Die Frankfurter Allgemeine – Sonntagszeitung (FAS) vom 20.07.2008 hat Irrtümer über und weiter vertieft. Trotz Hinweis auf eine befragte Anwältin sind dabei alltägliche Ungenauigkeiten bestärkt worden; der Leser kann nach Durchsicht des Beitrags kostspieligen (Rechts-)Irrtümern erliegen. Wer den Artikel nur oberflächlich liest, wird sich über die Jugendsprache freuen. Wer ihn aufmerksam liest, wird die Gefahr erkennen, dass gerade Jugendliche oder deren Eltern nach dem Lesen des Artikels auf eigene Rechte verzichten bzw. dem Grunde nach unberechtigte oder zu hohe Forderungen der Musikindustrie oder von entsprechenden Abmahnanwälten anerkennen. Zudem ist der Artikel grob unvollständig: Ab 01.09.2008 gilt das reformierte Urheberrecht, in dem z. B. die Kosten für Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt werden. Dazu fehlt jeder Hinweis im Artikel!
Das darüber hinaus der für den Berechtigten nicht beschränkt wird, bleibt unerwähnt. Dies liegt u. a. daran, dass erst gar nicht deutlich zwischen den Kosten der (Anwaltskosten) und dem (Forderung des nach Urheberrecht Berechtigten) unterschieden wurde. In jedem Fall sind völlig Missverständliche und juristisch gefährliche Ratschläge erteilt worden, die klarzustellen wären.

Zunächst eine Passage aus der FAS vom 20.07.2008 im Zusammenhang:

„Verboten ist es, Musik oder Filme herunterzuladen, die ganz offensichtlich Raubkopien sind. Das ist vor allem bei Tauschbörsen der Fall. Hier kann man sich nicht darauf verlassen, dass es sich um legale und freigegebene Angebote im Internet handelt. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich einzelne Stücke höre und mitschneide oder ob ich ganze CDs kopiere und Musiksammlungen austausche. Wer urheberrechtlich geschützte Musik abspeichert und anderen zum Tausch oder Kauf anbietet, macht sich strafbar (siehe „Finger weg von Tauschbörsen“). So hat der 14-jährige Christoph einen Brief vom Anwalt bekommen. 6.000 Euro soll er zahlen, weil er 150 geschützte Titel kopiert hat. Nachweislich – denn seine ist gespeichert.

Die Rechtsanwältin Verena Eckert kennt solche Fälle. „Wenn man in Tauschbörsen unterwegs ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine Abmahnung kommt“, sagt sie. „An einer Zahlung kommt man dann kaum noch vorbei.“ Auch wenn´s peinlich ist: Rumdrucksen hilft dabei gar nicht. Lieber einmal die volle Wahrheit sagen. Nur wenn die Eltern wissen, wo man sonst noch überall mitgemacht hat, läßt sich manchmal noch was retten – bevor das nächste Schreiben kommt.“

Quelle: „Neue Songs, alles umsonst? – Musik aus dem Internet ist eine schöne Sache. Doch wer beim Surfen nicht aufpasst, kann schnell Ärger kriegen. Musikhören ist für Alina die beste Entspannung nach der Schule. Und weil sich die 13-Jährige nicht ständig CDs kaufen kann, holt sie sich ihre Lieblingssongs aus dem Internet. Gefällt ihr ein Lied im Radio, gibt sie bei YouTube den Titel ein und hört es noch einmal an.“ Zitat FAZ.net vom 20.07.2008, 682 Wörter

Hinweis auf den Querverweis „Finger weg von Tauschbörsen! – Wer auf Post vom Anwalt verzichten kann, sollte von Filesharing- Programmen die Finger lassen. Denn die Gefahr, illegal hergestellte Dateien zu erwischen oder das Urheberrecht zu verletzen, ist groß. Übersetzt heißt „Filesharing“ so viel wie „Daten teilen“.“ Zitat FAZ.net vom 20.07.2008, 165 Wörter – Beide Artikel FAS, S. 48

Nun zur Richtig- bzw. Klarstellung:

Verboten ist es, Musik oder Filme herunterzuladen, die ganz offensichtlich Raubkopien sind. Das ist vor allem bei Tauschbörsen der Fall. Hier kann man sich nicht darauf verlassen, dass es sich um legale und freigegebene Angebote im Internet handelt.

Wenn der Gesetzestext davon spricht, dass das Verbot „offensichtlich“ rechtswidrige Quellen betrifft, so ist dies weit mehr als ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Quelle, als dass man sich „nicht darauf verlassen“ das ein Download legal ist. Angesichts zunehmend verfügbarer freier Downloads und Angeboten und der Lizenzart Creative Commens ist daher diese Darstellung mindestens ungenau.

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich einzelne Stücke höre und mitschneide oder ob ich ganze CDs kopiere und Musiksammlungen austausche.

Dem Grunde nach ist es beides eine Verletzung von Urheberrechten, wenn die Downloads illegal sind. Was ist also der „gewaltige Unterschied“? Zudem sind hier zahlreice Handlungen bunt vermengt: So erfüllt das einfache Hören fast nie den Tatbestand eines Rechtsverstoßes. Das Kopieren von einer legal erworbenen Quelle (bei Musik sehr häufig z. B. beim Kopieren auf einen eigenen MP3 Player, o. ä.) ist dies auch regelmäßig keine Straftat, wenn kein Kopierschutz geknackt wird – egal ob dies einen Song, eine CD oder eine Sammlung betrifft. Das Mitschneiden oder gar austauschen (gerade der „upload“) sind dagegen problematisch, sollten aber auch nicht gleich behandelt werden. Das unterschiedslose Zusammenschmeißen dieser Aspekte des Umgangs mit digitalisierten Medien ist so pauschal jedenfalls nicht zutreffend.

Wer urheberrechtlich geschützte Musik abspeichert und anderen zum Tausch oder Kauf anbietet, macht sich strafbar (siehe „Finger weg von Tauschbörsen“). So hat der 14-jährige Christoph einen Brief vom Anwalt bekommen. 6.000 Euro soll er zahlen, weil er 150 geschützte Titel kopiert hat. Nachweislich – denn seine IP-Adresse ist gespeichert.

(1) Zunächst ist dies in Ausnahmefällen ganz falsch: Unter Creative Commens erstellte Medieninhalte sind urheberrechtlich geschützt und dennoch ist z. B. Tausch nicht unzulässig.

(2) Weiterhin belegt die Anwaltsforderung von 6.000 Euro ja nicht die Strafbarkeit des vorgenannten Verhaltens (trotz oder entgegen des „So“). Es handelt sich regelmäßig bei diesen Forderungen um einen Anspruch auf Schadensersatz. Hierzu liegen aber auch schon Urteile vor. (zuletzt wohl Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.03.2008, Az. 308 O 76/07) vor, dass die Anspruchsteller den erforderlichen Nachweis über den Schaden gar nicht erbringen konnten… Es ist ja nicht selbstverständlich, dass alle Rechte an den Stücken der Downloads von dem Abmahnenden Unternehmen stammen, auch wenn dieser Eindruck in den Abmahnungen oft und eben unzutreffend erweckt wird.

(3) Gänzlich unwahrscheinlich ist und ein absoluter Sonderfall wäre es, dass die IP-Adresse den Download des 14-Jährigen nachweisen konnte. Regelmäßig läuft der Anschluss auf die Eltern. Zudem muss erst der Rückschluss aus der IP-Adresse auf einen bestimmten Anschlussinhaber und dann auf den konkreten Benutzer (dann Verdächtigen / Täter) erfolgen. Die Praxis der Abmahner versucht per Auskunft und Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften diese Verbindung geliefert zu bekommen, wurde nunmehr aber mehrfach für unzulässig erklärt. (LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 und LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07). Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaften einen Auskunftsanspruch des angeblichen Urhebers bzw. Rechtsinhabers regelmäßig verneinen. Hierbei wurde auch die Frage des Auskunftsanspruch der und der künftigen Vorratsdatenspeicherung berühert.

Trotz des breite Medien- und Internet-Echos, dass solche Urteile ausgelöst haben: Hierzu schweigt der Beitrag völlig. Dass nunmehr sogar in einem zivilrechtlichen Eilverfahren die Zuordnung von IP-Adresse und Nutzerdaten für rechtswidrig und daher für unverwertbar erklärt wurde, ist ebenfalls ohne Erwähnung geblieben. (hierzu: LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 (n. rkr.)) Hier kann man immerhin noch sagen, dass diese Entscheidung noch höchst umstritten ist.

Der Darstellung der angeblichen Rechteinhaber, dass sich nämlich aus der IP-Adresse sich die Nutzung durch eine bestimmte Person ergebe, sollte aber nicht derart ungeprüft gefolgt werden. Das Fehlen eines solchen Hinweis ist in jedem Fall eine schwere Auslassung.

Die Rechtsanwältin Verena Eckert kennt solche Fälle. „Wenn man in Tauschbörsen unterwegs ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine Abmahnung kommt“, sagt sie. „An einer Zahlung kommt man dann kaum noch vorbei.“ Auch wenn´s peinlich ist: Rumdrucksen hilft dabei gar nicht. Lieber einmal die volle Wahrheit sagen. Nur wenn die Eltern wissen, wo man sonst noch überall mitgemacht hat, läßt sich manchmal noch was retten – bevor das nächste Schreiben kommt.“

Der hier erweckte Eindruck ist nicht zutreffend:

(1) Meist werden Einzelfälle von Down- und Uploads überhaupt nicht verfolgt. Wer also unter ca. 100 Titel auf diese Weise tauscht, ist zwar keinesfalls sicher. Es besteht aber auch kein Grund in hektische Selbstbezichtigungen zu verfallen oder nun täglich oder stündlich mit Anwaltspost des Abmahners bzw. Rechteinhabers zu rechnen. Ein deutlicher Hinweis der Erziehungsberechtigten zum richtigen Umgang mit Tauschbörsen ist aber mit Sicherheit angebracht.

(2) „(E)inmal die volle Wahrheit“ sagen – ggf. wohl auch gegenüber dem Abmahner (?) – kann ohne vorherige gründliche Prüfung nur als brandgefährlicher Rat abgelehnt werden. Wahrheit und Ehrlichkeit als Tugend sind zu bejahen. Angesichts der üblichen Schadenseratzforderungen von 2.000 bis 10.000 EUR kann diese Wahrheitsliebe aber der Ruin einer einfachen Familie sein. Soweit ist dem Rechteinhaber bzw. Abmahner also nicht entgegen zu kommen: Hat dieser z. B. seine eigene Berechtigung nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen, so führt eine solche Selbstanzeige rechtlich ggf. ohne Not zur Annahme eines Schuldanerkenntnisses! Was und welche Dinge vor der Kundgabe der „Wahrheit“ erfolgen sollten, darüber gibt der Artikel leider keine ausreichende Antwort.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

1 Kommentar zu „FAZ: Verbreitung von Irrtümern über Recht der Musiktauschbörsen und redaktionelle Sorgfaltspflichten“

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