Lidl-Skandal IV: Heimliche Telefon- und ist verboten!
In dem Beitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Stern (Nr. 14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ spricht sich der staatliche Anwalt des Datenschutzes gegen die angeprangerten Methoden des Discounters Lidl aus. Hierbei verweist er auf die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes und die Anforderungen an die Zulässigkeit von Video- und Telefon-Aufzeichnungen.

  1. Anlassbezogene Überwachung

Ein kann überwacht werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die einen auf eine (hier insb. Diebstahl) nahe legen. Der oberste Datenschützer der Republik verweist aber auf die Grenzen: Der Arbeitgeber muss zunächst versuchen, den offen zu klären.

  1. und Überwachung von Mitarbeitern

Die Überwachung der Mitarbeiter soll nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz () nur erlaubt sein, wenn die Kameras in öffentlichen Räumen angebracht und gut erkennbar sind. Dabei seien auch Supermärkte – hier die Kassenbereiche (Anm. d. Verf.) – selbstverständlich auch öffentliche Räume. Ein Hinweis auf die Überwachung sei erforderlich, so P. Schaar.

In nichtöffentlichen Räumen dürfe eine Videoüberwachung nur erfolgen, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Zu den nichtöffentlichen Räumen gehörten Büroräume und alle Räume ohne Publikumsverkehr.

  1. Rechtsgrundlage § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen]

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

  1. Folgen der Datenschutzverletzung

Laut P. Schaar können gegen Betriebe, die gegen den Datenschutz verstoßen Bußgelder bis 250.000 EURO verhangen werden. Dies seien – so seine Äußerung im Beitrag – für große Unternehmen nur Peanuts.

Darstellung und Beratung: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

Siehe zm Thema Lidl auch auf diesem Blog:

  1. Lidl-Skandal I: Strafbarkeit von Telefonmitschnitten und Telefonüberwachung der Mitarbeiter – 28. Mrz. 2008 | von RA Exner
  2. Lidl-Skandal II: Strafbarkeit der Videoüberwachung der Kunden bei PIN-Eingabe, 28. Mrz. 2008 | von RA Exner
  3. Lidl-Skandal III: Lidl und die Detektive – Beihilfe zur Ausspähung von Daten? 29. Mrz. 2008 | von RA Exner

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