Die Datenschützer in Kiel und die Gewerkschaften haben in Schleswig-Holstein und Kiel besonders an der Aufdeckung des Lidl-Skandals mit gestritten. Erstaunlicher Weise verläuft der Wahlkampf ruhig und auch die Kommunalwahlen am sonnigen Wahltag [25.05.2008] gehen gemütlich-nordisch ihren Gang. Es ist offensichtlich niemandem daran gelegen, das heiße Eisen in einer solchen Wahlkampfzeit vor der Stimmabgabe anzufassen. Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl genügend Zeit bleibt, das versäumte nachzuholen. Inzwischen brodelt es versteckt an der in Kiel, weil dort in einer Café-Kette auf dem Uni Campus eine unzulässige der Mitarbeiter vorgeworfen wird.

1. Video-Überwachung kein Wahlkampfthema bei

Nach den Enthüllungen im Rahmen des Lidl-Skandals durch das Magazin Stern und einer Fortsetzung zu den Praktiken anderer Discounter, sind die Bürger des Landes Schleswig-Holstein besorgt über ihre Privatsphäre. Dies trifft uns als Kunden und als Mitarbeiter in Unternehmen gleichermaßen. Dabei ist die Überwachung in den Kundenräumen der Banken, Sporthallen der UNI Kiel, Geschäftsräumen der Lebensmitteldiscounter, dem Hauptbahnhof oder auf den Fährschiffen noch zulässig, sofern (1) offen darauf hingewiesen wird und (2) die Kameras deutlich sichtbar sind. Grundsätzlich also auch etwas, was lokal einige Diskussionen aufwerfen könnte …

Schließlich mehrten sich Fälle, in denen auch in Umkleiden oder Mitarbeiterräumen Video-Aufzeichnungen vermutet oder festgestellt worden sind. Dass diese Bürger-Sorgen im Wahlkampf nicht mit Nachdruck aufgegriffen wurden, ist jedoch bedauerlich. Wenn heute Abend über eine fehlende Wahlbeteiligung lamentiert werden sollte, dann wird dies deshalb nicht allein am schönen Sonnenwetter gelegen haben.

Immerhin hatte sich der NDR des Themas schon am 15.04.2008 angenommen und berichtete über die Video-Überwachung von Mitarbeitern in einer Café-Kette mit einer Filiale auf dem Uni Campus der CAU Kiel:

`Auch das Thema Video-Überwachung erhält neue Nahrung. So soll die schleswig-holsteinische Café-Kette Campus Suite laut Datenschützer die Mitarbeiter in ihrem Cafe an der Uni Kiel exzessiv überwacht haben. Zur Zeit läuft in diesem Fall ein Bußgeldverfahren.` aus dem Online-Hinweis zur Sendung des NDR

2. Video-Überwachung als Thema an der UNI

Die Video-Überwachungen in einer Café-Kette mit einer Filiale auf dem Uni Campus der CAU Kiel ist dann uni-intern aufgegriffen worden:

  1. Eine Hochschulgruppe wies in Flugblättern, die mehrere Tage in der benachbarten Mensa auslagen auf eine unzulässige Mitarbeiter-Überwachung hin.
  2. Die UNI – eigene Zeitung `Der Albrecht` berichtete in einem Artikel über diesen Vorgang.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel hat laut dem o. g. Bericht des NDR ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Eine Pressemitteilung zu dem Lokalthema war online aber heute nicht zu finden.

Zur Veränderung der beschriebenen Missstände wäre eine breitere Aufmerksamkeit erforderlich. Nur eine nachhaltige Forderung zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen können zu einem wirksamen und praktisch effektivem Datenschutz für Kunden und Arbeitnehmer führen. Der bleibt bislang anzumahnen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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