Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09 – Red. Leitsatz:

  1. Angesichts des Verhältnisses zwischen dem Umfang der Prozessaktivität (130 Rechtsstreitigkeiten) und dem Umfang des eigentlichen Geschäfts der Verfügungsbeklagten spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Verfügungsklägerin mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem (mehr als 50% der Rechtstreitigkeiten) nicht um die Verfolgung sie wirklich in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden unlauteren Verhaltens geht.

Anm.: Interessant ist eine Urteilsaussage, nämlich „– wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingeräumt – in letzter Zeit insgesamt 130 Rechtsstreitigkeiten als Aktivpartei geführt.“ Dies läßt vermuten, dass das Brandenburgisches OLG die Parteien nach § 138 Abs. 1 ZPO vorgegangen ist. Tatsächlich nutzen die Gerichte diese Vorschrift in der Praxisw selbst dann nicht, wenn auf diese Norm hingewiesen und tatsächliche Hinweise zu Vielfachabmahnungen (bis hin zu einer Abmahliste) anwaltlich vorgetragen werden. Eine weitere Klärung im Rechtsszug ist den Parteien dann oft aus Kostengründen nicht mehr möglich, oder es wird wegen des Kostenrisikos bei erkennbar abmahnfreundlicher höherer Instanz abgesehen.

§ 138 ZPO [Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht]

  1. Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
  2. Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (…)

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Brandenburgisches OLG: Vielfachabmahnung als Rechtsmißbrauch abgewiesen

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09

Tenor

  • Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. März 2009 – 31 O 11/09 – wird zurückgewiesen.
  • Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat die Verfügungsklägerin zu tragen.
  • Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I. Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte – ein Möbelhaus – auf Unterlassung unlauterer Werbung für den Verkauf von Matratzen und Kissen in einer Zeitungsbeilage in Anspruch. Zur Begründung ihrer Aktivlegitimation weist sie auf eine Internetpräsentation hin, in der sie gleichartige Waren anbietet. Die Verfügungsbeklagte meint, die Verfügungsklägerin vertrete keine echten wettbewerblichen Interessen. Sie mahne in einer Vielzahl von Fällen Unternehmen aus der Branche ab, erziele aber selbst auf diesem Gebiet mit ihrem Unternehmen keine nennenswerten Umsätze.

Das Landgericht hat den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer Unterlassungsverfügung zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Verfügungsklägerin ihren Antrag weiter.

Von der Wiedergabe des Tatbestandes im Übrigen wird abgesehen, § 313 a Abs. 1 ZPO.

II. Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin ist unbegründet.

Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist unzulässig. Er stellt sich als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar.

Die Verfügungsklägerin ist Vielabmahnerin. Sie hat – wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingeräumt – in letzter Zeit insgesamt 130 Rechtsstreitigkeiten als Aktivpartei geführt. Zwar ist nicht glaubhaft, dass alle diese Streitigkeiten der Geltendmachung von Ansprüchen aus angeblich unlauterem Wettbewerb dienten. Nach ihrer Einlassung im Termin ging es der Verfügungsklägerin aber nur in einem „großen“, nicht aber dem größten Teil dieser Streitigkeiten um die Abwehr herabsetzender Äußerungen. Daraus lässt sich schließen, dass jedenfalls mehr als die Hälfte der Streitigkeiten in den Bereich des UWG fielen. Angesichts des Verhältnisses zwischen dem Umfang der Prozessaktivität und dem Umfang des eigentlichen Geschäfts der Verfügungsbeklagten spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Verfügungsklägerin mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG nicht um die Verfolgung sie wirklich in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden unlauteren Verhaltens geht, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Dass die Verfügungsklägerin überhaupt in nennenswertem Umfang Umsätze im Handeln mit Matratzen, Bettwaren und anderen Produkten erzielt, hat sie – obwohl insoweit angesichts des Bestreitens der Verfügungsbeklagten zur Glaubhaftmachung verpflichtet – weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht. Dass sie im Internet für den Absatz derartiger Produkte wirbt, genügt für die Glaubhaftmachung nicht. Selbst wenn man im Übrigen von dem vom Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin im Termin angegebenen Umsatz von 2.000.000 € ausgeht, steht der hieraus üblicherweise erzielte Nettoertrag in keinem Verhältnis zu den durch die Prozesstätigkeit erzeugten Kosten. Auch kann mangels entsprechenden Vorbringens nicht davon ausgegangen werden, dass die Prozesstätigkeit auf dem eigentlichen Geschäftsgebiet der Verfügungsklägerin ihr einen maßgeblichen Vorteil, der auch einen wirtschaftlich denkenden Marktteilnehmer zu entsprechendem Vorgehen veranlasst haben würde, verschafft haben könnte.

Die aus den vorgenannten Indizien resultierende tatsächliche Vermutung für eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Geltendmachung von aus dem UWG resultierenden Ansprüchen hat die Verfügungsklägerin nicht ausgeräumt.

Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

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