Abmahnungen können jeden treffen und sind sozial ungerecht. Hier mal wieder ein eindringlicher Brief eines Abgemahnten. Dieser wurde mit Zustimmung des Verfassers veröffentlicht, weil er die soziale Schieflage bei Abmahnungen deutlich kennzeichnet: Aus einem Nachlass und dessen Auflösung musste der Betroffene (Abgemahnte) hier dem abmahnenden die geforderten Abmahnkosten (mind. 500,- EUR) und die eigene Rechtsverteidigung zahlen.
Nachfolgend also der Brief eines -Verkäufers, der eigentlich alles richtig gemacht hat. Tatsächlich konnte er die Markenverletzung durch den Verkauf einer CD nicht erkennen: Weder an der Marke (denn es gibt ja auch legale CDs der benannten Gruppe), noch an den Verkäufen der CD (denn diese war vorher im Handel erhältlich gewesen). Sogar bei großen Handelsketten / Elektronikmärkten sind schon markenverletzende CDs der nachfolgenden Gruppe verkauft worden. Hämisch klingen dann die Aussagen von Abmahnern und Gerichten, der Verkäufer habe sich halt erkundigen müssen bzw. die Haftung sei nunmal „verschuldensunabhängig“.

Rechtstipp: Bewahren Sie in jedem Fall die Quittung beim Einkauf von CDs auf, wenn Sie ab und zu doch eine CD verkaufen wollen.

Abmahnanwälte nutzen zudem den Umstand, dass Rechtsschutzversicherungen so gut wie nie die Abwehr von Abmahnungen finanzieren. So ist der Kostendruck auf die Abgemahnten ein zusätzlicher Druck, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und insb. auch – immer wieder – überhöhte Anwaltskosten anzuerkennen.

Siegfried Exner, Kiel

[…] Hier: wegen des Verkaufs illegaler Tonträger bei Ebay durch […] Hamburg.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Exner,

Ich wurde am 12.05.2009 durch die o.g. Kanzlei wegen des Verkaufs eines ille­galen 3-CD-Sets der Gruppe — („- ooo -„) abgemahnt (Streit­wert EUR 10.000,00, beiliegende Kostenrechnung EUR 651,80). Ich habe mich umgehend bei meiner Rechtsschutzversicherung informiert, was zu tun wäre. Dort sagte man mir, dass in solchen Fällen keine Kostenübernahme möglich wäre, und man empfahl mir eine Kanzlei in meiner Nähe. Mein Anwalt verfasste eine entsprechend modifizierte Unterlassenserklärung, und leitete diese an Herrn […] weiter.

Desweiteren bot er Herrn […] eine Zahlung von EUR 150,00 an. Kurze Zeit später erhielt ich einen Mahnbescheid vom Mahngericht Berlin-Wedding mit einer Forderung von nun 751,- Euro.

Nach einem weiteren Telefonat meines Anwalts mit Herrn […] einigte man sich auf einen Vergleichsbetrag von EUR 500,00. * Mein Anwalt wies mich darauf hin, dass bei Nichtbeachtung des Mahnbescheids ein Eintrag in die Schufa erfolgen würde, bzw. die Durchführung des Verfahrens beim LG Hamburg erfolgen würde.

Also wies ich den Betrag an, und damit war die Angelegenheit für mich „erle­digt“.

Die Kostenrechnung meines Anwalt belief sich auf EUR 373,66 – so dass für mich insgesamt ein finanzieller Schaden von EUR 873,66 entstanden ist, und das alles nur wegen eines 3-CD-Sets, das einmal ganz regulär im Handel erhält­lich war.

Leider kann ich die Herkunft des Tonträgers nicht mehr nachvollziehen, da er aus dem Nachlass meines Bruders stammt, der am 24. April dieses Jahres nach langjähriger Krankheit verstarb.

Ich wollte eigentlich mit dem Erlös seines Nachlasses wenigstens einen Teil der Unkosten (Beerdigung, Überführung etc.) bezahlen.

Nach diversen Recherchen im Internet habe ich festgestellt, dass es schon viele ähnliche Fälle in der Vergangenheit gegeben hat.

Ein Mandant von Ihnen hat mir nun geraten, mich an Sie zu wenden, da Sie be­reits mehrere solche Fälle bearbeitet haben.

(…) Nichtsdestotrotz empfinde ich diese Angelegenheit – gelinde gesagt – als skandalös und als niveaulose Abzockerei.

Gibt es in meinem Fall irgendeine Möglichkeit sich über dieses Vorgehen ir­gendwo an höherer Stelle zu beschweren, (…)

Anlage: Kopie 1. Seite der Abmahnung durch RA […]

Mit freundlichen Grüssen

1 Kommentar zu „Betroffenenbericht zu Abmahnungen bei eBay: Hilfe, es hat mich getroffen!“

  • abmahnopfer:

    Dieser Fall ist aus meiner Sicht unglaublich.

    Um zu verhindern, dass die Rechte des Markeninhabers geschützt werden hätte sicher ein Anruf oder eine email an den Verkäufer ausgereicht.

    Ich persönlich glaube, es geht weniger darum, das Markenrecht des Inhabers zu schützen als ein einträgliches Geschäftsmodell für den abmahnenden Anwalt zu garantieren.

    Ein einträgliches Geschäft: Ca. 10 Minuten Internetrecherche, womöglich vorgefertigte Mahnschreiben anpassen und ausdrucken (15 Minuten) und im „Namen des Rechts“ mehrere hundert Euro kassieren.

    Es hat wohl einen Grund, dass diese Möglichkeit des Geldverdienens kaum woanders so einfach möglich ist wie in Deutschland.

    Schade, dass mit unseren Steuergeldern Juristen ausgebildet werden, deren Geschäftsmodell darauf ausgelegt ist mit möglichst wenig Aufwand „unbedarfte“ Bürger abzuzocken.

    Wenn das Recht ist kann der Staat es gerne behalten.

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