Aktenzeichen: 10 B 1503/09 u. a. – Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im zulässig ist. Das EU-Recht bestimmt, dass EU-Subventionen im Agrarbereich unter Nennung des Namens des Empfängers sowie dessen Wohn- bzw. Betriebssitzes und der Höhe der Zahlung im zu veröffentlichen sind. Dadurch soll die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert werden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte die für Ende April 2009 geplante Veröffentlichung der Daten vorläufig untersagt und einen Verstoß gegen das Recht der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens im Sinne von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gesehen. Die dagegen vom Land Hessen eingelegten Beschwerden waren erfolgreich.

Nach der Entscheidung des 10. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestehen die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der europarechtlichen Bestimmungen, die eine Veröffentlichung der Daten im Internet vorschreiben, nicht. Für den Subventionsempfänger stelle sich das allgemeine Bekanntwerden von Informationen über ihm zugeflossene Subventionen zwar als Eingriff von nicht lediglich unerheblichem Gewicht dar. Dem Interesse des Subventionsempfängers an stünden jedoch öffentliche Belange von überragendem Gewicht gegenüber.

Die Schaffung erhöhter Transparenz und die möglichst wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel zielten auf die Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger ab und dienten letztlich dem wirtschaftlichen Wohl eines jeden Mitgliedstaates. Angesichts des für den Gesetzgeber bestehenden Ermessensspielraums sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen diesen öffentlichen Belangen der Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des einzelnen Subventionsempfängers eingeräumt werde.

Ferner weist der Hessische Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass im Bundesland Hessen zwischenzeitlich die Investitionsbank Hessen (IBH) für die Zahlung der EU-Agrarsubventionen und damit auch für die Veröffentlichung der entsprechenden Daten im Internet zuständig sei. Daher sei Rechtsschutz, mit dem die Datenveröffentlichung im Internet verhindert werden soll, nunmehr gegenüber der IBH und nicht gegenüber dem Land Hessen zu erwirken.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Quelle: Pressestelle VGH Hessen, Kassel – PM 22/2009

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