Im Zuge der Sicherheitsdebatten und zur „effektiveren Gestaltung“ von Verwaltungsabläufen werden immer mehr Daten zusammen geführt. So erhälten nach Informationen aus dem Bundestag die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union. Weitgehend ungehört verhallen die Forderungen auf Nachbesserung und die Verfassungsrechtlche Kritik des Bundesbeauftragten für Datenschutz an der Schaffung einer zentralen Erfassung und den umfassenden Zugriffsmöglichkeiten bei dem so genannten „elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)“. Werden die juristischen Bedenken also erst wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach „einem Gang nach Karlsruhe“ ernst genommen?


Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

hib-Meldung | 019/2009 Datum: 22.01.2009

Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-Informationssystem

Berlin: (hib/STO) Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (16/11569) der Bundesregierung soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Im europäischen Visa-Informationssystem, das sich derzeit im Aufbau befindet, werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. So sollen unter anderem Visum-Mehrfachanträge bei mehreren EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden.
Herausgeber: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz

BFDI Schaar: Datenschutzrechtliche Verbesserungen beim elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) – verfassungsrechtliche Probleme bestehen aber weiterhin

Bonn/Berlin, 22. Januar 2009 – Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz). Das Gesetz birgt enorme datenschutzrechtliche Brisanz, sieht es doch die Schaffung einer bundesweiten Zentraldatei vor, an die monatlich die Einkommensdaten von über 30 Millionen Bürger und Bürgerinnen übermittelt werden sollen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt, dass im Laufe der parlamentarischen Beratungen datenschutzrechtliche Verbesserungen erreicht wurden, insbesondere mit Blick auf den technologischen Datenschutz. Er sieht jedoch weiterhin verfassungsrechtliche Probleme. Schaar:

„Die Daten sollen durchgängig verschlüsselt gespeichert werden. Ein Zugriff ist nur unter Verwendung von qualifizierten elektronischen Signaturen der Betroffenen und der beteiligten Behörden möglich. Dennoch gibt es Fallkonstellationen, bei denen mit Hilfe eines Datenbank-Hauptschlüssels eine Ver- und Entschlüsselung dieser Daten erfolgen muss. Der Deutsche Bundestag hat mir die Aufgabe einer Treuhänderstelle zugewiesen, die den Hauptschlüssel verwaltet. Auf diese Weise soll ausgeschlossen werden, dass es zu einer unrechtmäßigen Kenntnisnahme oder Verwendung der Daten kommt. Weiterhin sind im Gesetz strenge Anforderungen an die Authentisierung der am Abruf beteiligten Behörden sowie konkrete Löschungsregelungen für die nicht mehr erforderlichen Daten vorgesehen.
Trotz der datenschutzrechtlichen und technologischen Sicherungen ist jedoch unverändert davon auszugehen, dass die weitaus meisten vorrätig gehaltenen Daten niemals benötigt werden, weil viele Betroffenen die dem Anwendungsbereich des ELENA-Verfahrens unterliegenden Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen dürften. Dieses Missverhältnis zwischen umfassender Speicherung und punktueller Nutzung ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben wiederholt auf dieses weiterhin ungelöste Problem hingewiesen, zuletzt in ihrer Entschließung vom 6./7. November 2008.“

PM Nummer: 2/2009 vom 22.01.2009

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