, Urteil vom 01.10.2009, Az.: B 3 KS 4/08 R – RTL Television GmbH ./. – Zum Glück ging es nur um die Auslegung des Begriffs „Künstlersozialversicherungsgesetzes“ im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Das BSozG stellte dabei ganz ausdrücklich klar, dass “ das Gesetz für die Einbeziehung einer Leistung in die Künstlersozialversicherung keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt“. Dennoch fragt der informierte Betrachter sich, warum z. B. Tanzlehrer mit Tanzshowsmeist nur ausnahmesweise bzw. DJs (siehe hierzu: SG Lübeck, Urteil vom 2.10.2008, S 14 KR 1066/07) der Zugang zur dann doch verwehrt bleibt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BSozG: Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Das Bundessozialgericht hat am 01.0.2009 entschieden, dass die Honorarzahlung an Juroren in der Fernseh­show „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) den produzierenden und ausstrahlenden Fernseh­sender RTL zur Künstler­sozialabgabe (KSA) verpflichtet. Die aus der Musikbranche stammen­den Juroren stellen keine außerhalb des Showgeschehens agierende Fachjury mit Expertenstatus dar, sondern sie sind wesentlicher Teil des DSDS-Konzepts. Sie begleiten ihr Urteil über die musika­li­schen Bemühun­gen der Kandidaten/-innen mit unterhaltsam gemeinten, oft aber bissigen und die Grenzen des guten Geschmacks übersteigenden Kommentaren und tragen maßgeblich zum Publikumserfolg der abend­lichen Sendungen bei, indem sie eine Mischung aus Musikkritik, unterhaltsamer Information und Polemik präsen­tieren. Diese aktive und zum Teil hochdotierte Mitwirkung an den Unterhaltungs­shows weist Elemente von Comedy, Satire, Improvisation und zielgruppengerichteter Fernsehunter­haltung auf, die auf einer eigen­schöpferischen, höchstpersönlichen Leistung der Juroren beruhen und in ihrer Gesamt­heit der darstellenden Kunst in Form der Unterhaltungskunst zuzuordnen sind. Dies gilt allgemein im Rahmen der neuen Formen der sachbezogenen TV-Unterhaltung (sog „factual enter­tainment“), wie sie zB in DSDS, „Big Brother“ und „Germany’s next Topmodel“ dargeboten wird. Der Senat hat schon immer darauf hingewiesen, dass das Gesetz für die Einbeziehung einer Leistung in die Künstlersozialversicherung keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt.

Az.: B 3 KS 4/08 R – RTL Television GmbH ./. Künstlersozialkasse

BSozG, Medieninformation Nr. 44/09, Kassel, den 1. Oktober 2009

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!