Das OVG hat am 04.05.2009 die  Beschlüssen des  Verwaltungsgericht Schwerinvom 27. April 2009 (Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09 –  Eilanträge), mit denen die von Daten der Antragsteller unter im untersagt werden sollte, aufgehoben. Die Antragsteller, Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die Agrarzuwendungen (EGFL- und ELER-Mittel) erhalten haben, wenden sich gegen die ihrer Daten im Internet. Eine Verordnung der EG und eine dazugehörige Durchführungsverordnung (Transparenzrichtlinie) bestimmen, dass auf einer speziell hierfür eingerichteten Seite die Namen der Empfänger von EU-Mitteln, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der gewährten Jahresbeiträge eingestellt werden.

I. Instanz: VG Schwerin – Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09

[…] Die Richter der zuständigen 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin gehen davon aus, dass der mit der öffentlichen Bekanntmachung der entsprechenden Daten verbundene Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt ist. Ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung bestehen nicht. Das mit der Verordnung angestrebte Ziel, die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsrechtsmittel zu erhöhen, stellt sich als legitimer Zweck dar. Die Nutzung des Internets als neue Recherchemöglichkeit ist dabei nicht zu beanstanden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller haben dagegen Beschwerde erhoben, über die das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zu entscheiden hat.

Quelle: Mi, 29.04.2009, S.Tiemann, Pressesprecherin VG Schwerin

II. Instanz: OVG MecklenburgVorpommern – 2 M 77/09

[…] Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde der Antragstellerin geändert und ihrem Begehren entsprochen. Die Antragstellerin könne verlangen, dass die geplante Internetveröffentlichung vorläufig unterbleibe. Der für das Subventionsrecht zuständige Senat äußerte in seinem Beschluss erhebliche Zweifel an der Eignung der vorgesehenen Veröffentlichung, die „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der betroffenen EU-Fonds“ durch öffentliche Kontrollen zu verbessern. Im Ergebnis räumten die Richter dem Interesse der Antragstellerin, die Veröffentlichung vorerst – bis zu einer Klärung der Gültigkeit der Veröffentlichungsvorschriften – zu verhindern, den Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Veröffentlichung ein, um einen irreparablen Rechtsverlust zu verhindern. […]

Quelle: ra-online.de, Pressemitteilung des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.05.2009

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