Scharfe Kritik schlug dem Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) aus Kiel entgegen. Er hatte die Rücknahme von V-Leuten in Gremien der NPD in anderen Bundesländern scharf kritisiert. Über derlei „operative“ Informationen soll es nach Ansicht keine öffentlichen Diskussionen geben. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auch vom Innenministerium Kiel herausgegeben worden und ist auch online abrufbar:

Scharfe Kritik aus Kiel an Berliner Innensenator – Lothar Hay: Über die Arbeit von Sicherheitsbehörden redet man nicht öffentlich

Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay hat die Äußerungen seines Berliner Amtskollegen über den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der NPD scharf kritisiert. „Jeder Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten keine öffentlichen Erklärungen abgibt“, sagte Hay am Mittwoch (25. Februar) in Kiel. Er reagierte damit auf Aussagen von Innensenator Ehrhart Körting, dass Schleswig-Holstein keine V-Leute in Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien habe.

Es sei ein unfreundlicher Akt, wenn ein Innenminister über die operative Arbeit einer Sicherheitsbehörde eines anderen Bundeslandes öffentlich rede. „“Das ist ein Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe““, sagte Hay. Die immer wieder öffentlich geführte Diskussion über V-Leute beeinträchtige die ohnehin sehr schwierige und gefährliche Arbeit des Verfassungsschutzes.

Hay ließ die Antwort auf die Frage offen, ob Körtings Aussage richtig oder falsch sei. „Es gibt Themen, über die ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker in der Öffentlichkeit nicht spricht“, sagte der Minister. Körting wäre besser beraten gewesen, wenn er zum Einsatz von V-Leuten aus Schleswig-Holstein geschwiegen hätte.

PM 25.02.2009 – Pressetext: Thomas Giebeler (IM, Kiel)

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Eine umfassende Darlegung der Maßnahmen zur inneren Sicherheit dürften tatsächlich dem angestrebten Ziel schaden. Da aber die V-Leute-Problematik in den NPD-Gremien schon Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 – 2 BvB 1/01) und der Antrag dort gescheitert war, scheint eine öffentliche Diskussion diese speziellen Themas durchaus angemessen.Die Kritik des obersten Verfassungsgerichts, die zur Einstellung des Verbosverfahrens geführt hatte, ist ja inswischen auch schon fast 6 Jahre alt. Dass also erst jetzt eine Reaktion der Sicherheitsbehörden erfolgt, verdient geradezu der öffentlichen Beachtung.

Die Kritik aus Kiel an den Äußerungen Körtings bewirkt nun vor allem eines: Dem Vorgang kommt noch mehr Aufmerksamkeit zu.

[Artikel des focus vom 25.02.2009 hierzu]

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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