Am 13.02.2009 hat der Bundesrat eine umfangreiche Sammlung von Gesetzen beschlossen bzw. wie kritisch vermerkt wird „durchgewunken“. Unter diesen Gesetzen befindet sich auch die neuregelung zum elektronischen Personalausweis. Dieser wird künftig auch biometrische Daten des Inhabers enthalten können.

Nach den Erläuterungen des Bundesrats zur Tagesordnung soll der neue Personalausweis drei Funktionen erfüllen:

Die hoheitliche Ausweisfunktion wird über die Speicherung auf einem elektronischen Chip um biometrische Daten des Gesichts und auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger um Daten zweier Finger erweitert. Die mit Fingerabdrücken ausgestatteten Personalausweise entsprechen dem Sicherheitsniveau der Reisepässe.
Der elektronische Identitätsnachweis soll die verbindliche elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen (ohne biometrische Daten) in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen (z. B. an Automaten) ermöglichen. Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen, soweit diese hierfür einen Zugang eröffnet haben.
Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises. Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ist über den Besitz des Ausweises und das Wissen der Geheimnummer an den Ausweisinhaber gebunden. Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises wird den Ausweisinhabern nicht aufgezwungen. Die Bürgerinnen und Bürger können jederzeit seine Ausschaltung verlangen.
Die Daten können von Diensteanbietern nur abgefragt werden, wenn sie ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Personalausweisinhaber übermitteln und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, eine Funktion für die qualifizierte elektronische gemäß Signaturgesetz auf den Personalausweis aufzubringen und ihn so für verschiedene Formen verbindlichen, identitätsrelevanten Handelns im elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Die optionale Signaturfunktion schafft für die Ausweisinhaber die Voraussetzungen dafür, im elektronischen Rechtsverkehr Erklärungen abzugeben, die hinsichtlich Integrität und Authentizität dauerhaft beweisbar sind.

In einem Artikel auf golem.de 13.02.2009 wird die Unbestimmtheit der Kostenregelung des Gesetzes kritisiert:

Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu

Personalausweis mit RFID-Chip wird ab November 2010 ausgegeben. Der Bundesrat hat den neuen Personalausweis durchgewunken. Das bedeutet: Ab November 2010 können die Ausweise mit biometrischen Merkmalen und elektronischem Identitätsnachweis ausgegeben werden. Der Bundesrat hat heute dem im Dezember 2008 vom Bundestag beschlossenen „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ zugestimmt. Damit ist der Weg für den neuen Personalausweis mit Chip frei.
Der Ausweis, der ab November 2010 ausgegeben wird, hat die Größe einer Scheckkarte und verfügt über einen RFID-Chip, auf dem die biometrischen Daten des Gesichts erfasst sind. Wer möchte, kann auch Daten von zwei Fingern auf dem Chip speichern lassen. (…)
Die durch die Erfassung biometrischer Daten und die Integration des Chips entstehenden Kosten sollen laut Gesetz durch „ein Gebührenmodell finanziert“ werden. Es ist also damit zu rechnen, dass der neue Personalausweis teurer wird als der bisherige. (wp)

Die nachdrückliche Kritik am gläsernen Bürger und den Bedenken an der Technik der RFID-Chips und der Verschlüsselung sind damit vorerst vergessen. Namhafte Vertreter der Kritik, z. B. der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, bleibt nun nur noch die Kontrolle der Umsetzung.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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