LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz:

  • Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um im Sinne des § 100g Abs. 1 S. 1 , die allein nach § 113a TKG gespeichert wurden, ist eine Übermittlung nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 ist und die Voraussetzung des § 100 a Abs. 1 vorliegen.

Die nachfolgende Entscheidung ist für und Annonymisierungsdienste gleichermaßen von Interesse.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG Bamberg: bei Verkehrsdaten nur nach § 100a StPO

LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009

Tenor

  1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 24.06.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Ermittlungsrichter- Bamberg vom 28.05.2009 (1 Gs 724/09) aufgehoben.
  2. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg, die Betroffene zu der Auskunft zu verpflichten, welche Verkehrsdaten am 08.01.2009 um 0.07 Uhr für die angefallen sind, wird zurückgewiesen.
  3. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Bamberg durch Beschluss vom 28.05.2009 die Betroffene verpflichtet, Auskunft über sämtliche Verkehrsdaten, insbesondere verbundene im Sinne der §§ 96 Abs. 1, 113 a TKG zu erteilen, die am 08.01.2009 um 0.07 Uhr für die IP-Adresse … angefallen sind.

Sachverhalt

Eine bislang unbekannte Person verschaffte sich unberechtigt , Adresse und Telefonnummer des … und bestellt über Internet am 08.01.2009 um 0.07 Uhr unter Verwendung dieser Daten, unter Vortäuschung ihrer Zahlungswilligkeit über die IP Adresse … bei der Fa. … ein so genanntes Webhosting-Paket mit einer monatlichen Gebühr von 19,99 EUR. Die Fa. … führte daraufhin den Auftrag aus, indem sie die Domäne registrierte, den Serverplatz bereitstellte und eine Rechnung per E-Mail verschickte.

Die IP-Adresse … war zum Zeitpunkt der Bestellzeit am 08.01.2009 an die Betroffene vergeben.

Diese hat nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei der genannten IP-Adresse um eine statische IP-Adresse der Betroffenen handele, die gleichzeitig von einer unbestimmten Anzahl von Kunden benutzt werde. Welche Kunden den Dienst dabei zu welchem Zeitpunkt nutzen, sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt. Sie speichere lediglich im Rahmen des ausdrücklich für Anonymisierungsdienste eingefügten § 113a Abs. 6 TKG die IP-Adresse der Nutzer, die sich mit dem Server verbinden. Ihr sei nicht bekannt, welche natürlichen Personen die gespeicherten IP-Adressen zugeordnet werden könne, die zum fraglichen Zeitpunkt mit dem Server der Beschwerdeführerin verbunden waren. Sie verfüge insoweit über keinerlei Bestandsdaten.

Entscheidung

II. Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 28.05.2009 war aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 100g StPO i.V.m. den §§ 96 Abs. 1, 113a TKG unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (AZ: 1 BVR 256/08) i.v.m. dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.04.2009 (1 BVR 256/08) nicht vorliegen. Unzweifelhaft handelt es sich bei den Daten zu deren Übermittlung die Betroffene verpflichtet werden soll, um Verkehrsdaten im Sinne des § 100g Abs. 1 S. 1 StPO, die allein nach § 113a TKG gespeichert wurden. Nach den vorgenannten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ist eine Übermittlung jedoch nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzung des § 100a Abs. 1 StPO vorliegen. Während im vorliegenden Fall durchaus Anhaltspunkte für eine Betrugsstraftat vorliegen, teilt die Kammer im Übrigen die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass Anhaltspunkte für ein bandenmäßiges bzw. gewerbsmäßiges Handeln nicht vorliegen. Diesbezüglich fehlen jegliche Anhaltspunkte. Auch die Tatsache, dass sich der unbekannte Täter eines Anonymisierungsdienstes bediente, spricht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für ein gewerbsmäßiges bzw. bandenmäßiges Handeln.

Zwar bleiben die Strafverfolgungsbehörden auch in den Fällen, die nicht den Voraussetzungen des § 100a StPO genügen, nach § 100g StPO i.V.m. § 113b S. 1 Nr. 1 TKG befugt, Abrufersuchen an die nach §§ 113a, 113b TKG zur Datenbevorratung und Datenauswertung verpflichtenden Dienstanbieter zu richten. Ein Dienstanbieter hat auf ein solches Abrufersuchen hin den bevorrateten Datenbestand nach Maßgabe des Ersuchens auszuwerten und über die Löschungsfrist des § 113a Abs. 11 TKG hinaus zu verwahren, um gegebenenfalls später – nach einer entsprechenden Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – die Daten übermitteln zu können (LG Bamberg, Beschluss v. 14.07.2008, Az. 2 Qs 86/2008).

Allerdings ist die Kammer im vorliegenden Fall angesichts des geringen Schadens (19,99 EUR für die monatliche Bereitstellung eines „Webhosting-Pakets“) der Auffassung, dass die Erhebung der Daten bzw. das Verlangen, diese bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verwahren, in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (§ 100g Abs. 1 Satz 2 StPO). Anders war dies in der soeben zitierten Entscheidung des LG Bamberg, der eine gezielte Verleumdungsserie mit möglicherweise weit reichenden wirtschaftlichen Folgen für die Geschädigte zugrunde lag.

Auf die zutreffend begründete Beschwerde der Betroffenen war deshalb der angefochtene Beschluss mit der Kostenfolge der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung aufzuheben.

Rechtsgrundlage: § 100a StPO

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,

2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und

3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1. aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a,

b) Abgeordnetenbestechung nach § 108e,

c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,

d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,

e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,

f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,

g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3,

h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,

i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b,

j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,

k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,

l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,

m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4,

n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,

o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,

p) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,

q) Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,

r) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,

s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,

t) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,

2. aus der Abgabenordnung:

a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,

b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,

c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,

3. aus dem Arzneimittelgesetz: Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a unter den in § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Voraussetzungen,

4. aus dem Asylverfahrensgesetz:

a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,

b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,

5. aus dem Aufenthaltsgesetz:

a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,

b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

6. aus dem Außenwirtschaftsgesetz: Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6,

7. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,

b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,

8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b) Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,

10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

11. aus dem Waffengesetz:

a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,

b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.

(4) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach Absatz 1 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

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