LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.01.2006, Az. 3 O 35/06 – Der nachfolgende Beschluss bezieht sich auf einen Markt einer namhaften Kette. Da die über die Ladentheke gegangenen Exemplare der CDs immer noch im Sekundärverkauf (z. B. bei , ) zu finden sind, droht den Verkäufern der CD wegen Markenverletzung eine saftige . Im Falle eines Angbots müssen Verkäufer mit einer anwaltlichen Forderung auf Erstattung der Abmahnkosten, der Forderung nach einer Abgabe einer (mit Vertragstrafe) und ggf. mit einer einstweiligen bzw. einem Gerichtsverfahren rechnen.

Anm.: Das LG Hamburg hat lange Zeit den Streitwert von 25.000,- EUR auch für das Anbieten einzelner CDs bei eBay akzeptiert. Diese Rechtsprechung scheint nun in Bewegung zu kommen, u. a. aufgrund von mehr als 50 bekannt gewordenen, ähnlichen Abmahnungen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

AUSFERTIGUNG

Landgericht Nürnberg-Fürth

Aktenzeichen: 3 O 35/06

Nürnberg, 11.01.2006

wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung

im Wege der einstweiligen Verfügung

I. Beschluß:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung

unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, daß das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann – wegen jeder Zuwiderhandlung

untersagt,

die sich auf der CD „Glam & Glitter Rock“, CD l (EAN-Code: 7619941264902) befindlichen

Titel Nr. 2 „Ballroom Blitz“ und

Titel Nr. 15 „Little Willy“

unter Nutzung der Bezeichnung „THE SWEET“ anzubieten“ und /oder anbieten zu lassen und zu verkaufen und/oder ver­kaufen zu lassen.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf EUR 25.000,00 festgesetzt.

Die Wirksamkeit der Zustellung dieses Beschlusses setzt voraus, daß mit ihm in Abdruck zugestellt werden die

  1. Antragsschrift des Rechtsanwalts Mertin vom 06.01.2006 (5 Seiten DIN A 4),
  2. eidesstattliche Versicherung des [….] vom 06.01.2005 (l Seite DIN A 4),‘
  3. Markenurkunde (Anlage A4 – l Seite DIN A4).

Zur Begründung wird in sachlicher Hinsicht auf die unter Zif­fer IV bezeichneten Unterlagen Bezug genommen.

IV. In rechtlicher Hinsicht folgt die Entscheidung aus §§4, 14 MarkenG; §§ 935, 940, 938, 936, 920-922, 937, 890, 91, 3 ZPO.

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