Nachem zahlreiche Verfahren von Landwirten geführt worden waren, die vollständige als Subventionsempfänger der EU zu untersagen (1. SH) (2. M-V) (3. Hessen) u.a., ist es auch um einen Verbesserungsvorschlag des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ruhig geworden. Dieser lautete:

„Das ULD hat in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister des Landes vorgeschlagen, das Veröffentlichungsverfahren um eine Bagatellgrenze und eine Widerspruchsmöglichkeit zu ergänzen und so einen Ausgleich zwischen Transparenz und Datenschutz zu realisieren.“

Ebenso erscheint die Aussetzung des Lanweirtschaftministeriums verpufft, hat dann doch im Juni das OVG Schleswig-Holstein (Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09) in der Sache entschieden.

Vielleicht wäre aber schon eine höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen besser gewesen, um die Parlamentarier zu mehr Transparenz und Engagement im Detail zu bewegen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Zur Information nochmals die beschwichtigende Pressemitteilung des ULD vom April 2009:

ULD: Transparenz bei EU-Subventionen und Datenschutz sind gemeinsam möglich

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) begrüßt, dass Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Bötticher auf Empfehlung der Bundeslandwirtschaftsministerin die für den 30.04.2009 vorgesehene Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern ausgesetzt hat. Damit wird verhindert, dass deren u. U. sensible personenbezogene Daten ins gelangen, was eine nicht rücknehmbare Beeinträchtigung zur Folge haben kann. Das auch für Informationsfreiheit zuständige ULD unterstützt das Bestreben nach mehr Transparenz bei der Subventionsvergabe, setzt sich aber seit Jahren dafür ein, hierbei den Datenschutz zu beachten. Daher teilt es die rechtlichen Bedenken von Verwaltungsgerichten gegen die geplante Praxis und begrüßt, dass über eine Vorlage beim Europäischen Gerichthof mittelfristig rechtlich Klarheit geschaffen wird.

Thilo Weichert, Leiter des ULD:

„In Schleswig-Holstein gibt es in der Fischerei und der Landwirtschaft viele Kleinstbetriebe, die durch die Veröffentlichung ihrer Betriebsdaten Nachteile befürchten und daher möglicherweise auf EU-Unterstützung verzichten. Wir haben schon vor drei Jahren eine Bagatellgrenze vorgeschlagen, unter der nur eine anonymisierte bzw. aggregierte Veröffentlichung von Subventionen erfolgt. Zumindest muss in solchen Fällen, wie vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen, ein Widerspruchsrecht bestehen. Leider konnten wir uns mit diesen Vorschlägen bisher nicht durchsetzen. Nach dem Aussetzen der Veröffentlichung besteht nun die Möglichkeit, diese Vorschläge umzusetzen. Zur Vermeidung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist ein solches Vorgehen kurzfristig sinnvoll. Datenschutz und Transparenz müssen sich nicht widersprechen.“

Das ULD hat in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister des Landes vorgeschlagen, das Veröffentlichungsverfahren um eine Bagatellgrenze und eine Widerspruchsmöglichkeit zu ergänzen und so einen Ausgleich zwischen Transparenz und Datenschutz zu realisieren.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, PM vom 28.04.2009

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