Der Skandal um die TK- Überwachung durch bzw. in der Deutschen Telekom, hat nach einem Bericht von heise weit tiefer gehende Dimensionen, als dies zunächst vermutet wurde. Der Umfang der Überwachung soll nun auch zu einer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt haben. Mit Bezug auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche heißt es, dass der Konzern auch Gesprächsinhalte überwacht habe. Die bisherige offizielle Begründung der Maßnahme, man habe Verbindungsdaten von Managern und Journalisten zur Aufdeckung von Informationslecks analysiert gerät daher ins Wanken.

Gerüchte um Telefon-Inhaltsüberwachung durch Telekom, Strafanzeige

In dem Heise-Artikel vom 29.06.08 heißt es:

´In den nächsten zwei Wochen wird ver.di bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen die Deutsche Telekom erstatten, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Telekom-Vizeaufsichtsratschef Lothar Schröder gegenüber der Zeitung Euro am Sonntag. Es gehe um Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzrecht, sagte Schröder. Die Gewerkschaft lässt sich in dem Verfahren gegen die Telekom von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und von Ex- Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten. Schröder zeigte sich aber zuversichtlich, dass zumindest die Kunden das Vertrauen in die Telekom nicht verlören: Er habe bislang keine Hinweise darauf, dass es aufgrund der Bespitzelungsaffäre zu Kundenverlusten gekommen sei. Anfang Juni hatte eine Umfrage noch ergeben, dass rund ein Drittel der Telekom-Kunden wegen der Abhör-Affäre einen Wechsel ihres Telekommunikationsanbieters erwägt.´

gegen

Die Dienstleistungsgewerkschaft hat u. a. wegen des TK-Überwachungs-Skandals auch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt.

Auf den Online-Seiten von Verdi heißt es dazu:

ver.di-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen sind keine Kavaliersdelikte. Sie greifen weit in die grundgesetzlich verankerten Rechte von Arbeitnehmern, Journalisten und Gewerkschaften ein. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien des Datenschutzes ist daher überfällig. Dies muss vor allem für die Vorratsdatenspeicherung gelten. ver.di geht deshalb gegen das sogenannte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung juristisch vor und hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Berlin, 16. Juni 2008

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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