Lidl-, -, Spiegel-Affäre. Die Online-Durchsuchung und die dafür verwendete Software (´Bundestrojaner´) sind auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt worden. Dennoch schient das Interesse an privaten oder sogar geheimen Informationen ungebrochen. Da nun wegen der vertanen Projektgelder für den so genannten Bundestrojaner Ärger mit dem Rechnungshof droht, wird dem BMI zu einer Verwertung der Software zu raten sein. Schon eine oberflächliche Durchsicht der Medien läßt große deutsche Unternehmen oder andere Behörden als solvente Abnehmer erscheinen.

Vor der Umsetzung der folgenden Empfehlungen ist unbedingt zu einer Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu raten: Die dargestellten Empehlungen können die Rechtberatung im Einzelfall nicht ersetzen!

1. Lidl und andere Discounter-Ketten

PLATZ 3 – Wie durch zahlreiche Beiträge in den Medien – angefangen mit den Darstellungen im Magazin Stern – ersichtlich, ist der Bedarf in der freien Wirtschafft an Überwachungtools besonders hoch. Ob mittels Telefonmitschnitt bei den Mitarbeitern Ladendiebe überführt werden sollen oder schlicht nur deren Umkleideverhalten einem Monitoring unterzogen wird: Die ausgefeilte Technik des Bundestrojaners könnte hier weitere technische Verbesserungen und ggf. auch ein Verhinderung der Entdeckung bewirken.
Zur Überlassung der Bearbeitungsrecht wäre allerdings ein Verkauf als gebrachte Software erforderlich: Weiterer Entwicklungsbedarf – es fehlt vielleicht noch eine geeignete Schnittstelle zur – birgt allerdings rechtliche Risiken. Eine Nachentwicklung zum Verkauf an einen Discounter könnte zu einem Verdacht der Beihilfe oder unzulässiger Subventinierung führen.
Insoweit ist dieser Möglichkeit nur Platz 3 in unserer Einschätzung einzuräumen.

2. Überlassung als Amtshilfe

PLATZ 2 – Wie der Spiegel am im April 2008 berichten konnte, gab es erhebliche Reibungsverluste zwischen dem BND und dem Bundeskanzleramt. Dabei war der E-Mail-Verkehr einer Journalistin und eines Afghanischen Amtsträgers überwacht worden.
Zitat: ´Die Pullacher BND-Stelle „Operative Unterstützung und Lauschtechnik“ (Opus), Referat 26E, hatte das Netzwerk mit einer speziellen Späh-Software infiziert, die in der Folge einen umfangreichen Schatz an Daten absaugte und nach Pullach übermittelte. Darunter befanden sich diverse Regierungs-Mail-Adressen, vertrauliche Dokumente, aber auch Passwörter.´
Leider käme schon aufgrund der kronischen Finanznot der Dienste nur eine Mietlösung für eine solche Überlassung in Betracht. Damit müsste aber für den Bundestrojaner die Haftung für die Funktionsfähigkeit nach Mietrecht übernommen werden; eine unangenehme Nebenfolge. Außerdem war von einer juristischen Prüfung im Spiegel berichtet worden. Dannach war nach dem Abfangen der E-Mails eine Durchsicht der Inhalte als ´keine-´ bewertet worden. Derarge Bewertungen sind nun bei der Vermarktung schädlich und könnten bei den Preisverhandlungen negativ zu Buche schlagen. Zudem wäre zu beachten, dass diese Reschtsauffassung nachträglich als eine Eingenschaftszusicherung aufgefaßt werden könnte.
Die verbundenen Haftungsrisiken fürhen daher nur zu der Bewertung als Verwertungskonzept – PLATZ 2 –

3. Telekom

PLATZ 1! – Der Verkauf der gebrauchten Softwarae an ein TK-Unternehmen von weltweitem Rang könnte zugleich der Ermittlung gegen Journalisten und der nachrichtendienstlichen Erkenntnis dienen. Da ein solches TK-Unternehmen sich mit den behördlichen Begrenzungen und der Beachtung von Grudnrechten nicht in vergleichbarem Maße herumschlagen muss, kann durch eine ´backdoor´ jederzeit auf Unmengen von Daten zugegriffen werden. Zudem interessiert sich ein solches TK-Unternehmen auch nur für die , so dass praktisch arbeitsteilig die Inhaltsdaten vn den Nachrichtendiensten gesammelt und ausgewertet werden könnten.
Für die verbleibenden Ermittlungslücken könnte zudem die Staatsanwaltschaft um Amtshilfe gebeten werden. Diese bekommt – wie ein aktueller Vorgang zeigt ( FAZ vom 26.04.2008 ) die Akten von beteiligten TK-Unternehmen sowieso vorgelegt, so dass peinliche Ermittlungslücken vermieden werden können. Es sind so auch keine Informanten aus eigenen Kreisen mehr zu befürchten, so dass ein langdauernder Streit mit dem Magazin Spiegel endlich der Vergangenheit angehören dürfte.
Die Namensgebung wäre noch anzugleichen, immerhn verfügten die hier in Rede stehenden Operationen auch schon über klingende Namen, wie ´Clipper´und ´Rheingold´. An solchen Namens- und Markenrechten sollte ein derartiges Projekt aber keinesfalls scheitern. Entsprechende Regelungen wären in einer kleinen ´Geheimhaltungsvereinbarung´ zu regeln, die in der Formularsamlung eines jeden Juristen nicht fehlen werden.
Last but not least wären auch potentielle Kritiker gleich in die Erhebung der Daten eingebunden. Beschwerden, wie die des Deutscher Journalisten-Verbands vom 26.05.2008 würden hinfällig, wenn Bundestrojaner 2.0 in Kooperation mit einem TK-Anbieter verwendet würde. Mit einem solchen Global Player wäre zudem die Maßnahme als weitere Wirtschaftsförderung denkbar.
Im Ergebnis daher mit Abstand: Platz 1!

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

  • Online-Zitate bitte mit Rücklink / trackback auf diese Seite versehen.
  • Gedruckte Zitate bitte mit Quellenhinweis: www.jur-blog.de vom 27.05.2008.

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!