LG , Beschluss vom 23.04.2009, Az.: 37 O 41/09 – Neue Abmahngefahr im Möbelhandel! Der Schutz eines Designs von Möbeln kann mit einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Wer die Rechte am / Urheberrechte verletzt, muss daher mit einer gerichtlichen Untersagung des Vertriebs rechnen. In dem hier geschilderten Fall lag dem Geicht eine vor, die wohl nach durch den Antragsteller eingereicht worden war. Dass torotz einer eine Unterlassungsverfügung trotzdem ergehen kann, belegt dieser Fall eindrücklich. Ob die Ausführung „V.“ ausreicht, um den Geboten des rechtlichen Gehörs inm Fall einer vorliegenden Rechnung zu tragen, ist hier zu bezweifeln: Der Empfänger bekommt die Antragsschrift zugesendet. Doch warum haben die Richter / Richterinnen dem Antrag dem Vorzug vor der gegeben? Eine kurze und summarische Begründung in ein paar Sätzen wäre mindestens hilfreich gewesen …

Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Gerichte erkennen würden, dass jede unbegründete Entscheidung als Mittel für Abmahnungen (begründete und unbegründete Ansprüche) herangezogen werden kann und herangezogen wird. Abmahner sind in der Wahl der zitierten Rechtsprechung nicht immer wählerisch. Nur wenn Entscheidungen wenigstens ein Mindestmaß an Begründung enthalten und mit diesem zusammen veröffentlicht werden, kann Mißbrauch mit der jeder einzelnen Entscheidung in späteren Abmahnverfahren verhindert werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2009, Az.: 37 O 41/09 – Möbelschutz durch trotz Schutzschrift

Tenor

I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung, untersagt,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen das nachstehend wiedergegebene Möbelstück

Bild/Grafik nur in der Original Entscheidung vorhanden

mit den folgenden Merkmalen

– elliptische Form des Korpus, wobei sich die Breite des Korpus von unten nach oben vergrößert; und

– der obere Rand des Korpus an der Vorderseite durchbrochen und nach vorn abgesenkt ist;

unabhängig von der farblichen Gestaltung, anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen und/oder anderweitig in den Verkehr bringen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

II. Der Antragsgegnerin werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

III. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

IV. Bei Zustellung sind diesem Beschluss beglaubigte und einfache Abschrift der Antragsschrift nebst Anlagen beizufügen.

V. Der Beschluss ergeht in Kenntnis der Schutzschrift vom 1. April 2009.

VI. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.

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