Lücken im Know-how-Schutz offenbart die gegenwärtige Diskussion um die Lösung des Unternehmens Opel von GM. So berichtet die FAZ unter „Opel besitzt die eigenen nicht mehr“ (FAZ, 26.02.2009, von Holger Appel) von der Übernahme des in Deutschland erarbeiteten Wissens und der erteilten durch den US-Konzern GM.

In dem Artikel heißt es u. a.:

„Opel hält nach Informationen der F.A.Z. nicht mehr die Patente oder Rechte an den Fahrzeugentwicklungen, die vor allem das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Rüsselsheim mit seinen mehreren tausend Mitarbeitern erbringt oder erbracht hat.
Diese wurden vor vier Jahren an eine Gesellschaft von General Motors im amerikanischen Bundesstaat Delaware mit dem Namen GM GTO abgetreten. Deshalb ist Opel jetzt zur Entwicklung von Fahrzeugen auf – möglicherweise ausbleibende – Überweisungen von GM angewiesen und muss im Gegenzug für jedes verkaufte Auto eine Lizenzgebühr an den Mutterkonzern entrichten.

Früher bekam Opel eine Lizenzgebühr von fünf Prozent

Früher war es umgekehrt. Da erhielt Opel je außerhalb von Deutschland im GM-Verbund verkauftes Fahrzeug eine Lizenzgebühr von 5 Prozent. Das waren erhebliche Beträge, da zum Beispiel in Südamerika die Modelle Corsa, Astra und Vectra sehr gefragt waren. Nach Japan wurden in Spitzenzeiten bis zu 50 000 Fahrzeuge oder Teilesätze geliefert. Durch die unter dem heutigen Europachef Carl-Peter Forster vollzogene Vereinbarung sei Opel nicht mehr in der Lage, sein Entwicklungsbudget selbst aufzustellen und zu verdienen, heißt es aus dem Unternehmen. Den im Gegenzug erhaltenen Schuldschein, der 1,8 Milliarden Euro ausmache, bediene GM bislang nicht, und es sei unsicher, ob dieser Betrag jemals fließe. In jedem Fall reiche er nicht aus, um die Tätigkeit von Opel fortzuführen. Dazu brauche man viele Milliarden Euro mehr. Würden die Rechte nicht rückübertragen oder zurückgekauft, sei eine eigenständige Produktion von Opel ohnehin unmöglich.“

Wie es zu der Vereinbarung Opel-GM über die Rechtsübertragung kam, und warum eine entsprechend langfristiger Schutz des Know-how für das Unternehmen nicht berücksichtigt wurde, ist nicht nur eine Frage an den heutigen Europachef Carl-Peter Forster. Auch der Opel Aufsichtsrat wird von einem Geschäft in der Größenordnung informiert worden sein. Wieso es dennoch zu einer Übertragung des Tafelsilbers gegen eine wertlose Forderung (Schuldschein) kam, ist noch nicht erklärt. In jedem Fall kann ein solches Geschäft als ungewöhnlich bezeichnet werden.

Nach dem durch die Bankenkrise aufgedeckten Wissensdefizit im Management von Finanzen, kündigt sich nun eine weitere Stufe des Management-Versagens an: Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und erträglichen Einnahmequellen durch eklatant kurzsichtige Fehlentscheidungen beim Wissensmanagement. In jedem Fall sind die Kooperations- und Teaming-Vereinbarung mit Know-how- Transfer auf einen angemessenen Austausch bzw. Vergütung zu überprüfen. Nicht zuletzt wegen Mängeln in diesem Bereich, wird deutschen Ingenieuren und Unternehmen im internationalen Bereich nachgesagt, sie seien „dumm“.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Update 03.03.2009: Ist Lehrbuchwissen im Fall Opel ca. 1.8 Mrd EUR wert?

Auf der Seite jurabilis.de ist am 28.02.2009 ein Kommentar zu diesem Artikel erschienen ( Leider kam ein trackback oder Pingback hier nicht an, deshalb erst jetzt eine Antwort.) Dort wird meiner Bemerkung, es handle sich um eine „ungewöhnliche Vertraggestaltung“, m.E. Lehrbuchwissen entgegen gehalten. Dort wird verwiesen auf:

„Bartenbach, Patentlizenz- und Know-How-Vertrag, 6. Aufl. 2007, Rn. 7, sagt zur Technologiekonzentration in Unternehmensgruppen: Hier sind verschiedene Alternativen denkbar: Einmal kann das regelmäßig bei der Konzernmutter oder einer konzernverbundenen Patentverwertungsgesellschaft gebündelte technische Erfahrungswissen (Schutzrechte und Know-How) des gesamten Konzerns den einzelnen Konzernfirmen entgeltlich oder unentgeltlich (…) zur Verfügung gestellt werden.“

Selbst wenn in einem Lehrbuch steht, dass eine bestimmte Vertragsgestaltung durchaus auch „unentgeltlich“ erfolgen kann: In der Praxis hatte Opel 5% vom Fahrzeugewert an Patentlizenzen erhalten. Ebenso spricht der Schuldschein in Höhe von 1,8 Mrd EUR (!) dafür, dass hier ein ganz erheblicher wirschaftlicher Wert übertragen wurde und werden sollte. Warum der Aufsichtsrat dann einem abstrakten Rechtsgeschäft „Schuldschein“ zustimmte, der nun wohl nicht mehr eingelöste werden wird, ist eine Frage der Praxis – nicht der Lehrbücher. Schon gar nicht eine Frage eines Kurzzitats eines Buchs zum Know-how-Vertrag.

Dass Mitarbeiter von Opel mit ihrem Arbeitsplatz und vielleicht auch wir Steuerzahler evtl. für die finanziellen Ausfälle aufkommen müssen, läßt sich auch nicht aus Lehrbüchern erklären. Da die Vertragsparteien des Know-how-Transfers aber kaum unbewußt den Schuldschein als „Gegenleistung“ wählten, halte ich an der Gesamtbeschreibung der Vertragsgestaltung als ungewöhnlich fest.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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