In der aktuellen Sonntagsausgabe berichtet die FAZ von Flashmobs als neuem Kampfmittel der Gewerksachaften. Aufgrund von ver.di Flugblättern seien -Nummern gesammelt worden. Später sei zu Störaktionen in Geschäften aufgerufen worden, so z. B: in einem Einzelhandelsgeschäft in Berlin. Doch diese neue Form des Protests hat auch rechtliche Tücken. Bovor auf diese hingewiesen wird, noch eine Einführung, was Flashmobs überhaupt sind. Eine in Kiel gelaufene Aktion – mit aufgespannten Schirmen an einem Sonnentag die Fußgängerzone aufzusuchen – ist aber in jedem Fall rechtlich nicht angreifbar.

Aus dem Artikel der FAZ

Kurz, aber schmerzhaft
Telefonterror und ein Stau von Einkaufswagen: Mit „Flashmobs“ haben Gewerkschaften ein neues Kampfmittel für Tarifkonflikte entdeckt. Die Gerichte wissen nicht so recht, was davon zu halten ist. Von Melanie Amann
Es begann als Happening. Menschen, die sich nicht kannten, verabredeten sich über das und trafen sich an öffentlichen Orten für eine möglichst Aufsehen erregende und meistens sinnfreie Kurzdemonstration.
Quelle: Faz.net (F.A.Z. vom 16.08.2008, S. C2)

Begriffsbestimmun nach Wickipedia

Flashmob (aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie)

Der Begriff (flash – Blitz; mob – von mobilis – beweglich), auch Blitzauflauf, bezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen. Flashmobs werden über Weblogs, Newsgroups, E-Mail-Kettenbriefe oder per Mobiltelefon organisiert. Obwohl die Ursprungsidee explizit unpolitisch war, gibt es mittlerweile auch Flashmobs mit politischem Hintergrund.

Eine erste rechtliche Bewertung

Durch die Aufrufe zu Flashmobs können Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit empfindlich gestört werden. Es ist fraglich, ob die Teilnehmer sich auf das Recht zu Spontandemonstrationen berufen können: Dieses Recht steht nur bei einem aktuellen Ereignis zur Diskussion. Und das Fehlverhalten, welches die bzw. Flashmob-Aktion auslöst, ist oft schon mehr als 48 Stunden alt. Auch auf das Streikrecht können sich die Teilnehmer nicht berufen, denn sie sind regelmäßig nicht Arbeitnehmer oder sonst mit dem betroffenen Unternehmen oder Geschäft verbunden.

Gegenüber den Teilnehmern und dem Initiator eines Flashmobs können aber Ansprüche auf Unterlassungsansprüche und Schadensersatz bestehen. Teilnehmer und Initiatoren eines Flashmobs sind also gut beraten, zunächst den Anlaß und die Intensität der Aktion zu bedenken. Grundsätzlich steht ihnen auch die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Grundgesetz offen.Diese Meinungsfreiheit findet aber auch ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. In Betracht kommt vor allem ein so genannter „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“. Aus dieser Norm können sich Unterlassungsansprüche und Forderungen auf Schadensersatz ergeben. Als Untergruppe zu § 823 Abs. 1 BGB wäre dies in einem Fall des Boykotts bzw. einer Störaktion jedenfalls möglich.

Öffentlich-rechtlich können zudem Platzverweise durch die Polizei oder die Durchsetzung eines Hausverbots drohen.

In den Fällen von Flashmobs ist jedoch die Eingriffintensität der Aktion zu beachten. Ein lediglich lustiger Einfall auf öffentlichen Plätzen stellt nur ein Happening dar. So das o. g. Kieler Beispiel.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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