zum Beschluss vom 11. Juni 2008, 2 BvR 2062/07 – Informationen aus Dienstverhältnissen sind besonders schüztenswert. Dies weiß jeder, der den Wert von Dienstgeheimnissen, Adressdatenbanken und sonstigem geschützen Know-how geprüft hat. Schwierig wird die Abgrenzung aber, wenn ein Thema von allgemeinem Interesse durch einen staatlichen Bediensteten in einem Buch veröffentlich werden soll; hier die Erkenntnisse eines ermittelnden Staatsbeamten im Fall Barschel. Hat hier die Informations- und oder der Schutz der staatlichen Ermittlungsgeheimnisse den Vorrang?


Da bislang erst der Eilrechtsweg beschritten ist – immerhin war nun letztlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Eilrechtsweg befaßt – können solche Fragen kaum abschließend und angemessen abgewogen werden. Ist das Buch aber erst veröffentlicht, kann der publizierte Inhalt nicht mehr zurückgenommen werden. Dafür ist schon jetzt das Medieninteresse zu groß. Demgemäß hat das BVerfG auch salomonisch entschieden, dass das Buch vorerst nicht veröffentlicht werden dürfe.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

PM BVerfG zum Beschluss vom 11. Juni 2008, 2 BvR 2062/07 – Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 1998 eingestellt. In der dazu vom Beschwerdeführer verfassten Presseerklärung hieß es, nach wie vor lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Kapitalverbrechen vor; daneben bleibe die Möglichkeit offen, es könne sich um eine Selbsttötung gehandelt haben. Der Beschwerdeführer, der die These eines
Mordes an Barschel vertritt, beabsichtigt, ein Buch zu dem Thema zu veröffentlichen. Der Generalstaatsanwalt untersagte dem Beschwerdeführer diese Nebentätigkeit und bat ihn, seine Kenntnisse über das Barschel-Verfahren als Dokumentation in der Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts zu veröffentlichen. Der gegen die Untersagung gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers wurde zurückgewiesen und gleichzeitig die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Hiergegen klagte der Beschwerdeführer und stellte zugleich den Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Über die Klage des Beschwerdeführers gegen die Untersagung der Nebentätigkeit ist noch nicht entschieden. Seinen Eilantrag wiesen die Verwaltungsgerichte zurück.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens lediglich eine vorläufige Prüfung der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides vorgenommen und einzelne Rechtsfragen zur Auslegung der Nebentätigkeitsvorschriften einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten haben. Auch die Folgenabwägung der Gerichte lässt keine Rechtsfehler erkennen.

Pressemitteilung Nr. 73/2008 vom 15. Juli 2008

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  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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