V: Die Ausweitung des Lidl-Skandals über die Überwachung von Mitarbeitern und dabei gemachten Videoaufnahmen auch von Kunden, haben die Debatte um mehr Arbeitnehmerschutz verstärkt. War der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar bislang mit dieser Idee auf wenig Gegenliebe gestoßen, so ist nun dass Thema in diversen Medien und Beiträgen aufgegriffen worden. Einzelne Fragen beziehen sich nun auf Überwachungen in Banken, bei Verkehrsbetrieben und andreen Branchen.


Die bisherige Schadensdebatte zeigt jedenfalls:

  1. Ausdrückliche innerbetrieliche Regelungen zum Einsatz von Überwachungsmitteln, TK und IT fehlen in zahlreichen Betrieben und manchmal gar branchenweit.
  2. Die Mitbestimmungsregelungen allein konnten die nicht schützen.
  3. Der allgemeine Datenschutz ist für die Anforderungen am Arbeitsplatz nicht detailliert genug.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

Schaar fordert verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz

PM bdfi vom 27.03.08 – Anlässlich der Berichte über die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern in einer Einzelhandelskette fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz. Schaar sagte:

Die Überwachung von Mitarbeitern ist alles andere als ein Einzelfall. Nicht nur Videokameras, sondern auch Zugangskontrollsysteme registrieren, wo sich der Arbeitnehmer aufhält. Mobiltelefone und Kraftfahrzeuge von Außendienstmitarbeitern werden geortet und die Computernutzung am Arbeitsplatz kann bis ins Detail heimlich nachvollzogen werden. Ich erwarte deshalb vom Gesetzgeber, hier endlich Abhilfe zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat meine Forderung nach einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wiederholt unterstützt. Ich frage mich, warum die Bundesregierung bislang nicht einmal einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat.
Wegen fehlender klarer gesetzlicher Regelungen sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis heute im wesentlichen darauf angewiesen, sich an der einschlägigen Rechtsprechung zu orientieren. Diese ist jedoch notwendigerweise lückenhaft und im Einzelfall für die Betroffenen nur schwer zu erschließen.

Das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz sollte folgende Grundsätze berücksichtigen:

  • Personenbezogene Daten des Arbeitnehmers dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich oder sonst gesetzlich vorgeschrieben ist.
  • Die Datenerhebung sollte grundsätzlich beim Arbeitnehmer selbst erfolgen.
  • Personenbezogene Arbeitnehmerdaten dürfen nur für den Zweck, für den sie erhoben worden sind, verwendet werden. Daten, die für diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind, sind zu löschen.
  • Aus Gründen der Transparenz sind Arbeitnehmer umfassend darüber zu informieren, welche Daten zu welcher Zeit, auf welche Weise und zu welchem Zweck über sie erhoben sowie in welcher Art und Weise ausgewertet werden. Dies muss umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte des Arbeitnehmers einschließen.
  • Notwendig sind auch gesetzliche Regelungen zur Nutzung von E-Mail und Internetdiensten am Arbeitsplatz.

PM 12/2008 des bfdi, Bonn – Erscheinungsdatum: 27.03.2008 27

1 Kommentar zu „Discounter und der Umgang mit Mitarbeitern: Forderung nach gesondertem Arbeitnehmerdatenschutz“

  • Update: Weitere Überwachungskameras in Coffee-Shop-Kette
    Unter dem 14.04. veröffentlicht die Morgenpost (www.mopo.de) auf den Seiten 2/3 die Überwachungspraxis in einzelnen Kaffee-Läden einer bekannten Heißgetränke-Kette. Dort komme es auch zu (a) heimlichen Videoaufzeichungen des Kassenbereichs (b) ohne Hinweis auf die Kameras und (c) ohne dass diese erkannbar wären.
    In einer Randspalte wird George Orwell zitiert: „Big brother is watching you.“ aus dem Roman 1984, der einen umfassenden Überwachungsstaat beschrieb. Doch mindestens in einer Hinsicht irrte Orwell für die Zukunft. Heute gibt es zahlreiche Datensammler und wer weiß noch, wo die Informationen bleiben?

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