Die Anzahl der Werbeanrufe für Private und Unternehmer hat sich gerade angesichts aktueller Flatrates für jedermann zu einem ungeheueren Ärgernis entwickelt. Wer bei einem solchen Anruf die Nerven behält und sich …

  1. Anschrift und Namen der Anrufer
  2. ggf. Web-Seite (mit Impressum)
  3. Name des Anrufers (ggf. Call-Dienst und Mitarbeiter/in)

notiert, kann unter Umständen den Anrufer abmahnen. Und dieser hat dann zudem die Kosten für die berechtigte Anspruchname eines Anwalts zu tragen.

Was die meisten Belästigten nicht wissen: Regelmäßig ist auch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen () untergebrachte Einverständniserklärung mit Werbeanrufen unwirksam, wenn diese nicht gesondert erfolgt. Und dies hat der bereits 1999 (!) entschieden. In der Pressemitteilung zu der Entscheidung heißt es:

Formularmäßiges mit Telefonwerbung unwirksam

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Formularklausel zu entscheiden, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer „Beratung“ erklären läßt. Das Oberlandesgericht hatte die Klausel insoweit als unbedenklich angesehen, als sie Anrufe durch das Kreditinstitut selbst betraf. Nur soweit auch das Einverständnis mit Anrufen durch Kooperationspartner des Kreditinstituts erklärt werden sollte, war die Verwendung der Klausel im Berufungsurteil untersagt worden. Auf die Revision des klagenden Verbraucherschutzvereins hat der Bundesgerichtshof sie nunmehr in vollem Umfang für unzulässig erklärt.

Der XI. Zivilsenat hat die anläßlich der Kontoeröffnung vom Kunden gesondert zu unterschreibende Einverständniserklärung als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank eingestuft und in ihr eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des § 9 AGBG gesehen. Nach seiner Auffassung stellt die Telefonwerbung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre dar, weil sie ein praktisch unkontrollierbares Eindringen in die Lebensgewohnheiten der Zielperson erlaubt und ihr zu ausschließlich vom Werbenden bestimmten Zeitpunkten Anpreisungen von Waren und Dienstleistungen in ihrem häuslichen Bereich aufzwingt. Im Urteil wird darauf hingewiesen, daß diese massive Einflußnahme, der sich der Angerufene häufig nur unter Verletzung der Regeln der Höflichkeit entziehen könne, einen groben Mißbrauch des vom Anschlußinhaber im eigenen Interesse und auf eigene Kosten unterhaltenen Telefonanschlusses zu Werbezwecken darstelle und deshalb – insbesondere auch im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr – in ständiger Rechtsprechung vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als wettbewerbswidrig angesehen werde, sofern der Kunde sich nicht mit ihr einverstanden erklärt habe. Diese Grundsätze gelten nach Ansicht

des XI. Zivilsenats erst recht gegenüber dem in seiner Privatsphäre zu schützenden Werbeadressaten selbst und schließen die Herbeiführung des Einverständnisses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Die Kontoverbindung mit der Bank hat der Senat als Rechtfertigungsgrund ebenso wenig gelten lassen wie die Tatsache, daß das formularmäßige Einverständnis nach der beanstandeten Klausel jederzeit widerruflich ist.

Pressestelle des BGH, PM Nr. 20/1999, zu
BGH, Urteil vom 16. März 1999, AZ. XI ZR 76/98

Meine Meinung: Nun wird man auf diese Art den Unternehmen nicht beikommen, die sich hinter dem Sondertatbestand der Meinungsumfragen und Marktforschung verbergen. Ob dieser Ausnahmetatbestand jedoch noch zeitgemäß ist und wegen des vielfältigen Missbrauchs nicht besser abgeschafft werden sollte, sollte aktuell diskutiert werden.

In der anwaltlichen Beratung ist jedenfalls die Möglichkeit gegeben, auch bei solchen Meinungsumfragen und Marktforschung den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend zu machen und die verfügbaren personenbezogenen Daten von diesen Unternehmen abzufragen.

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