, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 – Im Rahmen der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht bei eines Rechenzentrums durch Banken, hat der BFH auch die Rechtsnatur und die Pflichten in einem solchen Vertrag beleuchtet. Im Urteil wird aufgeführt:

Aus dem Sachverhalt:

„Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages über IT-Bankanwendungen war die Rechenzentrale verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Gemäß § 3 Abs. 10 des Geschäftsbesorgungsvertrages stellte die Rechenzentrale sicher, dass nach jedem ihr obliegenden Verarbeitungsablauf die verarbeitungstechnische Vollständigkeit dieses Laufes (Ablaufprotokolle) überprüft wird, und zwar hinsichtlich der Vollständigkeit des Ablaufs aller Softwareprogramme, der Richtigkeit der Reihenfolge des Ablaufs aller Softwareprogramme und der Analyse aller sonstigen während der Verarbeitung aufgetretenen Meldungen und Hinweise, die für den ordnungsgemäßen Verarbeitungsablauf relevant sind. Nach § 3 Abs. 9 Satz 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages war die Rechenzentrale bei bestimmten technischen Störungen (Ausfall und Fehlern von -Anlagen, Störungen und Unterbrechungen der Übertragungswege, Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, Instandsetzungen der -Anlagen, Systemänderungen oder Stromausfall) von der Einhaltung der Terminpläne bzw. der Systemverfügbarkeitszeiten befreit. Für den Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden bestand darüber hinaus nach § 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungseinschränkung.“ (BFH a.a.O.)

Die Entscheidung ist im Wesentlichen durch die Pressemitteilung des BFH zusammen gefasst:

BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 – „Outsourcing“ eines Rechenzentrums bei Banken umsatzsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 12. Juni 2008 V R 32/06 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing“ gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können.

Im Streitfall ging es um die Leistungen eines Rechenzentrums, das für Banken Datenverarbeitungsleistungen erbrachte, die von den Banken insbesondere für Zwecke des steuerfreien Überweisungsverkehrs genutzt wurden. Dabei verarbeitete das Datensätze und nahm Prüfungen vor, die sich auf die Kontodaten des Überweisenden wie z.B. Kontostand oder Kreditlinie, die Kontonummer und den Name des Begünstigten, die Bankleitzahl der Empfängerbank und das Bestehen besonderer Überweisungssperren bezogen. Stand der Überweisung kein Hinderungsgrund entgegen, veranlasste das die Abbuchung vom Konto des Überweisenden und die Weiterleitung an die des Begünstigten.

In seinem Urteil betont der BFH die Bedeutung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelten Grundsätze zur Erbringung steuerfreier Leistungen im Banken- und Finanzbereich. Danach könnten steuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen nicht nur durch Banken und Finanzinstitute, sondern auch durch Dienstleister wie z.B. Rechenzentren gegenüber Banken oder Finanzinstituten erbracht werden. Erforderlich sei hierfür, dass die jeweilige Leistung als eigenständiges Ganzes die spezifischen und wesentlichen Funktionen der steuerfreien Bank- oder Finanzdienstleistung erfülle. Das Betreiben eines automatisierten Überweisungssystems könne danach Gegenstand einer steuerfreien Leistung sein.

Gleichwohl hielt der BFH die Leistungen des Rechenzentrums in dem von ihm zu entscheidenden Streitfall für steuerpflichtig, da das Rechenzentrum gegenüber den Banken auch steuerpflichtige Leistungen allgemeiner Art erbracht hatte und der steuerfreie Leistungsbereich nicht hinreichend klar von den unstrittig steuerpflichtigen Leistungen abgegrenzt werden konnte.

– Pressemitteilung des BFH vom 03.09.2008 –

Zu ergänzen ist zum besseren Verständnis noch die Einleitung des konkreten Entscheidungsgründe:

„Die Revision ist zurückzuweisen. Der Steuerbefreiung steht zwar –entgegen der Auffassung des FG– nicht entgegen, dass die Rechenzentrale ihre Leistungen nur im Rahmen der von den beauftragten Kreditinstituten vorgegebenen spezifischen und wesentlichen Entscheidungen für die in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG genannten Finanzdienstleistungen erbringen und deshalb keine dispositiven Entscheidungen treffen konnte. Die Klageabweisung stellt sich aber gleichwohl im Ergebnis als richtig dar (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG nicht erfüllt sind.

1. Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG die Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr. Die Vorschrift setzt Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), der u.a. gleichfalls Umsätze „im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr“ sowie „im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“ von der Steuer befreit, in nationales Recht um und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen.“ BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06″

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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