Werbeanrufer sind offenbar im Besitz von vertraulichen und personalisierten Bankdaten. Die Tagesschau berichtete, was die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein (Kiel) tags zuvor per Pressemitteilung veröffentlichte: Kunden-Bank-Daten, die womöglich von der SKL stammen, sind in den Händen von dubiosen Tätern. Aufgrund der Medienmeldungen sollten Betroffene von Werbeanrufen verstärkt ihre Kontoauszüge überprüfen. Betroffenen steht ein Antragsrecht nach § 44 BDSG zu. Nachfolgend sind die Rechtsgrundlagen für das Antragsrecht und Auszüge zu den aktuellen Medieninformationen wieder gegeben.

Antragsrecht zum Datenmissbrauchs

Das Antragsrecht zur Verfolgung des Datenmissbrauchs ergibt sich aus §§ 44, 43 Abs. 2 BDSG

§ 44 BDSG [Strafvorschriften]
(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde.

§ 43 BDSG [Strafvorschriften]
(1) (…)
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,
2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,
3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,
4. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
5. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt, oder
6. entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 die in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Merkmale oder entgegen § 40 Abs. 2 Satz 3 die in § 40 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden.

Tagesschau Online bereichtet:

Skandal um Handel mit Bankdaten
In Schleswig-Holstein sind CDs mit den Namen, Geburtstagen, Adressen, Telefonnummern und Kontonummern von insgesamt rund 17.000 Bundesbürgern an ein Callcenter verkauft worden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte gegenüber tagesschau.de, die Datenträger seien offenbar von einer Quelle aus Nordrhein-Westfalen verkauft worden. Ein Informant habe die CDs an die Verbraucherzentrale des Bundeslandes weitergeleitet, so Weichert. Das ULD habe in der Sache die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach informiert. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage den Eingang einer Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Verdacht auf . (…)
Nach Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein könnten die aufgetauchten Daten im Zusammenhang mit einer Reihe von Betrugsfällen in den vergangenen Tagen stehen. Danach hätten unter anderem als Lottogesellschaften getarnte Firmen über Callcenter Tausende Verbraucher angerufen und in mehreren Fällen ohne Einzugserlaubnis Geld von deren Bankkonten abgebucht. Der Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Thomas Hagen, sagte, es seien erste Fälle bekannt, in denen Geld „von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten“.
Laut „taz“ könnte die Kölner Firma LottoTeam hinter dem vermuteten Datenmissbrauch stecken. „Wir haben die Firma gestern abgemahnt“, sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale Brandenburg. LottoTeam räumte ein, dass externe Dienstleister unrechtmäßig Daten gekauft und damit Vertragsabschlüsse vorgetäuscht hätten. Man könne die Angaben der Call-Center nur stichprobenweise überprüfen.
Laut „taz“ hat auch die Verbraucherzentrale Hessen zunehmend Beschwerden über die Firma entgegengenommen. Insgesamt hätten deutsche Verbraucherzentralen rund 500 Missbrauchsfälle registriert. In allen Fällen hätten die Betroffenen berichtet, ihnen seien nach einem der -Firma Beträge abgebucht worden, ohne jemals die Kontodaten offengelegt zu haben.
(…) Quelle: www.tagesschau.de

Mitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein:

Callcenter im Besitz von Kontodaten
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein deckt Datenmissbrauch auf – Immer häufiger beschweren sich Verbraucher über Anrufe von Callcentern, die irgendwelche Waren oder Dienstleistungen verkaufen wollen. Besonders häufig sind Glückspielangebote Inhalt dieser ungebetenen und ungesetzlichen „Cold Calls“. Verbraucher, die durch solche Anrufe belästigt wurden, mussten bisher nicht unbedingt fürchten, dass ihr Konto leer geräumt wird. Das ist jetzt anders, denn den Callcentern liegen Listen vor, in denen die Kontoverbindungen der Angerufenen stehen. „Diese Tatsache ist erschreckend! Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten“, so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Im Dunkeln blieb bislang, woher die Daten stammen. Viele Betroffene, die sich bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein beschwerten, gaben an, dass sie vor längerer Zeit SKL-Lose per Kontoabbuchung bezahlt haben. Die Verbraucherzentrale hat anonym eine CD mit über 17.000 Datensätzen erhalten. Neben dem Namen, der vollständigen Adresse mit Telefonnummer und dem vollständigen Geburtsdatum sind die kompletten Bankdaten von über 17.000 Verbrauchern auf dieser Diskette gespeichert. Die Namen der Exceldateien weisen auf die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) hin.
„Es sind nur ein paar Mausklicks und solche Daten können kopiert, per Mail versand und somit sehr schnell öffentlich zugänglich gemacht werden, was dem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, so Hagen weiter.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein rät daher, die Kontoauszüge regelmäßig zu prüfen. Dies gilt auch für Kontobewegungen von Angehörigen, die aufgrund von Alter oder Krankheit den Überblick verlieren und dank des bekannten Geburtsdatums leichte Beute unseriöser Anbieter werden können. (…)
„Bei der Preisgabe der privaten Kontoverbindung sollte man absolut zurückhaltend sein, v. a. im Internet oder am Telefon. Mindestens alle zwei Wochen sollten die eigenen Kontoauszüge kontrolliert werden, ob unerwünschte bzw. unberechtigte Abbuchungen vorgenommen wurden; diesen muss umgehend bei der eigenen Bank widersprochen werden. Sobald jemand erfährt, dass Unbefugte die eigenen Kontodaten nutzen, sollte die Verbraucherzentrale oder die zuständige Datenschutzbehörde – in Schleswig-Holstein also das ULD – mit weiteren Ermittlungen beauftragt werden. Denn von solchen Datenmissbräuchen sind zumeist viele Tausend Menschen betroffen.“
PM 11.08.2008, Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Kiel

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