Der Umgang mit dem schwierigen Thema Kinderpronografie und Kindermissbrauch – meist ein mit Online-Bezug – hat nun auch bis zum „höchsten“ Gericht, dem Bundesverfassungsgericht Spuren hinterlassen. So hatte eine , der wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe verurteilt worden war seinen Stuhl räumen müssen.

Gegen diese – disziplinarrechtliche Entscheidung – hat er in allen Instanzen verloren, nun zuletzt auch vor dem BVerfG. Das Verfassungsgericht schließt sich ausdrücklich der Auffassung an, dass der bloße Besitz kinderpornographischer Darstellungen durchgängig ein schweres sein kann. Das Gericht nimmt dabei Bezug auf die Rechte der Opfer: Zum Schutz der und der Persönlichkeitsrechts von Kindern könne ein derart schwerwiegender Verstoß gegen Strafbestimmungen zur Entfernung aus dem Dienst rechtmäßig sein.

Es stellt sich angesichts dieser überzeugenden Begründung eine weiter gehende Frage: War bei einem derartigen schweren Verstoß eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro angemessen ?

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) PM Nr. 21/2008 vom 20. Februar 2008

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Entfernung des Beschwerdeführers aus dem Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme gegen den Beschwerdeführer stellt sich im Lichte des Schuldprinzips nicht als unangemessen dar. In der jüngeren Rechtsprechung der Disziplinargerichte wird schon der bloße Besitz kinderpornographischer Darstellungen durchgängig als schweres Dienstvergehen gewertet. Im Hinblick auf bestimmte Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (z.B. Soldaten als Vorgesetzte, Lehrer) geht die Tendenz in der Rechtsprechung dahin, in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme anzusehen, von der nur in Ausnahmefällen abgesehen werden könne. Verfassungsrechtlich ist die in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht zu beanstanden. Insbesondere auch von Staatsanwälten muss erwartet werden, nicht gegen Strafbestimmungen zu verstoßen, die zum Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen worden sind.

Beschluss vom 18. Januar 2008 – 2 BvR 313/07 –

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