, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 1 BvR 256/08 – Trotz der wiederholten einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts (Anträge vom 31.12.2007 und 14.08.2008) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, liegt eine Entscheidung immer noch nicht vor. Erneut fordert das Gericht für Verfassungsfragen die Bundesregierung auf, über die praktischen Auswirkungen der in § 113a des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Datenspeicherungen zu berichten. Für ein Eilrechtsverfahren schon jetzt ein mühsamer und langer Entscheidungsweg.


Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur.blog.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 256/08 –
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Prof. Dr. G…,
2. des Herrn Dr. G…,
3. des Herrn K…,
4. der J… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,
5. des Herrn U…,
6. des Herrn R…,
7. des Herrn Z…,
8. des Herrn Dr. B…

– Bevollmächtigter: ######### –

gegen die §§ 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 2007 S. 3198 ff.)
hier:

a) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 31. Dezember 2007,
b) Erweiterter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 14. August 2008

hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung der Richterin und Richter

Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing

am 22. April 2009 beschlossen:

1. Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt mit Beschluss vom 1. September 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1850) und erneut wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 2239) wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
2. Die Bundesregierung hat dem Bundesverfassungsgericht für die Zeit vom 1. März 2009 bis zum 1. September 2009 zum 1. Oktober 2009 nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses über den Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 erneut über die praktischen Auswirkungen der in § 113a des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Datenspeicherungen und der einstweiligen Anordnung zu berichten. Die Länder und der Generalbundesanwalt haben der Bundesregierung die für den Bericht erforderlichen Informationen zu übermitteln.

Papier Hohmann-Dennhardt Bryde Gaier Eichberger Schluckebier Kirchhof Masing
Quelle: Bundesverfassungsgericht

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