Zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Schaar und der Bundesagentur für Arbeit (BA) findet eine Auseinandersetzung über Pressemitteilungen statt: Der Datenschutzbeauftragte hält es für fraglich, ob für heimliche Maßnahmen zur eine Rechtsgrundlage bestehen; die BA beruft sich auf den Auftrag zur Prüfung des Leistungsmißbrauchs, meint, sie handle rechtmäßig und gibt entlastend an, der Datenschutzbeauftragte sei  informiert worden. Und nach der Überschrift einer Pressemitteilung der BA zu einem Artikel der Bild-Zeitungs gibt es auch gar keine Neuregelung bei der von – Empfängern. Dann war unser also falsch informiert. Also am Ende alles nur Mißverständnisse?

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Die Pressemitteilungen im Wortlaut:

Schaar: Regelungen zur „Observierung“ von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält es für erforderlich, die neuen Regelungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Außendiensttätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) nachzubessern. Die neuen Regeln vom 20. Mai 2009 unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den bisherigen Vorgaben. Dies betrifft vor allem die Observation von Leistungsempfängern.

Schaar sagt: „Wegen der erheblichen Intensität solcher Eingriffe ist es fragwürdig, ob hierfür derzeit überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht. Heimliche Überwachungsmaßnahmen kommen allenfalls als ultima ratio in Betracht und bedürfen klarer rechtlicher und verfahrensmäßiger Begrenzungen. Ich begrüße es, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales und die BA inzwischen angekündigt haben, den entsprechenden Passus aus der Dienstanweisung zu streichen.“

Die Darstellung der BA in ihrer heutigen Pressemitteilung, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sei über die neuen Regeln informiert worden, ist nicht zutreffend.

Bonn/Berlin, PM Nr. 17/2009 vom 04.06.2009

und:

BA: Keine neuen Regelungen zur Observierung von Hartz IV – Empfängern

PM 04.06.2009 | 12:58 Uhr -Nürnberg (ots) – Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur „Beschattung von Hartz IV – Betrügern“ suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die BA stellt dazu fest:

Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der Grundsicherung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen Außendienst einrichten. In der Vergangenheit gab es bereits Regelungen die beschrieben, wann Kontrollen gerechtfertigt sind, und welchen Rahmen der Datenschutz setzt. Neu ist, dass anstelle der bisherigen Hinweise und Empfehlungen aufgrund einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes verbindliche Regelungen getroffen wurden. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst wurde klar und verbindlich geregelt, was rechtlich zulässig und was unzulässig ist. So darf eine Observation nur die Leiterin bzw. der Leiter der Grundsicherungsstelle anordnen. Damit werden Observationen restriktiver als bisher behandelt.

Grundsätzlich ist eine Observation unzulässig. Nur in begründeten Einzelfällen bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch ist sie als letztes Mittel der Sachverhaltsaufklärung zulässig. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn Leistungen über einen längeren Zeitraum in erheblicher Höhe zu Unrecht erbracht werden. Allein eine anonyme Anzeige rechtfertigt eine Observation damit im Regelfall nicht.

Die Regelungen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs bewegen sich eindeutig im Rahmen des geltenden Rechts.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundesrepublik ist über diese Regelung informiert.

Pressekontakt: Bundesagentur für Arbeit, Presseteam

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