, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 – Die Regeln des Preisangabenrechts gelten auch für Preisvergleichslisten und Preissuchmaschine im . Diese müssen nach der aktuellen Entscheidung des BGH als auch die mit angeben. Der BGH hat Einstellungen auf der Preissuchmaschine „froogle.de“ als gewertet.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07 – Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine „froogle.de“ eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters geführt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren. Ein Mitbewerber hat den Versandhändler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen „sprechenden Link“ darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er über ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen könne.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Versandhändlers zurückgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen Umständen sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.

Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 16. Januar 2007 416 O 339/06, OLG Hamburg, Urteil vom 25. Juli 2007 5 U 10/07 Karlsruhe, den 17. Juli 2009

BGH, PM Nr. 157/2009

1 Kommentar zu „BGH: Preisvergleichslisten und -Suchmaschinen müssen Versandkosten angeben (froogle.de)“

  • Update: DerWesten – Weiteres Grundsatzurteil des EuGH erwartet
    In einer weiteren Meldung zur Rechtsprechung des BGH zu Versandkosten in „DerWesten“ (17.07.2009, Dagobert Ernst) heißt es weiter:

    „Wird das deutsche Widerrufs-Recht in Brüssel gekippt?
    Unterdessen stehen beim Europäischen Gerichtshof in Brüssel Grundsatzentscheidungen an, deren Urteil noch für dieses Jahr erwartet wird und die erhebliche Folgen für den Onlinehandel künftig haben können. In einem Fall geht es ebenfalls um Versandkosten. Grundlage ist der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Heine Versand um die Frage, ob beim Widerruf eines Online-Kaufs der Händler neben dem Kaufpreis auch die Lieferkosten rückerstatten muss. Die Verbraucherzentrale fordert das.
    Außerdem müssen die EuGH-Richter über den „Wertersatz“ beim Widerruf von Online-Einkäufen Urteilen. Nach deutschen Recht müssen Kunden bei Rückgabe eines Produktes innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist einen „Wertersatz“ akzeptieren – also einen Abschlag bei der Rückerstattung des Preises, wenn das Produkt Gebrauchsspuren hat. Laut der Europäischen Fernabsatzrichtlinie können Kunden nur die Ausgaben für die Rücksendung angelastet werden. Sollte die deutsche Rechtspraxis gekippt werden, hätte das für Carsten Föhlisch verheerende Konsequenzen: „Dann würde das Internet zu einem globalen Leihhaus mutieren!“ ( mit afp )

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!