In einer bislang wenig beachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs () vom 29.01.2008, Rechtssache C-275/06 wurde ein Pflicht der Mitgliedstaaten der EU zur Schaffung von Gesetzen zur Mitteilung personenbezogener Daten zum geistigen Eigentums verneint. Hinter der Formel verbirgt sich die Aussage: Die Staaten der EU müssen den Unternehmen der Musikindustrie (im konkreten Fall KaZaA) oder von Spielen kein Recht auf Nennung von Personendaten einräumen. Eine Auskunftspflicht ist insb. nicht zur Aufdeckung von / Musiktausch nicht durch die internationalen Verträge zum des geistigen Eigentums vorgeschrieben.

Der EuGH ging sogar weiter und stellte positiv ein Recht zum Schutz der personenbezogenen Daten für die Unionsbürger fest: So heißt es in der Pressemitteilung zur Entscheidung, sinngemäß es dürfr durch einen Schutz des geistigen Eigentums nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden!

Die Entscheidung des EuGH wirft damit zugleich die Frage auf, ob der deutsche Gesetzgeber mit der so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ nicht über die erforderliche Zielsetzung hinausgeschossen ist. Angesichts zahlreicher Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften, den strafrechtlichen Verfahren gegen Heranwachsende und den Schadenseratzprozessen gegen die Eltern, sollte die Entscheidung des EuGH zur erneuten Prüfung anregen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.it-jurist.com

EuGH PM Nr. 5/08 vom 29.01.2008
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-275/06 – Productores de Música de España (Promusicae) / Telefónica de España SAU

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.

Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Jedoch darf durch einen solchen Schutz nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien über den Schutz persönlicher Daten Ausnahmen von der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Verkehrsdaten vorsehen.

  • Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1),
  • Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) und Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45, und – Berichtigung – ABl. 2004, L 195, S. 16).
  • Richtlinie 95/46/EG de Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) und Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37).

Telefónica machte geltend, dass die Weitergabe der von Promusicae verlangten Daten nach spanischem Recht3 nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur nationalen Verteidigung erlaubt sei.

[Ausgangssachverhalt:] Promusicae ist eine spanische Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen angehören. Sie rief die spanischen Gerichte an und beantragte, Telefónica die Offenlegung von Name und Anschrift bestimmter Personen aufzugeben, denen Telefónica einen Internetzugang gewährt und von denen Promusicae die sogenannte „IP-Adresse“ sowie der Tag und die Zeit der Verbindung bekannt sind. Nach Ansicht von Promusicae verwenden diese Personen das Programm KaZaA zum Austausch von Dateien („peer to peer“ oder „P2P“) und lassen den Zugriff auf Musikdateien zu, die sich im gemeinsam genutzten Ordner (Shared Folder) ihres Computers befinden und für die die Urheber- und Lizenzrechte bei den Mitgliedern von Promusicae liegen. Sie verlangte daher die Weitergabe der genannten Informationen, um zivilrechtliche Klagen gegen die Betroffenen erheben zu können.

Das spanische Gericht fragt den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ob das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten gebietet, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.

Der Gerichtshof führt aus, dass die nach den Richtlinien über den Schutz der persönlichen Daten zulässigen Ausnahmen auch die Maßnahmen umfassen, die für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig sind. Da die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation die von dieser Ausnahme erfassten Rechte und Freiheiten nicht benennt, ist sie dahin auszulegen, dass sie den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck bringt, weder das Eigentumsrecht noch Situationen von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen, in denen sich die Urheber im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens um diesen Schutz bemühen. Sie schließt also nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten aus, eine Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Aber die Mitgliedstaaten sind auch nicht gezwungen, eine solche Pflicht vorzusehen.

In Bezug auf die Richtlinien im Bereich des geistigen Eigentums stellt der Gerichtshof fest, dass auch sie den Mitgliedstaaten nicht gebieten, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.

Allerdings weist der Gerichtshof darauf hin, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen die Frage aufwirft, wie die Erfordernisse des Schutzes verschiedener Grundrechte, nämlich zum einen des Rechts auf Achtung des Privatlebens und zum anderen des Eigentumsrechts und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, miteinander in Einklang gebracht werden können.
Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Umsetzung der Richtlinien im Bereich des geistigen Eigentums und des Schutzes personenbezogener Daten auf eine Auslegung derselben stützen müssen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert. [Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.]

Den vollständigen Wortlaut des Urteils der Internetseite des Gerichtshofs

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