Lidl-Skandal III: Dies ist keine Geschichte aus einem Jugendbuch mehr. Die vom Stern (Nr.14, 2008) unter dem Titel „Der Lidl-Skandal – Die Lidl-Stasi“ angeprangerten Methoden werden nun auch von Insidern kritisiert. Wie ein Detektiv-blog berichtete, sind „Lidl- systematisch ausspioniert worden.“

1. Was Detektive dürfen

In dem o. g. Artikel wird auf den Bundesverband Deutscher Detektive (BDD) verwiesen, nach dem ein berechtigtes Interesse an der Überwachung nicht gegeben war. Nur, weil es Probleme mit Ladendiebstählen gegeben habe, liege noch keine Rechtfertigung für das Vorgehen des Konzerns vor, wird BDD-Geschäftsführer Hans Sturhan zitiert.

2. Beteiligung an einer ?

Wie hier bereits dargelegt, kommen u.a. nach § 202a StGB ( von Daten) eine Begehung von Straftaten in Betracht. Durch die beteiligten Detektive wäre dann eine Beihilfe gegeben, wenn diese erkennen konnten und mussten, dass die Installation der Mini-Kameras zur bzw. eine unzulässig waren. Der Stern hatte solche Mini-Kameras, kaum größer als je ein 1-Cent-Stück, abgebildet.

§ 27 StGB [Beihilfe]
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

3. Zurück zur Legalität

Den beteiligten Detektiven wird ein Rückweg zum Gesetz nicht leicht fallen: Sollten Sie aus Reue die Taten gestehen und ggf. Aufzeichnungen den Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen, könnte dies für eine tätige Reue bzw. Strafminderung sprechen.
Andererseits wird durch ein solches Verhalten die Vertraulichkeit des Vertragsverhältnis mit den Auftraggebern, den Vertretern des Unternehmens Lidl, aufgegeben. Hier könnten Schadensersatzforderungen drohen. Ob diese aber durchsetzbar wäre ist zweifelhaft, wenn man die erteilten Aufträge zur Mitarbeiter- und Kundenüberwachung selbst als sittenwidrig einstufen muss.

Darstellung und Beratung:

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

Siehe auch auf diesem Blog:

  1. Lidl-Skandal I: Strafbarkeit von Telefonmitschnitten und Telefonüberwachung der Mitarbeiter – 28. Mrz. 2008 | von RA Exner
  2. Lidl-Skandal: Strafbarkeit der Videoüberwachung der Kunden bei PIN-Eingabe 28. Mrz. 2008 | von RA Exner

1 Kommentar zu „Lidl und die Detektive – Beihilfe zur Ausspähung von Daten?“

  • Bei Lidl gibt es kaum Betriebsräte…

    Der Discounter LIDL – einer der größten in Deutschland – ist wegen seiner “Spionageaktionen” in die Schlagzeilen geraten. Dieser Teil ist zwar sehr medienwirksam, interessant ist aber auch, dass es nur sehr wenige LIDL-Filialen gibt die e…

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