Brand in der Stromversorgung des Uni-Rechenzentrums

Aufgrund eines Brandes in der zentralen Stromversorgung des Rechenzentrums am Samstag, den 16. Jan. 2010, sind alle Systeme einschließlich des Zugangs zum Internet ausgefallen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zur Brandursache werden am Montag aufgenommen. Erst nach der Freigabe durch die Behörden kann mit den Reparaturarbeiten begonnen werden. Sobald uns nähere Informationen zur Verfügung stehen, werden wir sie in geeigneter Form bekannt geben.

Störungsmeldung auf http://www.uni-kiel.de/ vom 18.01.2010 – 11:20 Uhr

Hinweis für Nutzer der UB: Telefonisch erhielt ich eben – ca. 11:00 Uhr – die Auskunft, der Fristlauf bei der Buchentleihe werde ausgesetzt. Es sei jedoch täglich die Webseite der Universitätsbibliothek Kiel zu prüfen. Einen Tag nach Wiederanlauf werde auch der Fristlauf für die entliehenen Medien wieder aufgenommen.

Mangelnde Information und IT-Sicherheit

Beispiel: Zugang zum Terminal UB-Kiel – Es sind weder Verlängerung, Kontrolle der Rückgabe möglich. Doch auf der zentralen Seite der Universitätsbibliothek Kiel kann der Internetnutzer nur eine Fehlermeldugn finden.

Not Found
The requested URL /ub/ was not found on this server.
Apache/2.2.3 (Debian) DAV/2 PHP/5.2.0-8+etch16 mod_ssl/2.2.3 OpenSSL/0.9.8c Server at www.uni-kiel.de Port 80

Störungsmeldung auf http://www.uni-kiel.de/ub/ vom 18.01.2010 – 11:21 Uhr

Naheliegende Maßnahmen: Notfallkonzept

Soeben habe ich telefonisch angeregt, dass die Information auf der zentralen Seite der Unsiversität wenigstens auch auf der Seite der Universitätsbibliothek Kiel eingestellt werden oder dorthin verlinkt werden sollte.

Offenbar gibt es gegen solche Ausfälle, seien sie technisch bedingt, durch Mitarbeiter oder böswillige Dritte verursacht, nicht oder kein hinreichend ausgearbeitetes Konzept. Zugegeben: Brände sind bei IT-Anlagen eine gefährliche Störungsursache. Nicht nur das Feuer selbst sondern und gerade der Einsatz von Löschmitteln kann hier erheblichen Schaden anrichten.

Als Berater für zwei größere mittelständische Unternehmen habe ich die entsprechende Beratung für solche Konzepte, Business Continuity Plan (BCP) erarbeitet bzw. begleitet. Es empfhielt sich für die Beauftragung von Sicherheitsdiensten, Einkauf von IT-Backup, Outsourcing, Vereinbarung von Verfügbarkeinten von IT-Diensten, etc. entsprechende Überlegungen einzubeziehen.

Für eine Universität gilt dies bei einer zentralen Diensterbringung im eingen Haus ebenfalls.

Rechtsanwat Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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Gegen die schon ergangenen Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur klagte ein Unternehmen, das bislang einen Teil der in Rede stehenden Frequenzen aufgrund ihm seinerzeit befristet gewährter Zuteilungen nutzt und die Verlängerung seiner mittlerweile abgelaufenen Frequenznutzungsrechte erstrebt. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach kann Rechtsschutz erst am Ende des Vergabeverfahrens erlangt werden, indem ein nicht zum Zuge gekommener Bieter die abschließende Zuteilungsentscheidung anficht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil jetzt aufgehoben. Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, ein Vergabeverfahren nach Maßgabe bestimmter Vergabebedingungen im Wege der Versteigerung durchzuführen, können von demjenigen angegriffen werden, der geltend machen kann, durch die eine oder andere dieser Festlegungen in seinem Recht auf diskriminierungsfreien Frequenzzugang verletzt zu sein. Umgekehrt muss, wer die fristgerechte Klage gegen eine anfechtbare Zwischenentscheidung versäumt, diese für den weiteren Gang des Vergabeverfahrens gegen sich gelten lassen.

Da im vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht keine Feststellungen über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Zwischenentscheidungen getroffen hatte, wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

BVerwG, PM Nr. 55/2009, 01.09.2009

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Hinweis: Das Urteil erging zu einem Fall aus dem Baurecht. Da aber allgemeines Vergabe-, Zivil- und Schadensersatzrecht angewendet wurde, ist diese Entscheidung auch auf Vergabe von IT-Leistungen übertragbar.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BGH: Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

BGH, Urteil vom 10. September 2009 – VII ZR 82/08 – Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden.

Allerdings war es im jetzt zu entscheidenden Fall durch das Nachprüfungsverfahren eines Mitbieters nicht zu einer Verschiebung der Ausführungsfristen, sondern nur zu einer Verschiebung des vorgesehenen Zuschlagtermins gekommen. Der Bieter, der nach Zustimmung zur Verlängerung seiner Bindefrist den Zuschlag erhalten hatte, hat seinen Mehrvergütungsanspruch darauf gestützt, dass sich in der Zeit zwischen dem ursprünglich in Aussicht genommenen Zuschlagstermin und dem tatsächlich erteilten Zuschlag seine Preiskalkulationen dadurch geändert hatten, dass sein Energielieferant nunmehr höhere Preise fordere.

In einer solchen Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch des Bieters auf Mehrvergütung verneint. Führe die Verschiebung des Zuschlags nicht zu einer Änderung der vertraglichen Ausführungsfristen, müsse der durch Zuschlag zustande gekommene Vertrag nicht angepasst werden. Eine Regelungslücke bestehe nicht, der in der Ausschreibung vorgesehene, ursprüngliche Zuschlagstermin werde nicht Vertragsbestandteil.

Eine Preisanpassung komme auch nicht nach den Grundsätzen des Wegfalls oder der Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Die auf dem ursprünglich preiswerten Angebot des Stromlieferanten beruhende Kalkulation des Bieters werde selbst dann nicht Geschäftgrundlage des Vertrages, wenn der Bieter den Auftraggeber darüber informiere, dass er Mehrkosten infolge der Verschiebung des Zuschlags haben könne, gleichwohl aber der Verlängerung der Bindung an sein ursprüngliches Preisangebot zustimme. Mit der Verlängerung der Bindefrist für sein Angebot übernehme er die Verantwortung dafür, dass er seinen Preis weiter unverändert anbiete. An diesem Preis müsse er sich zum Schutz des Wettbewerbs festhalten lassen. Könne er den Preis nicht mehr halten, dürfe er der Verlängerung der Bindefrist nicht zustimmen und müsse aus dem Vergabeverfahren ausscheiden.

Vorinstanzen: LG Berlin – Urteil vom 28. April 2005 – 95 O 167/03, KG Berlin – Urteil vom 7. März 2008 – 21 U 150/05

BGH PM Nr. 181/2009

Kommentare

• 22.09.2009, vergabe-verfahren.de schreiben: BGH: Keine Mehrvergütung ohne Änderung der Ausführungsfristen nach verzögertem Vergabeverfahren... BGH, Urteil vom 10. September 2009 – VII ZR 82/08 – Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgeri...

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Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte im Jahre 2007 geurteilt, dass die Filmabgabe – auf der Grundlage der vergleichbaren damaligen Fassung der Norm – verfassungsgemäß sei. Demgegenüber geht das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren von der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung aus; es hat daher das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Dort steht eine Entscheidung aus.

Mit ihrem Eilantrag wollte die Antragstellerin nunmehr ihrer Verpflichtung zur Filmabgabe für das Jahr 2009 vorerst entgehen. Zur Begründung berief sie sich auf die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Gleichbehandlung der Filmtheaterbetreiber mit den Fernsehanstalten verletzt sieht.

Die 22. Kammer ist zum Ergebnis gekommen, dass die Filmabgabe gleichwohl vorerst weiter gezahlt werden müsse. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand lasse sich nicht voraussagen, ob die Erhebung einer Filmabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde. Im Rahmen einer Interessenabwägung seien daher die öffentlichen Interessen der Filmförderungsanstalt gegenüber den privaten Interessen der Antragstellerin als höherrangig zu bewerten. Grundsätzlich seien Geldforderungen der öffentlichen Hand zunächst zu erbringen, zumal eine eventuell erforderlich werdende Rückzahlung als gesichert angesehen werden könne. Die Antragstellerin habe nicht geltend gemacht, zur Entrichtung der Filmabgabe aus finanziellen Gründen nicht in der Lage zu sein. Demgegenüber könne die Filmförderungsanstalt die ihr durch das Filmförderungsgesetz übertragenen Aufgaben nur erfüllen, wenn ihr Finanzierungsanspruch nicht ausgesetzt werde. Dabei sei nicht nur auf die Höhe der Filmabgabe der Antragstellerin abzustellen, sondern zu berücksichtigen, dass weitere Filmtheaterbetreiber die Vorgehensweise der Antragstellerin nachahmen und ebenfalls eine Vollziehungsaussetzung erstreben würden, anstatt zunächst den weiteren Verlauf des bereits beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahrens abzuwarten.

Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden.

VG Berlin, Pressemitteilung Nr. 33/2009 vom 28.07.2009

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“Das ULD hat in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister des Landes vorgeschlagen, das Veröffentlichungsverfahren um eine Bagatellgrenze und eine Widerspruchsmöglichkeit zu ergänzen und so einen Ausgleich zwischen Transparenz und Datenschutz zu realisieren.”

Ebenso erscheint die Aussetzung des Lanweirtschaftministeriums verpufft, hat dann doch im Juni das OVG Schleswig-Holstein (Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09) in der Sache entschieden.

Vielleicht wäre aber schon eine höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen besser gewesen, um die Parlamentarier zu mehr Transparenz und Engagement im Detail zu bewegen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Zur Information nochmals die beschwichtigende Pressemitteilung des ULD vom April 2009:

ULD: Transparenz bei EU-Subventionen und Datenschutz sind gemeinsam möglich

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt, dass Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Bötticher auf Empfehlung der Bundeslandwirtschaftsministerin die für den 30.04.2009 vorgesehene Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern ausgesetzt hat. Damit wird verhindert, dass deren u. U. sensible personenbezogene Daten ins Internet gelangen, was eine nicht rücknehmbare Beeinträchtigung zur Folge haben kann. Das auch für Informationsfreiheit zuständige ULD unterstützt das Bestreben nach mehr Transparenz bei der Subventionsvergabe, setzt sich aber seit Jahren dafür ein, hierbei den Datenschutz zu beachten. Daher teilt es die rechtlichen Bedenken von Verwaltungsgerichten gegen die geplante Praxis und begrüßt, dass über eine Vorlage beim Europäischen Gerichthof mittelfristig rechtlich Klarheit geschaffen wird.

Thilo Weichert, Leiter des ULD:

„In Schleswig-Holstein gibt es in der Fischerei und der Landwirtschaft viele Kleinstbetriebe, die durch die Veröffentlichung ihrer Betriebsdaten Nachteile befürchten und daher möglicherweise auf EU-Unterstützung verzichten. Wir haben schon vor drei Jahren eine Bagatellgrenze vorgeschlagen, unter der nur eine anonymisierte bzw. aggregierte Veröffentlichung von Subventionen erfolgt. Zumindest muss in solchen Fällen, wie vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen, ein Widerspruchsrecht bestehen. Leider konnten wir uns mit diesen Vorschlägen bisher nicht durchsetzen. Nach dem Aussetzen der Veröffentlichung besteht nun die Möglichkeit, diese Vorschläge umzusetzen. Zur Vermeidung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist ein solches Vorgehen kurzfristig sinnvoll. Datenschutz und Transparenz müssen sich nicht widersprechen.“

Das ULD hat in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister des Landes vorgeschlagen, das Veröffentlichungsverfahren um eine Bagatellgrenze und eine Widerspruchsmöglichkeit zu ergänzen und so einen Ausgleich zwischen Transparenz und Datenschutz zu realisieren.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, PM vom 28.04.2009

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I. Instanz: VG Schwerin – Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09

[...] Die Richter der zuständigen 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin gehen davon aus, dass der mit der öffentlichen Bekanntmachung der entsprechenden Daten verbundene Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt ist. Ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung bestehen nicht. Das mit der Verordnung angestrebte Ziel, die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsrechtsmittel zu erhöhen, stellt sich als legitimer Zweck dar. Die Nutzung des Internets als neue Recherchemöglichkeit ist dabei nicht zu beanstanden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller haben dagegen Beschwerde erhoben, über die das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zu entscheiden hat.

Quelle: Mi, 29.04.2009, S.Tiemann, Pressesprecherin VG Schwerin

II. Instanz: OVG MecklenburgVorpommern – 2 M 77/09

[...] Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde der Antragstellerin geändert und ihrem Begehren entsprochen. Die Antragstellerin könne verlangen, dass die geplante Internetveröffentlichung vorläufig unterbleibe. Der für das Subventionsrecht zuständige Senat äußerte in seinem Beschluss erhebliche Zweifel an der Eignung der vorgesehenen Veröffentlichung, die „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der betroffenen EU-Fonds“ durch öffentliche Kontrollen zu verbessern. Im Ergebnis räumten die Richter dem Interesse der Antragstellerin, die Veröffentlichung vorerst – bis zu einer Klärung der Gültigkeit der Veröffentlichungsvorschriften – zu verhindern, den Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Veröffentlichung ein, um einen irreparablen Rechtsverlust zu verhindern. [...]

Quelle: ra-online.de, Pressemitteilung des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.05.2009

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Das Verwaltungsgericht hatte eine für Ende April 2009 geplante Veröffentlichung der Daten vorläufig gestoppt und dabei erhebliche Bedenken an einer Veröffentlichung gerade im Internet und an der Kompetenz der EU-Kommission zur Regelung der Veröffentlichung geäußert.

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts teilt diese Bedenken nicht und führt im heutigen Beschluss aus, dass die Veröffentlichung mit den gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Grundrechten auf Achtung des Privatlebens bzw. auf Schutz der Geschäftsdaten vereinbar sei. Zwar greife die Veröffentlichung in die Rechte der Antragsteller ein, dieser Eingriff sei jedoch angesichts des mit ihm verfolgten Ziels gerechtfertigt. Mit der Veröffentlichung sei kein schwerer Schaden für die Antragsteller verbunden. Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, dass der europäische Gesetzgeber bei Abwägung der gegenläufigen Interessen dem Interesse an Transparenz der Zahlungen aus Haushaltsmitteln den Vorzug gegenüber den Interessen an deren Geheimhaltung eingeräumt habe.

Mit der geplanten Form der Veröffentlichung im Internet sei zudem kein stärkerer Grundrechtseingriff verbunden als bei einer anderen Form der Veröffentlichung. Die EU-Kommission sei auch befugt gewesen, die Veröffentlichung im Internet zu regeln, da die entsprechende Verordnung lediglich der Durchführung einer Verordnung des EU-Rates diene, in welcher die Grundsätze der Veröffentlichung geregelt seien. Der Erlass der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, mit welcher die Veröffentlichung der Daten vorläufig verhindert werden sollte, sei daher nicht erforderlich.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09).

Quelle: RiOVG Manfred Voswinkel, Pressereferent | OVG SH | PM vom 03.06.2009

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die für Ende April 2009 geplante Veröffentlichung der Daten vorläufig untersagt und einen Verstoß gegen das Recht der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gesehen. Die dagegen vom Land Hessen eingelegten Beschwerden waren erfolgreich.

Nach der Entscheidung des 10. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestehen die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der europarechtlichen Bestimmungen, die eine Veröffentlichung der Daten im Internet vorschreiben, nicht. Für den Subventionsempfänger stelle sich das allgemeine Bekanntwerden von Informationen über ihm zugeflossene Subventionen zwar als Eingriff von nicht lediglich unerheblichem Gewicht dar. Dem Interesse des Subventionsempfängers an Geheimhaltung stünden jedoch öffentliche Belange von überragendem Gewicht gegenüber.

Die Schaffung erhöhter Transparenz und die möglichst wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel zielten auf die Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger ab und dienten letztlich dem wirtschaftlichen Wohl eines jeden Mitgliedstaates. Angesichts des für den Gesetzgeber bestehenden Ermessensspielraums sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen diesen öffentlichen Belangen der Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des einzelnen Subventionsempfängers eingeräumt werde.

Ferner weist der Hessische Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass im Bundesland Hessen zwischenzeitlich die Investitionsbank Hessen (IBH) für die Zahlung der EU-Agrarsubventionen und damit auch für die Veröffentlichung der entsprechenden Daten im Internet zuständig sei. Daher sei Rechtsschutz, mit dem die Datenveröffentlichung im Internet verhindert werden soll, nunmehr gegenüber der IBH und nicht gegenüber dem Land Hessen zu erwirken.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Quelle: Pressestelle VGH Hessen, Kassel – PM 22/2009

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Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende April 2009 den Empfängernamen, den Wohn- oder Betriebsort und die Höhe der Agrarsubvention für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen. Zu diesem Zweck hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine spezielle Internetseite eingerichtet. Zwei betroffene Landwirte hatten unter Berufung auf ihr Recht auf Datenschutz beim Verwaltungsgericht Münster beantragt, die Veröffentlichung ihrer Daten auf dieser Internetseite vorläufig zu untersagen. Diesen Eilanträgen hatte das Verwaltungsgericht stattgegeben.

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerden des Direktors der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen geändert und die Anträge der Landwirte auf vorläufige Untersagung der Datenveröffentlichung abgelehnt. Zur Begründung hat der Senat die Ausführungen in seinem Beschluss vom 24. April 2009 – 16 B 485/09 – wiederholt und ergänzend angemerkt: Der mit der Veröffentlichung eines Subventionsempfängers ohne Zweifel eintretenden Beeinträchtigung seines Recht auf Datenschutz sei weder kein noch ein nur unerhebliches Gewicht beizumessen. Die Veröffentlichung im Internet diene aber öffentlichen Transparenzbelangen, denen im Eilverfahren wegen der Summe aus ihrer besonderen Bedeutung (im Sinne eines höheren, überwiegenden Gewichts) und aus den Nachteilen bei einer späteren Veröffentlichung der Vorzug vor dem Interesse des Subventionsempfängers an Geheimhaltung zu geben sei.

Der Antragsteller im Verfahren 16 B 566/09 hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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Die Reform des Vergaberechts ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern nun ausdrücklich, bei der Vergabe die Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien in der Auftragsausführung einzubeziehen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind aufgefordert, die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu nutzen und zur Regel zu machen.

Nicht allein der Preis wird in Zukunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschlaggebend sein, sondern auch der Nachweis, dass sich ein Unternehmen für die Gesellschaft und ein nachhaltiges Wirtschaften einsetzt. Die Regelung setzt ein Zeichen und ermöglicht es den öffentlichen Auftraggebern, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Damit können nun die Unternehmen, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen, für ihr Engagement belohnt werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Forum zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) eingerichtet. Unternehmen, Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Wissenschaft und Stiftungen sitzen mit der Politik an einem Tisch, um Lösungsvorschläge für die wichtigsten Herausforderungen in diesem Bereich zu entwickeln. Noch im Sommer dieses Jahres soll ein erster Zwischenbericht für eine nationale CSR-Strategie im Kabinett verabschiedet werden. Ziel ist es, einen Aktionsplan zur Unterstützung und Förderung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen zu entwickeln, der von allen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird.

Den öffentlichen Einrichtungen kommt dabei auch eine besondere Verantwortung zu. Schließlich werden in Deutschland rund 250 Milliarden Euro jährlich als Aufträge öffentlicher Stellen vergeben.

BMAS, PM 24.04.2009

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