Das Magazin `Akte 08` hat in der Sendung vom 06.05.2008 das Dauerthema der Online-Abo-Fallen aufgegriffen. Unter der Überschrift `Abzocke im Internet: Vorsicht vor Ratenzahlungen!` sind kurze Hinweise beim Sender Sat1 und ein Forum zu der Sendung eingerichtet worden. Die Sendung beschäftigte sich ausdrücklich mit dem Verhalten einer Anwältin K. G., die angeblich mit Schwerpunkt Strafrecht tätig sei. Die von ihr im Wege eines anwaltlichen Inkassos geltend gemachten Forderungen seien aber dubios und es bestünden zudem standesrechtliche und sogar strafrechtliche Bedenken gegen das geschilderte Vorgehen. Auch dem Unterzeichner liegen Fälle aus diesem Bereich vor.

1. Die größten Abo-Fallen

Die Angebote an Abo-Fallen sind vielfältig und erstrecken sich auf fast alle Leistungen, die auch kostenlos im Internet angeboten werden. Es sind die Hausaufgabendiensten, Softwareprogrammen, Intelligenztests, Model-Casting, Drogen-Infos, Infos zum Thema Wiedergeburt, und zahlreiche mehr. Neben dem kostenlosen Dienst berufswahl.de der Bundesagentur für Arbeit hat sich mit berufs-wahl.de eben ein solcher Dienst auch eine lukrative Nachbarschaft ausgesucht.

Die Abo-Fallen haben in der Regel einen gleichartigen Aufbau: Neben dem Angebot wird eine Abfrage über Adresse eingeblendet und der User nach seinen Daten und der Anschrift gefragt. In unmittelbarem Zusammenhang kann er dann einen Bestätigungs-Button clicken. Hinter oder neben dem Bestätigungsbutton – meist auf einem 17-Zoll-Monitor mit normaler Aulösung nicht mehr sichtbar – finden sich kleine und versteckte Preisangaben. Preisangaben, die im weiteren Verlauf nicht wieder erwähnt werden oder deren Prüfung auch bei einer Adreess-Korrektur-Möglichkeit nicht mehr aufgeführt wird.

Mittlerweile versuchen Verbraucherschützer quer durch die Republik diesen Machenschaften ein Ende zu bereiten. Offensichtlich mit nur mäßigem Erfolg. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzt daher nun zunehmend auf Information und benennt die schwarzen Schafe des eCommerce beim Namen: Liste der Kostenfallen im Internet – Übersicht nach Anbietern – vzbv (PDF).

2. Preisanaben erfolgen nur versteckt und sind unwirksam

Die Abo-Fallen funktionieren in der Regel so, dass der Internet-User gar nicht erkennen soll, dass er eine kostenpflichtige Leistung ordert. In der Meldung zu der o. g. Sendung heißt es:

´(…) Der Preis muss richtig gut versteckt sein. Anschließend im großen Stil mit entsprechender Drohkulisse Rechnungen und Mahnungen verschicken und das Konto beobachten. Nach unseren Berichten erreichen uns Hunderte Mails von Geschädigten: Darunter ist auch Jennifer. Der allein erziehenden Mutter und ihrer vierjährigen Tochter bleiben im Monat nur 300 Euro zum Leben und auch sie soll dem Unternehmen Geld zahlen. Die dubiose Anwältin Frau G. macht Jennifer ein Angebot – eine Ratenzahlung! Doch was als Entgegenkommen dargestellt wird, ist eine hinterhältige Falle. Der Verbraucherschutz warnt vor solchen Abmachungen und gibt hilfreiche Tipps, wie man sich aus den Fängen dieser Betrüger lösen kann.´ Zitat nach akte.net vom 06.05.2008

Die Preisangaben erfolgen – wenn überhaupt – versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), was unzulässig ist. Ebenso oft ist eine zwar auf der Angebotsseite enthalten, aber ganz klein in einem Fließtext und z.B durch eine hellrote Schrift auf einem rubinroten Hintergrund fast nicht auszumachen. Willigt man später auf Mahnung oder Inkassodrhoung in eine Ratenzahlung ein, so kann darin ein Anerkenntnis gesehen werden. Dann wird es schwer aus der Forderung herauszukommen, in der Regel hilft dann nur noch der Besuch bei einem Anwalt.

3. Abwehr des Inkassos und Musterbrief

Zu den Fällen der Abo-Fallen sind online auch zahlreiche Musterschreiben verfügbar. Gerade wenn eine SCHUFA-Drohung in der Mahnung bzw. Inkassoforderung enthaltne ist, sollte dem Anspruch auf jeden Fall widersprochen werden.
Besonders hervorzuheben sind im Übrigen folgende Konstellationen:

  1. Fehlende Rechnung – Oft ist die Inkassoforderung die erste Rechnung, die überhaupt eingeht. Da die darin aufgeführten Mahnkosten damit vor Verzugseintritt entstanden sind, ist mindestens dieser Teil der Forderung unzulässig, wenn insoweit nicht sogar vorliegt.
  2. Minderjährige – Es sollte dem behaupteten Abschluss wiedersprochen werden und schon vorsorglich jede Genehmigung verweigert werden.
  3. Fernabsatzgeschäft – Wegen der regelmäßig fehlenden Verbraucherinformation ist für die Wirksamkeit des Geschäfts gem. § 312e BGB, bzw. § 1 der BGB-InfoVO die Verbruacherinformation nachzuweisen. Die Vorlage der Unterlagen sollte angefordert werden, was regelmäßig nicht geschehen kann.
  4. Anfechtung und Widerruf – Beide Gestaltungsmöglichkeiten können regelmäßig geltend gemacht werden, auch der Widerruf nach längerer Zeit – ohne vorherige ordnunggemäße Belehrung beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht und dieser kann auch noch bei Erhalt der Mahnung bzw. Inkassoaufforderung geltend gemacht werden.

Bei den Beratungen können auch Arbeitslose bzw. Hartz IV -Empfänger durch einen Bertungshilfeschein eine entsprechende Rechtsberatung erhalten. Diese treffen die genannten Forderungen besonders hart, wie der o. g. Fall zeigt.

Auch wer die zum Teil verwendeten SCHUFA-Drohungen aus der Welt schaffen will, sollte die entsprechende Zahlungsaufforderung anwaltlich angreifen. Hierzu können aufgrund der Auskunftsdiesnte-Drohung zu den oben genannten Aspekten zusätzlich datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche angemeldet werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

2 Kommentare zu „Vor Online-Abo-Fallen wird gewarnt: Routenplaner, Ahnenforschung, Gehaltsberechnungen“

  • Katharina:

    Die Anwältin K.G. treibt republikweit ihr Unwesen und verunsichert die Verbraucher.
    Auch ich habe zwei von ihren Briefen erhalten. Seit ich ihr ein Fax gesendet habe ist allerdings Ruhe.
    Fragt sich, was als nächstes kommt?
    Anwälte dieser Sorte werfen ein sehr schlechtes Licht auf den gesamten Berufszweig und leider werden Skrupellosigkeit und Geldgier, was nicht mit dem Standesrecht vereinbar ist, in unserem Staat, auch durch die Anwaltskammer, nicht geandet.

  • […] dass “Abo-Fallen” im Regelfall keinen Vertrag darstellen, dass versteckte Preisangaben keine Wirkung entfalten und die genutzte Masche im Regelfall auch wettbewerbswidrig ist (LG Stuttgart, 17 O 490/06). Das […]

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