LG , Urteil vom 19.05.2009, Az. 10 O 483/08 – Red. Leitsätze
1. haben auch nach § 86a Abs. 1 HGB im Ergebnis gegen den Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf die Herstellung und Überlassung von jeglichen hilfreichen Unterlagen (hier Kundenzeitschrift als Werbung im redaktionellen Gewand).
2. Nicht zu ersetzen ist dem Handelsvertreter eine -Sachkostenpauschale, wenn diese allein -Dienstleistungen betrifft, die sich auf und solche Software beziehen, die nicht konkret dem Vertrieb einzelner Produkte zugeordnet ist.

LG Bonn, Urteil vom 19.05.2009, Az. 10 O 483/08 – EDV-Sachkostenpauschale und Überlassung von Unterlagen an Handelsvertreter

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt. Der Kläger war bis zu seinem Ausscheiden bei der Beklagten auf Basis eines sog. Grundvertrages damit betraut, Verträge für die Beklagte zu vermitteln. In Artikel III des Grundvertrages heißt es im zweiten Absatz:
„Zur Unterstützung des Mitarbeiters wird die C, sofern kaufmännische Interessen es gebieten, in angemessenem Umfang Sonderinformationen ausgeben, besondere Werbemaßnahmen oder ähnliches durchführen. Die hierdurch entstandenen Kosten werden vom Mitarbeiter getragen.“
In den nach Maßgabe des Grundvertrages anwendbaren „Mitarbeiter-Richtlinien“ der Beklagten heißt es weiterhin unter Artikel IV Ziffer 2:
„C“ erleichtert die Gewinnung neuer Mitarbeiter und Kunden durch zentrale Werbemaßnahmen […]. C kann den Mitarbeiter zur Mitfinanzierung dieser Werbemaßnahmen heranziehen. […]“
Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Vertragsunterlagen Bezug genommen. Auf Grundlage dieser Klauseln belastete die Beklagte das Provisionskonto des Klägers in dem Zeitraum von September 2002 bis Januar 2007 mit einem Betrag von insgesamt 4.379,12 EUR für die von der Beklagten herausgegebene Kundenzeitschrift „G“. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Aufstellung des Klägers in der Anlage K2.
Weiterhin war zwischen den Parteien ein Nutzungsvertrag über Vertriebssoftware/-hardware geschlossen worden, in dessen Ziffer 1.1. (5) folgende Regelung getroffen ist:
„Unabhängig von der Höhe der Nutzungsgebühr hat der Anwender für die Bereitstellung von EDV-Unterstützungsleistungen, wie z.B. CD-Rom-Versand, Serverdienste, Hotline, etc. eine EDV-Support-Pauschale in Höhe von zurzeit 15,00 EUR pro Monat zu zahlen.“
Auf Grundlage dieser Klausel belastete die Beklagte das Provisionskonto des Klägers in dem Zeitraum von Januar 2002 bis Oktober 2006 mit einem Betrag von insgesamt 832,26 €. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Aufstellung des Klägers in der Anlage K2.
Der Kläger meint, die angeführten Vertragsklauseln verstießen gegen § 86a Abs. 1 HGB und die belasteten Beträge seien deshalb zurückzuerstatten. Im Hinblick auf die Kundenzeitschrift „G“ ist der Kläger der Ansicht, es handele sich hierbei um eine Werbedrucksache, die für seine Tätigkeit im Sinne von § 86a HGB erforderlich gewesen sei. Gleiches müsse für die EDV-Sachkostenpauschale gelten. Hierzu behauptet er, von der Pauschale seien unter anderem Kosten für CD-Roms erfasst worden, auf denen Aktualisierungen für Vertriebssoftware enthalten gewesen seien.
Der Kläger hat von der Beklagten ursprünglich im Rahmen der ihr am 27.01.2009 zugestellten Klage die Zahlung in Höhe von 5.211,38 EUR begehrt. Mit Schriftsatz vom 17.04.2009 hat er die Klage hinsichtlich der in den Jahren 2002 bis 2004 seinem Provisionskonto belasteten Beträge in Höhe von insgesamt 2.851,50 EUR zurückgenommen und beantragt nunmehr die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.359,88 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Kundenzeitschrift und die mit der EDV-Sachkostenpauschale abgedeckten Unterstützungsleistungen seien nicht für die Tätigkeit des Klägers im Sinne von § 86a HGB erforderlich gewesen. Zu der EDV-Sachkostenpauschale behauptet sie, hiervon seien allein nicht vertriebsbezogene EDV-Unterstützungsleistungen erfasst worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidung

Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die für die Zeitschrift „G“ und die EDV-Sachkostenpauschale vereinnahmten Beträge nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB zurückzuzahlen. Die Vereinnahmung der Beträge erfolgte nämlich nicht rechtsgrundlos, da die zugrundeliegenden Vertragsklauseln nicht wegen Verstoßes gegen § 86a Abs. 1 HGB gem. § 86a Abs. 3 HGB unwirksam sind. Denn § 86a HGB verlangt nicht, dass die hier streitgegenständlichen Leistungen einem Handelsvertreter kostenfrei vom Unternehmer zur Verfügung gestellt werden.
Nach § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie u.a. Werbedrucksachen, zur Verfügung zu stellen.

1. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Kundenzeitschrift „G“ nicht erfüllt.
Zwar handelt es sich bei der Kundenzeitschrift um eine Werbedrucksache. Werbedrucksachen sind Druckwerke jeglicher Art, die der Werbung dienen sollen (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88). Dies ist – trotz der Gestaltung als Zeitschrift – der Fall. Aus dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingesehenen Exemplar der Kundenzeitschrift konnte die Kammer nämlich ersehen, dass zwar tatsächlich dem Anschein nach redaktionelle Artikel enthalten waren. Diese betrafen jedoch ausschließlich Themen, die praktisch unmittelbar mit Produkten zusammenhingen, die von der Beklagten vertrieben werden, und enthielten insofern auch immer einen abschließenden Verweis auf solche Produkte und Hinweise auf entsprechende Beratungsmöglichkeiten. Tatsächlich handelte es sich bei diesen Beiträgen also um Werbung im redaktionellen Gewand.
Die Kundenzeitschrift war jedoch nicht erforderlich im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. In Abweichung zu der Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, r+s 2009, 87, 88), auf die sich der Kläger maßgeblich stützt, ist das Merkmal der Erforderlichkeit auch bei den im Gesetzestext aufgeführten Beispielen gesondert zu prüfen. Dies ergibt sich nach Auffassung der erkennenden Kammer aus einer Auslegung der Vorschrift nach den anerkannten Auslegungskriterien.
Zwar hilft der Wortlaut des § 86a HGB insofern nicht weiter. So ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht, ob die im Gesetzestext aufgeführten Beispiele exemplarisch für „erforderliche Unterlagen“ im Sinne der Norm stehen sollen oder bloß Beispiele für „Unterlagen“ sind. […] Eine aus Treu und Glauben folgende Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen kann sich nämlich entsprechend der allgemein anerkannten Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben allein aus einer im jeweiligen Einzelfall anzustellenden Abwägung zwischen den Interessen aller an dem Rechtsverhältnis Beteiligten ergeben (vgl. MüKoBGB/Roth, 5. Auflage 2007, § 242 Rz. 46; Palandt/Heinrichs, 68. Auflage 2009, § 242 Rz. 5). Da § 86a HGB vom Gesetzgeber lediglich als Klarstellung dieses Prinzips gedacht war, ist der Rechtsanwender auch bei den beispielhaft aufgezählten Unterlagen nicht von einer Abwägung im Einzelfall entbunden. Hieran hat sich auch durch die spätere Einfügung des Abs. 3 in § 86a HGB nichts geändert.
Für eine gesonderte Prüfung des Merkmals „Erforderlichkeit“ im jeweiligen Einzelfall spricht zudem, dass anderenfalls immer dann, wenn eine der aufgezählten Beispielsunterlagen des § 86a Abs. 1 HGB gegeben ist, der Unternehmer diese dem Handelsvertreter unentgeltlich überlassen müsste, auch wenn der Handelsvertreter im Einzelfall für seine Tätigkeit objektiv überhaupt nicht auf diese Unterlagen angewiesen ist. Ohne eine jeweilige Einzelfallbetrachtung würde das Merkmal „Erforderlichkeit“ sehr weitgehend ausgelegt in der Gestalt, dass nicht nur „notwendige“ und „sachgerechte“ Unterlagen, sondern auch „hilfreiche“ und „nicht schädliche“ Unterlagen von der Vorschrift des § 86a Abs. 1 HGB erfasst würden. Letztlich wird die vorliegende Auslegung der Vorschrift des § 86a Abs. 1 HGB auch durch die Tatsache unterstützt, dass anderenfalls die Pflicht des Unternehmers zur Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen, dessen Erfüllung der HV einklagen kann (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2008, § 86a Rz. 16; Emde, in: Staub, HGB, § 86a Rn. 69), ausufern würde. Denn der Handelsvertreter hätte im Ergebnis gegen den Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf die Herstellung und Überlassung von jeglichen hilfreichen Unterlagen.
Die vorzunehmende Einzelfallbetrachtung führt dazu, dass die Kundenzeitschrift „G“ nicht als erforderlich zur Ausübung der Tätigkeit des Handelsvertreters im Sinne des § 86a HGB anzusehen ist. […]

2. Auch die sog. EDV-Sachkostenpauschale unterfällt für die hiervon erfassten Einzelpositionen nicht dem Regelungsbereich des § 86a Abs. 1 HGB. Dies wäre allenfalls dann möglich, wenn von der Pauschale unter anderem Vertriebssoftware betroffen wäre, da eine solche Software kostenfrei zur Verfügung zu stellen wäre (vgl. OLG Köln, r+s 2009, 87, 88). Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn die EDV-Sachkostenpauschale betrifft allein EDV-Dienstleistungen, die sich auf Hardware und solche Software beziehen, die nicht konkret dem Vertrieb einzelner Produkte zugeordnet ist. Aktualisierungssoftware zu Vertriebsprodukten sei hingegen seitens der Beklagten jederzeit kostenfrei zur Verfügung gestellt worden. Von dieser beklagtenseits behaupteten Unterscheidung muss auch die erkennende Kammer ausgehen. Abgesehen davon, dass diese Unterscheidung so auch explizit in dem der EDV-Sachkostenpauschale zugrundeliegenden Vertragswerk getroffen wird, welches die streitgegenständlichen EDV-Unterstützungsleistungen unter dem Titel „Hardware“ (1.) in der Klausel 1.1. (5) regelt, wohingegen die Vertriebssoftware erst unter dem Titel „Vertriebssoftware“ (2.) in der Klausel 2.1. (1) [„BF und deren Produktpartner überlassen dem Handelsvertreter kostenfrei die jeweils aktuelle Angebotssoftware“] geregelt wird, ist der Kläger den Darlegungen der Beklagten, insbesondere dem Vorbringen, dass vertriebsbezogene CD-Roms kostenfrei zur Verfügung gestellt worden seien, auch nicht ausreichend entgegengetreten.
Soweit das OLG Köln die Vertriebsrelevanz der EDV-Sachkostenpauschale in dem o.g. Parallelverfahren noch anders beurteilt hatte, liegt dies offenbar daran, dass aus Gründen des Tatsachenvortrags in dem damaligen Verfahren von einer anderen Tatsachengrundlage auszugehen war. So war dort wohl nach dem eigenen Vortrag der dortigen (und hiesigen) Beklagten von der EDV-Sachkostenpauschale u.a. die Kostendeckung für Aktualisierungs-CDs zu Tarifsystemen von Produktpartnern der Beklagten erfasst und damit die konkrete Vertriebssoftware der Beklagten betroffen. Nach dem hiesigen – zu berücksichtigenden – Tatsachenvortrag, wie er oben gewürdigt wurde, ist hiervon in diesem Verfahren nicht auszugehen.
Mangels Hauptanspruchs scheidet auch der weiterhin geltend gemachte Zinsanspruch aus.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1, 2 ZPO.
Streitwert: bis 17.04.2009 5.211,38 Euro, ab 18.04.2009 2.359,88 Euro
Bearbeitung Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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