Bislang recht unbeachtet blieb die der Pflichtablieferungsverordnung (PflAV, Auszug s. u.). Nach dieser sollen künftig auch Internet-Seiten der Archivierung durch die Deutsche Nationalbibliothek zugeführt werden. Hier ergeben sich ganz spannende Fragen des Rechts allgemein und des Datenschutzes insbesondere: Wer muss welche Daten abliefern? Wie oft müssen bei Veränderungend er Web-Site (man denke nur an täglich aktuelle Blogs!) die Updates an die Nationalbibliothek gehen? Wie sollen z. B. die personenbezogenen Daten geschützt und der Löschungsanspruch realisert werden? Es ist selbstverständlich, dass die Abgabe von zwei Pflichtexemplaren für Verleger in der Bundesrepublik, nicht blind auf das Internet übertragen werden kann. Oder wurde sie das bereits?

1. Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

Keine Abgabe von Pflichtexemplaren gilt beispielsweise für

  • Online-Auftritte, die „lediglich privaten Zwecken“ dienen
  • Veröffentlichungen die „lediglich gewerblichen, geschäftlichen oder innerbetrieblichen Zwecken, der Verkehrsabwicklung oder dem privaten, häuslichen oder geselligen Leben dienen“.

Letzteres dürfte alle reinen Homepages erfassen, die allein das Unternehmen und die angebotenen darstellen. Auch alle eBay-Shops dürften hierunter fallen!

2. Die Grauzone

In der Computerwoche wird am 23.01.2009 auf eine Grauzone verwiesen.
Zu dieser Grauzone zählen:

  1. Nachrichtenportale auf Unternehmensseiten,
  2. online zugänglichen Newsletter
  3. Firmenchroniken

Wo diese Ausnahmen beginnen oder enden sollen ist niemand klar. Nachrichtenportal auf web.de oder Firmenkronik von Krupp? Zweifelsfälle sind schneller gerunden als eindeutige Fälle.

Wenn die Ablieferungspflicht vorliegt, muss aber die Netzpublikation „in marktüblicher Ausführung“ an die Nationalbibliothek übermittelt werden. Das soll nach dem o. g. Artikel eine .pdf- oder .zip-Datei sein. Der Abgabepflicht genüge, wer innerhalb einer Woche, nachdem der Inhalt erstmals verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wurde die Inhalte übersendet hat, sonst gibt es vielleicht eine Geldbußen von bis zu 10.000 Euro.

Doch warum nicht eine .html oder .php-Seite übersenden? Warum nicht per E-Mail oder doch gleich als Abruf über das Intennet anbieten? Auch die Übertragung ist ja sonst eigentlich schwierig, wenn man die Datei erst einmal auf eine CD brennen müsste. Und da es um Interent-Publikationen geht: Wäre es nicht angemessen der Nationalbibliothek einen Internetzugang mit schöner Bandbreite zu gestatten? Dann könnten alle Seiten mit deutscher Sprache immer wieder gespeichert werden, die Nationalbibliothek könnte jederzeit die Umsetzung in das schönste und dauerhafteste Format festlegen oder ändern.

Na ja, es gibt halt noch eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht: Blogs! Aber das sind erst noch Gerüchte. Die wollte wohl gar keiner haben. Und das noch jede Woche mindestens eine Download. Traurig, dass wir nicht zum nationalen Erbe gehören werden, aber vielleicht auch besser, wenn man uns vergißt. Lustig finden darf man die Archivierungslust aber schon. Eine Kooperation mit google und die Übernahme der dort ausrangierten Hardware könnten das Problem der Archivare vielleicht lösen. Doch wer will dann die Daten lesen?

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Rechtsgrundlage:

§ 4 PflAV [Einschränkung der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von körperlichen Medienwerken]

Nicht abzuliefern sind
1. Medienwerke, die in einer geringeren Auflage als 25 Exemplare erscheinen; diese Einschränkung gilt nicht für Dissertationen und Habilitationsschriften sowie für Medienwerke, die einzeln auf Anforderung verbreitet werden,
2. einzeln auf Anforderung hergestellte Medienwerke, die mit weniger als 25 Exemplaren in körperlicher Form verbreitet werden, wenn diese nach Maßgabe der Bibliothek in einer zur Archivierung und Bereitstellung geeigneten unkörperlichen Form abgeliefert wurden,
3. Medienwerke mit bis zu vier Druckseiten Umfang; diese Einschränkung gilt nicht für mehrere durch eine Kennzeichnung als zusammengehörig anzusehende Medienwerke, für kartografische Werke, Anschauungstafeln, Musikalien, Dissertationen und Habilitationsschriften,
4. Sonderdrucke und Vorabdrucke ohne eigene Paginierung und ohne eigenes Titelblatt,
5. Werke der bildenden Kunst und Originalkunst-Mappen ohne Titelblatt oder mit Titelblatt und mit bis zu vier Seiten Text,
6. Offenlegungs-, Auslege- und Patentschriften des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Europäischen Patentamtes,
7. Vorab- und Demonstrationsversionen von Medienwerken auf elektronischen Datenträgern,
8. Medienwerke, die nur unter Personen oder Institutionen verteilt werden, für die sie gemäß Gesetz oder Satzung bestimmt sind,
9. Medienwerke, die Verschlusssachen sind,
10. Medienwerke mit ausschließlich amtlichem Inhalt, die von Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden veröffentlicht werden,
11. Filmwerke auf fotochemisch beschichteten Trägermaterialien, Tonbildschauen und Einzellichtbilder,
12. Medienwerke, die vorwiegend als Werkzeuge eingesetzt werden, wie Betriebssysteme und nicht sachbezogene Verarbeitungsprogramme,
13. Akzidenzen, die lediglich gewerblichen, geschäftlichen oder innerbetrieblichen Zwecken, der Verkehrsabwicklung oder dem privaten, häuslichen oder geselligen Leben dienen,
14. Spiele, wenn Spielcharakter und -zweck im Vordergrund stehen.
(…)

§ 7 PflAV [Beschaffenheit von Netzpublikationen und Umfang der Ablieferungspflicht]

(1) Unkörperliche Medienwerke (Netzpublikationen) sind in marktüblicher Ausführung und in mit marktüblichen Hilfsmitteln benutzbarem Zustand abzuliefern. Eine Pflicht zur Ablieferung besteht nicht, wenn die Ablieferungspflichtigen im Rahmen des § 16 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek mit der Bibliothek vereinbaren, die Netzpublikationen zur elektronischen Abholung bereitzustellen. Für die Ablieferung von Netzpublikationen gilt § 2 Abs. 3 entsprechend; für die Bereitstellung zur elektronischen Abholung gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.
(2) Die Ablieferungspflicht umfasst auch alle Elemente, Software und Werkzeuge, die in physischer oder in elektronischer Form erkennbar zu den ablieferungspflichtigen Netzpublikationen gehören, auch wenn sie für sich allein nicht der Ablieferungspflicht unterliegen. Dies gilt insbesondere für nicht marktübliche Hilfsmittel, die eine Bereitstellung und Benutzung der Netzpublikationen erst ermöglichen und bei den Ablieferungspflichtigen erschienen sind. Sie sind zusammen mit den Netzpublikationen abzuliefern oder zur elektronischen Abholung bereitzustellen.

§ 8 PflAV [Einschränkung der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen in verschiedenen Ausgaben und aufgrund technischer Verfahren]

(1) Die Bibliothek kann auf die Ablieferung oder elektronische Abholung einzelner Ausgaben von Netzpublikationen verzichten, wenn diese gleichzeitig oder nacheinander in unterschiedlichen technischen Ausführungen erscheinen.
(2) Die Bibliothek kann auf die Ablieferung verzichten, wenn technische Verfahren die Sammlung und Archivierung nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben. Sie kann nicht sammelpflichtige Netzpublikationen archivieren, wenn zur Sammlung eingesetzte automatisierte Verfahren eine Aussonderung solcher Netzpublikationen nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben.
(3) Umfang und Häufigkeit der Ablieferung von regelmäßig aktualisierten Netzpublikationen können durch die Bibliothek eingeschränkt werden.

§ 9 PflAV [Weitere Einschränkungen der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen]

Nicht abzuliefern sind
1. Netzpublikationen, die den in § 4 Nr. 8, 10, 13 und 14 bezeichneten Medienwerken entsprechen, sowie lediglich privaten Zwecken dienende Websites,
2. zeitlich befristete unkörperliche Vorab- und Demonstrationsversionen zu körperlichen oder unkörperlichen Medienwerken, sofern sie nach Erscheinen der endgültigen Publikation wieder aus dem Netz genommen werden,
3. selbstständig veröffentlichte Betriebssysteme, nicht sachbezogene Anwenderprogramme, die nicht unter § 7 Abs. 2 fallen, sachbezogene Anwendungswerkzeuge zur Nutzung bestimmter Internetdienste, Arbeits- und Verfahrensbeschreibungen,
4. Bestandsverzeichnisse, soweit sie nicht von einem Dritten veröffentlicht werden,
5. Netzpublikationen, die aus Fernseh- und Hörfunkproduktionen abgeleitet werden, soweit sie nicht von einem Dritten veröffentlicht werden,
6. inhaltlich unveränderte Spiegelungen von Netzpublikationen, soweit die ursprüngliche Veröffentlichung abgeliefert wurde,
7. netzbasierte Kommunikations-, Diskussions- oder Informationsinstrumente ohne sachliche oder personenbezogene Zusammenhänge,
8. E-Mail-Newsletter ohne Webarchiv,
9. Netzpublikationen, die nur einer privaten Nutzergruppe zugänglich gemacht sind.

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