Die ist seit dem 01.01.2008 Gesetz. Gegen dieses Gesetz haben zahlreiche Gegner, die Medien sprechen von 30.000 Bürgern, beim Bundesverfassungsgericht () eingelegt. Zudem fand in Hamburg am 31.12.2007 eine Protestumzug in Form eines symbolischen Trauerzugs statt.1. Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung vom 31.12.2007 erklärte, hätten damit erstmals haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Weiter heißt es über die Verfassungsbeschwerde in der Pressemitteilung:

„Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum anderen drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren. […]

Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis Ende 2008 können Unternehmen eine Vorratsspeicherung noch straffrei verweigern [2]. Sodann drohen hohe Bußgelder.“

Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunukationsanbieter Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Unter Verbindungsdaten fallen z. B. Rufnummer oder IP-Adresse bei E-Mail und Online-Zugang, Uhrzeit, Datum der Verbindung und – bei Handys – der Standort zu Beginn des Gesprächs. Inhaltsdaten sollen nicht gespeicher twerden. Inhaltsdaten sind Kommunikationsinhalte oder Texte aufgerufener Internetseiten bzw. E-Mails. Kritisiert wird der Zugriff der Polizei und Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug und die Möglichkeiten der Geheimdiensten auf die Vorratsdaten zuzugreifen.

2. Wie aus einer weiteren Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu entnehmen war, organisierte der Arbeitskreis als Veranstalter in Hamburg zudem am Montag, den 31.12.2007 eine Protestkundgebung. Dort wurde in einem symbolischen Beerdigungszug um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Der Trauerzug trug einen Sarg als Sinnbild für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Hamburger Innenstadt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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