Während die Befürworter das elektronischen für Arbeitsdaten (Elena) aufgrund eines Einsparpotentials von 0,5 Mrd. EUR und der verwaltungstechnischen Verbesserungen befürworten, sind Datenschützer bislang mit der Zentraldatei und der Regelung der Zugangsberechtigungen nicht zufrieden. Der Datenschutz leide gerade bei den erfassten sensiblen Daten an der fehlenden , um die die Datenschützer schon lange gekämpft hätten. Nachfolgend zwei prominente Stimmen aus den Lagern der Befürworter und Gegner der ELENA-:

Pro: Bitkom

Elektronisches Meldeverfahren Elena spart Millionen

BITKOM, Berlin, 25. Juni 2008 – Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Start des elektronischen Meldeverfahrens für Arbeitsdaten (Elena) beschlossen. Das Erstellen von schriftlichen Einkommensnachweisen etwa für den Elterngeld-Antrag oder das Wohngeld wird dadurch künftig entfallen. „Behörden und Unternehmen werden durch das elektronische Meldeverfahren von Bürokratie entlastet und können Millionen sparen. Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld“, erklärt Prof. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbands Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Es sei längst überfällig auf eine komplett elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden umzustellen. „Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch“, so Scheer.

Allerdings schöpft die aktuelle Regelung nur einen Bruchteil der Möglichkeiten des elektronischen Meldeverfahrens aus. Zu viele Bereiche – etwa Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten – sind noch nicht davon erfasst. „Deshalb darf der für das Jahr 2012 geplante Start des elektronischen Meldeverfahrens nur ein erster Schritt sein“, betont Scheer. Die Bürden der Bürokratie müssten schnellstmöglich auch in anderen Bereichen von den Unternehmen genommen werden. „Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen und für sinnvollere Zwecke einsetzen – etwa Forschung und Entwicklung.“

Beim elektronischen Meldeverfahren übermitteln die Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter an eine zentrale Datenbank. Behörden und Gerichte können dort die aktuellen Daten erfragen und auf dieser Basis staatliche Leistungen berechnen – allerdings nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer. Ohne Einwilligung kommen die öffentlichen Stellen nicht an die hinterlegten Daten der rund 40 Millionen Arbeiter und Angestellten. Sichergestellt wird der autorisierte Zugang durch eine individuelle Chipkarte mit einer digitalen Signatur.

Contra: Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein / Kiel

ELENA bringt Vorratsspeicherung von Einkommensdaten

datenschutzzentrum.de 25. Juni 2008 – Heute beschließt das Bundeskabinett über den „elektronischen Einkommensnachweis“. Dieses mit dem Kürzel ELENA bezeichnete Verfahren hat nichts mit der namensgleichen schönen griechischen Göttin gemein, sondern soll, so die Bewertung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), eine hässliche, weil datenschutzwidrige Großdatenbank werden.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Seit fünf Jahren wehren sich die Landesbeauftragten für den Datenschutz gegen die zentrale Speicherung von Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung zum Zweck der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen. Hierbei handelt es sich um eine von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird. Größtes Interesse an diesen Daten haben viele andere Stellen, allen voran die Finanzämter. Das bisher vorgesehene Verfahren, das von Anfang an in seiner Grundstruktur unverändert geblieben ist, würde technisch den zentralen Zugriff auf diese Daten ohne die Kenntnis der Betroffenen ermöglichen. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Kabinett – den Vorschlägen der Landesbeauftragten für Datenschutz folgend – nicht ein Verfahren der individuellen Verschlüsselung dieser hochsensiblen Daten zugestimmt hat. Inzwischen ist klar, dass ein Verfahren mit den Schlüsseln der Arbeitnehmer, welches übrigens vom Bundesfinanzministerium favorisiert wird, technisch machbar ist. Den Beteuerungen der Bundesregierung, die Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung, kann nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit in anderen Zusammenhängen wenig Glauben geschenkt werden. Sind Daten einmal vorhanden, sind diese schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten haben. Das ELENA-Gesetz darf so nicht verabschiedet werden.“

Der aktuelle Kabinettsvorschlag unterscheidet sich inhaltlich wenig von dem Vorschlag vom 20.02.2007. Der gesamte Vorgang ist ausführlich dokumentiert unter https://www.datenschutzzentrum.de/elena/

Hervorhebungen jeweils durch RA Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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