PM, Industrie – 24-09-2008 – 19:01 (deutsche Fassung) – Bessere Angebote für Kunden und ein sicheres Internet – Das Europäische Parlament hat am 24. September den Bericht von Malcolm Harbour zur von Telekommunikationsdiensten angenommen.


EP nimmt Bericht von Malcolm Harbour an

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das so genannte Telekom-Paket in Erster Lesung angenommen. Das Paket besteht aus einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, deren Ziel es ist, besseren Zugang zu Telekommunikationsleistungen zu ermöglichen, mehr Informationen für Verbraucher zu liefern und zugleich den Datenschutz zu stärken.
Alle großen Fraktionen haben vor der Abstimmung einem Kompromiss zugestimmt, der das wesentliche Ziel des Kommissionsvorschlags nicht verändert – die Position der Kunden zu stärken -, jedoch in einigen Punkten mehr Klarheit schafft. Dies betrifft vor allem den Datenschutz und andere fundamentale Rechte. Das Telekom- Paket umfasst eine Richtlinie zu Verbraucher- und Datenschutz, eine Richtlinie über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten und eine Verordnung zur Errichtung eines neuen Gremiums europäischer Regulierungsbehörden.

Dieser BERT genannte engere Zusammenschluss nationaler Regulierungsbehörden soll fairen Wettbewerb und gleiche Qualitätsstandards von Telekomdiensten in allen EU-Staaten sichern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine neue zentrale EU-Regulierungsbehörde schaffen wollen, fand damit jedoch keine Unterstützung von der Berichterstatterin Pilar DEL CASTILLO VERA (EVP-ED, ES), die für ihren dezentralen Ansatz im Europäischen Parlament eine deutliche Mehrheit bekam.

Der von Catherine TRAUTMANN (SPE, FR) verantwortete Bericht zu „Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste“ befasst sich u. a. mit den neuen Möglichkeiten durch digitale Frequenzen. Dadurch werden erheblich mehr funkbasierte Dienste möglich, zu denen beispielsweise Navigationsdienste, Informationsdienste, mobiles Internet etc. zählen. Diese neuen Dienste konkurrieren mit den traditionellen „Funk-Diensten“, d.h. dem Rundfunk und Fernsehen. Die Europa-Abgeordneten betonen, dass die traditionellen Sender einen Teil der neuen Frequenzen bekommen sollten, sofern sie im allgemeinen öffentlichen Interesse sind. Grundsätzlich soll zudem gelten, dass der Teil der für diese öffentlichen Dienste nicht benötigt wird, durch andere Zuteilungswege vergeben werden soll. Das Europäische Parlament unterstützt dabei die Neutralität hinsichtlich Technologie und Diensten, d.h. jedes Frequenzband kann zunächst grundsätzlich für egal welchen Dienst genutzt werden. Dennoch muss die Vergabe der Frequenzen mit nationalen Vergabeplänen in Einklang stehen und mit entsprechenden internationalen Vereinbarungen.

Das Recht auf Zugang zu Telekommunikationsnetzen

Der vom britischen Europa-Abgeordneten Malcolm HARBOUR (EVP-ED, UKTOI) erarbeitete Bericht über die Richtlinie zu Elektronischen Kommunikationsnetzen und -Diensten und die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge dazu erweitern die Rechte der Kunden gegenüber von Telekom-Unternehmen. So sollen diese einen Mindestservice in einer bestimmten Qualität und zu einem für jedermann bezahlbaren Preis anbieten müssen. Gegenwärtiges EU-Recht schreibt u.a. vor, dass diese „universellen Dienste“ öffentliche Fernsprecher, kostenfreie Notrufnummern (und zwar die 112 sowie nationale Notrufnummern) sowie eine ausreichende geographische Abdeckung mit öffentlichen Fernsprechern sowie anderen Zugängen zum Telekommunikationsnetz umfassen. Das Europäische Parlament verlangt nun von der Kommission bis zum Herbst dieses Jahres die Vorlage eines Planes, wonach auch Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste eingegliedert werden. Dieser Bericht erhielt eine Mehrheit von 548 Ja-Stimmen zu 88-Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen.

Bessere Informationen und Verbraucherschutz

Das Parlament geht weiter als die Kommission in ihren Vorschlägen, was Verbraucherrechte zu Preis- und Tarifinformationen sowie Vertragsbedingungen anbelangt. Die Abgeordneten meinen, dass Telefon-Verträge klar und deutlich Auskunft geben müssen über Zugang zu Notrufnummern, Einschränkungen zu bestimmten Diensten und Inhalten (bsp. zu Voice-over-IP-Telefonieren, etc.). Auch die Bedingungen zum Kündigen solcher Verträge müssen, so die Abgeordneten, klar dargestellt werden.

Notrufnummern und Rechte für Behinderte

Die Europäischen Notrufnummer 112 muss bekannter werden, sagen die Europa-Abgeordneten. Auch müssen die Notrufnummern bei Katastrophen oder anderen Unglücksfällen besser erreichbar werden. Die Mitgliedsstaaten sollten zudem dafür Sorge tragen, dass die Nummer 116 immer erreichbar ist. Über diese Notrufnummern kann das Verschwinden von Kindern gemeldet werden. Diese Europäischen Notrufnummern sollten zudem von egal welchem Telefon, ob Mobil, Festnetz oder VOIP erreichbar sein.
Für Behinderte soll zudem der Zugang zu allen Telekommunikationsdiensten ohne Einschränkung möglich sein und zudem sollen die technischen Gerätschaften auch ihren Bedürfnissen entsprechen.

Das Mitnehmen der eigenen Telefonnummer erleichtern

Das Europäische Parlament folgte dem Vorschlag der Kommission, dass es in der Regel maximal einen Tag dauern sollte, die eines Verbrauchers zu übertragen, wenn dieser den Anbieter wechselt. Die Parlamentarier legen auch fest, dass die Laufzeit von Verträgen 24 Monate nicht übersteigen darf.

Datenschutz

Die Europa-Abgeordneten haben ausdrücklich für einen starken Datenschutz auch im Internet gestimmt. Das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit sowie auf Sicherheit der Information in technologischen System ist ausdrücklich genannt. Datenschutzbestimmungen müssen auch von privaten Netzen und nicht nur von öffentlichen Netzen eingehalten werden; so gelten die Datenschutzbestimmungen etwa auch für soziale Netzwerke wie Facebook oder Myspace.

Netzwerk-Sicherheit und

Internet Dienstleister müssen Maßnahmen ergreifen, um Sicherheitslücken zu schließen. Eine Verletzung von Sicherheitsbestimmungen, wie etwa der Diebstahl von Kundenlisten, muss von dem Internet-Dienstleister an die Regulierungsbehörde gemeldet werden. Zusätzlich müssen die Nutzer gewarnt werden, sofern die Sicherheit ihrer Daten in Gefahr war oder ist. Weitere Änderungsanträge des Europaparlaments betreffen mehr Sicherheit gegen Spams, Cookies, Viren und anderen Computerschädlingen.

Das Urheberrecht im Internet-Zeitalter

Nutzer von Internetdiensten müssen von dem Betreiber darauf hingewiesen werden, dass die Verbreitung von Inhalten, die unter dem Schutz des Urheberrechts stehen, strafbar ist. Den Nutzern müssen zudem Informationen übermittelt werden, wie sie ihre privaten Daten schützen können.

– Ende der Pressemitteilung –
Quelle: Europaparlament

(Mitgeteilt durch RA Exner, aufgrund einer Meldung im Beck-Blog in der engl. Fassung)

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