Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur (Beschluss vom 11. 03.2008 – 1 BvR 256/08 –) ist eine Eilentscheidung. In der Hauptsache soll dann Ende 2008 entschieden werden. Bis dahin werden Provider – denen ab 2009 die weiterer droht, zumindest technisch die Vorkehrunge für die getroffen haben müssen. In jedem Fall lohnt sich schon jetzt die Diskussion über die Argumente für oder gegen die Datenspeicherung und die Besprechungen des Urteils zu verfolgen. Hier einige Pressestimmen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

SZ vom 20./21.3.2008/mati www.sueddeutsche.de

Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein – Die Heilanstalt der Republik
Erneut haben die Karlsruher Richter ein Sicherheitsgesetz der Regierung kassiert. Doch die Politik stellt sich taub und fertigt in rascher Folge neue Gesetze mit alten Fehlern aus. Zugleich tut die Regierung so, als sei sie sich mit dem Gericht einig – und interpretiert Niederlagen in Siege um. (…)

FAZ.de, Aktuell> Politik > Der Kommentar Datenschutz

Du darfst – aber nicht alles
Von Reinhard Müller, 0. März 2008 Die Abschiedsfestspiele des Verfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem gehen zu Ende. Sieht man von der ebenfalls maßgeblich aus seiner Feder stammenden Caroline-Entscheidung ab, so standen die vergangenen Wochen ganz im Zeichen von Computer- und Datenschutz: Online-Durchsuchung, automatisierte Erfassung von Auto-Kennzeichen und nun das Eilverfahren zur Vorratsdatenspeicherung. (…)

spiegel.de 19. März 2008, 09:06 Uhr

Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
(…) Karlsruhe – Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Dies geht aus einem am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss hervor. Die Richter gaben damit einem Eilantrag von Zehntausenden Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt.

Die Datenspeicherung von Festnetzanschlüssen und Handys an sich bleibt aber vorerst weiter zulässig. Nicht das Speichern selbst, sondern erst der Abruf der Daten sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, heißt es in der einstweiligen Anordnung.

Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein. (…)

taz.de 19.03.2008 3

Vorratsdatenspeicherung ausgebremst – Karlsruhe stoppt Datensammler
Das Verfassungsgericht hat den Sicherheitsbehörden den massenhhaften Zugriff auf Verbindungsdaten untersagt. So bekommt die Bundesregierung schon wieder die Gelbe Karte gezeigt. VON CHRISTIAN RATH
KARLSRUHE taz Derzeit kommt in Karlsruhe kein Sicherheitsgesetz ungeschoren davon. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht erneut zugeschlagen und eine einstweilige Anordnung gegen die seit Jahresbeginn laufende Vorratsdatenspeicherung erlassen. Der Eilbeschluss hat zunächst zwar überwiegend symbolische Bedeutung, ist aber – gerade weil mit ihm nicht gerechnet wurde – ein starkes Signal gegen den Ausbau des Überwachungsstaats. (…)

Karlsruhe spielt geschickt auf Zeit – Gezügelter Kontrollzwang
KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH
Das Bundesverfassungsgericht ist die Geißel der großen Koalition. Während in Bund und Ländern ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen beschlossen und geplant wird, beschneidet Karlsruhe diese Gesetze mit beeindruckender Regelmäßigkeit. Nun wurde die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung vorübergehend beschränkt. Der Eilbeschluss regelt zwar nur, was in den nächsten Monaten bis zum Urteil in der Hauptsache gelten soll, aber das Signal ist deutlich: Am Ende wird es wieder Korrekturen geben.

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