zivilrechtliche Ansprüche wegend er Kopie bestehen können und in der Praxis oft geltend gemacht werden, sollte nochmals warnend hervorgehoben werden.

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