Betroffen seien sensible Informationen wie Spitzentechnologie der ultraleichten , die Flugkontrollcomputer, Rotorsysteme und Aufklärungssensorik. Deteils der neuesten Entwicklungen aus 2007 seien vom deutsche Ingenieur Werner G. an seinen russischen Führungsoffizier Wladimir W. weiter gegeben worden. Betroffen seien die zur Zeit interessantesten Projekte der Militärhubschrauber Tiger und NH90. stern.de – online 05.06.2008 und in Heft 24, 2008, S. 54 ff. – berichtet über die Weitergabe des wertvollen Know-hows der Hubschrauberindustrie aus den Schmieden der nach Moskau.

Dimension der Spionage

In dem o. Bericht heißt es:

´Der 44-jährige Familienvater hat Jahre lang dem russischen Militärgeheimdienst GRU sensible Dokumente über Hightechhubschrauber verkauft. Der Fall G. ist ein neuer Höhepunkt im deutsch-russischen Agentenkrieg. ´Wir wissen, dass die russischen Nachrichtendienste in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor sehr stark vertreten und entsprechend aktiv sind`, sagt Heinz Fromm, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber stern und stern.de. ´Damit zeigt sich der Stellenwert Deutschlands als Aufklärungsziel trotz gefestigter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen.`´

Verfahren in

Dem Ingeneur G wird nun in den nächsten Tagen in München der Prozess gemacht werden. Der russische Führungsoffizier konnte dagegen nicht fest gehalten werden. Trotz Kooperation mit den österreichischen Behörden, die den Haftbefehl 1 BGs 268/2007 in Salzburg vollziehen sollten, kam Wuschschow wieder frei, nachdem diplomatischer Druck von russischer Seite ausgeübt worden war.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Hintergrund: Strafrechtsnormen

§ 98 StGB [Landesverräterische Agententätigkeit]

(1) Wer
1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.

§ 99 StGB [Geheimdienstliche Agententätigkeit]

(1) Wer
1. für den einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

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