In einem Artikel der TV-Spielfilm (vom 29.03.08, S. 13) wurde erneut der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert (ULD, Kiel) und seine Kritik am -Desktop vorgestellt: Dieses Tool ermögliche die Ermittlung von personenbezogenen , wie z. B. Analyse der abgerufenen E-Mails, abgerufenen Zeitungsartikel oder gespeicherte Naktfotos. Dabei soll eine Kopie von Festplatteninhalten auf eigenen Servern ablegen. Das wäre ein wirklich starkes Stück! Philipp Schindler, Chef von -Nordeuropa dementiert entsprechend, und verwesit auf die Anaonymität der erhobenen Daten. Er gibt aber zu, dass die IP-Adressen bekannt seinen.

1. als personenbezogene Daten

Datenschutz findet nur Anwendung, wenn Daten erhoben, verwaltet oder sonst bearbeitet werden. Da es jedoch einzelne Persoonen gibt, denen eine IP-Adress fest zugeordnet ist, wäre diese durch eine Erhebung der IP-Adressen erkennbar. Dies gilt zumindest, wenn die Aufschlüsselung durch öffentliche Datenbanken, wie WHOIS-Angebote erkennbar ist. Mindestesn für diese Fälle wäre der Einwand von Google hinfällig. Es wäre Datenschutzrecht anwendbar.

2. Gefahr des gläsernen Users und abgehängter Wettbewerber

Die Gefahr von Missbrauch von privaten und geschäftlichen Daten für Werbezwecke, Erstellung von Nutzerprofilen ist ebenso groß wie der Wettbewerbsvorsprung, den sich eine Suchmaschine für ihre Anzeigenkampangnen erdienen kann. So erscheint es erstunlich, dass Google in Deutschland fast ein Monopol als Suchmaschine entwickeln konnte und AdWords das Werbemittel schlechthin geworden sind. Sollte aber die massive Verletzung von geltedem Recht den Wettbewerbsvorsprun begünstigt haben, so wäre es auch anden Wettbewerbshütern, das Marktverhalten der Suchmaschinen-Betreiber unter die Lupe zu nehmen. Wie der Fall und die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission zeigt, sind solche Prüfungen umfangreich und langwierig, ggf. aber auch erfolgreich.

3. Rechtsnormen

Bereits unter dem 20.09.2007 war in einem Artikel auf heise der o.g. schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Weichert zitiert worden. Dieser hält als Regelungsgrundlagen für Suchmaschinen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) für anwendbar. Dort heit es, dass von personenbezogenen Daten im Sinne dieser Normen auszugehen sei. Es reiche eine Bestimmbarkeit über ein Cookie oder eine IP-Adresse aus. Weiter läge ein so genanntes „vertragsähnliches Verhältnis“ im Sinne des TMG vor, da ein Interesse der Betreiber an Werbeeinnahmen bestehe. Zu ergänzen ist hier, dass die kostenlose Nutzung des Google Desktops oder der Suchmaschine selbst so etwas wie eine Nutzungsvereinbarung voraussetzt. Dieser Annahme eines Vertrags steht auch nicht entgegen, dass die Nutzung unentgeltlich ist: Das Gesetz kennt z. B. mit Schenkung und Leihe solche Verträge ohne Entgelt oder (direkte) Gegenleistung.

In der Praxis sind es Auskunfts- und Löschungsansprüche (insb. hinsichtlich des so genannten „Google-Cache“), die Betroffene meist zu einem Vorgehen gegen Google bewegen.

Darstellung und Beratung:

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

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