Weiße Löscher in der künftigen Street-View? Der Bundesdatenschutzbeauftragte macht sich jedenfalls Sorgen um die Möglichkeit der Überwachung durch die Geodaten, die in Zukunft ermitteln und bereitstellen will. Zudem war in der bisherigen Rechtsprechung mehrerer Gerichte ausdrücklich eine erlaubnisfreie Fertigung von Fotos und Erfassung der in Datenbanken nur dort erlaubt, wo ein Gebäude von zugänglichen Wegen und Plätzen eingesehen werden konnte. Ob dies noch für Google Street-View gelten wird? Hier eine Übersicht über einige Entscheidungen und die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten P. Schaar.

I. Gebäudefotografien und Haus-Bilddatenbanken

1. VG Karlsruhe: Gebäudedatenbank
Beschluss vom 01.12.1999, Az. 2 K 2911/99 [JurPC Web-Dok. 80/2001 – Leitsatz (der Redaktion)]

Eine Gebäudedatenbank, bei der die Außenansichten der Wohngebäude von Straßenzügen in größeren Städten fotografisch erfasst und auf einer CD-ROM zusammengestellt werden, verletzt weder das Eigentumsrecht des Anliegers, noch dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung; auch datenschutzrechtliche Vorschriften werden nicht verletzt.

2. Landgerichts Waldshut-Tiengen – Fotografieren eines Hauses
Urteil vom 28.10.1999 (1 O 200/99 [= JurPC Web-Dok. 5/2000])

1. Beim Fotografieren eines Hauses von einer allgemein zugänglichen Stelle aus wird weder dessen Sachsubstanz in irgendeiner Weise verletzt noch wird der Eigentümer hierdurch in der Nutzung der Sache und seinem Recht, mit dieser nach seinem Belieben zu verfahren, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht irgendwie beeinträchtigt (im Anschluss an BGH Urteil vom 09.03.1989 – I ZR 54/87 -, NJW 1989, 2251, 2252).

2. Die fotografische Erfassung der Außenansicht eines Gebäudes vom öffentlichen Straßenraum aus sowie die Veröffentlichung einer solchen Abbildung im Rahmen einer Gebäude-Bilddatenbank sind keine nach §§ 823 Abs. 1, 903 Satz 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB abwehrfähige Eingriffe in das Eigentumsrecht.

3. OLG München: Hundertwasser-Haus
Hundertwasser-Erbin kann Unterlassung verlangen

Urteil vom 16.06.05, Az.: 6 U 5629/99 – [Anm. des Bearbeiters: In der Entscheidung ging es um Drucke, doch auch die von Google zu fertigenden Bilddateien durften zweifellos Vervielfältigungen sein und der Zugang eine Verbreitung der Abbildungen ermöglichen. Hervorhebung durch den Bearbeiter]

(…) Die Beklagte kann sich für den Vertrieb der Vervielfältigungsstücke weder auf eine Gestattung der Klägerin noch auf gesetzliche Vorschriften berufen. Es liegt daher eine widerrechtliche Verletzung vor.

a) Aus § 59 UrhG kann die Beklagte eine Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung der streitgegenständlichen Drucke nicht herleiten.

Durch die Schrankenbestimmung des § 59 Abs. 1 UrhG werden nur solche Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Bauwerken privilegiert, die von den öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen aus gemacht werden, an denen sich das fragliche Bauwerk befindet. Das Recht, ein an einer öffentlichen Straße oder einem Öffentlichen Platz stehendes Bauwerk durch Lichtbild zu vervielfältigen oder zu verbreiten, ist bereits nach § 59 Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die äußere Ansicht beschränkt. Es entspricht einhelliger Auffassung im Schrifttum, dass sich dieses Recht stets nur auf die Teile des Gebäudes bezieht, die von der Straße oder dem Platz aus zu sehen sind (…).

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.06.2003 ausgeführt, dass durch § 59 Abs. 1 UrhG nur Aufnahmen und Darstellungen des geschützten Werkes privilegiert sind, die den Blick von der öffentlichen Straße oder dem öffentlichen Platz aus wiedergeben. Die Schrankenbestimmung soll es dem Publikum ermöglichen, das, was es von der Straße aus mit eigenen Augen sehen kann, als Gemälde, Zeichnung, Fotografie oder im Film zu betrachten. Von diesem Zweck der gesetzlichen Regelung ist es nicht mehr gedeckt, wenn – etwa mit Mitteln der Fotografie – der Blick von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus fixiert werden soll. Ist ein Bauwerk für die Allgemeinheit lediglich aus einer bestimmten Perspektive zu sehen, besteht nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung keine Notwendigkeit, eine Darstellung oder Aufnahme vom urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht auszunehmen, die eine ganz andere Perspektive wählt (vgl. Revisionsurteil in den Entscheidungsgründen Seite 10).(…)

II.

Google Street View: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen Ausleuchtung persönlicher Lebensumstände – für strikte Verwertungsgrenzen bei Geodaten

bfdi.bund.de, Berlin, 16. Juli 2008 – In diesen Tagen hat Google auch in deutschen Städten damit begonnen, jedes Haus digital zu fotografieren und die Bilder in seine riesige Datenbank zu integrieren. Die Bilder sollen weltweit zum Abruf aus dem Internet zur Verfügung stehen. Sie können mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden. Damit werden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet.

Sehr kritisch steht dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar gegenüber. Er fordert gesetzliche Begrenzungen: Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen. Der Bundestag hat die Chance, dies bei den ohnehin im Herbst anstehenden Beratungen über verbesserte Datenschutzregeln zu berücksichtigen.

Schaar fragt: Müssen wir etwa damit rechnen, mit Werbung von Unternehmen überschüttet zu werden, die den Zustand unserer Häuser und Wohnungen über das Internet begutachtet haben und uns ihre Dienste z.B. für Renovierungsmaßnahmen anbieten? Werden Kriminelle den Dienst nutzen, um interessante Objekte auszuspähen? Wie werden eigentlich besonders sensible Einrichtungen wie Frauenhäuser vor Ausforschung geschützt? Brisant wäre es auch, wenn die Bilder für Bonitätsbewertungen herangezogen würden und negative Konsequenzen bei der Kreditvergabe oder bei sonstigen Geschäftsabschlüssen hätten.

Das Unternehmen versichert, dass einzelne Personen oder Autokennzeichen nicht erkennbar sein sollen. Hier sieht Schaar noch Klärungsbedarf. Auch wenn die ins Internet gestellten Aufnahmen verfremdet werden, verfügt der Anbieter über die vollständigen Informationen, einschließlich der Gesichtsbilder und Kfz-Kennzeichen. Kürzlich hat ein US-Bezirksgericht angeordnet, alle Nutzerdaten des Google-eigenen Videoportals Youtube an ein TV-Unternehmen herauszugeben. Wer garantiert, dass staatliche Stellen oder Unternehmen im In- und Ausland die gespeicherten Bilddaten nicht erhalten können?, fragt Schaar.

PM Nummer: 21/2008, vom 16.07.2008

Zusammenstellung: RA Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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