, Beschluss vom 4. August 2009, Az. VI ZR 228/08 – geht nicht so weit, dass man die Einkommensverhältnisse der Ehefrau bei einem Antrag von Prozesskostenhilfe () verschweigen dürfte. Diese Erfahrung musste ein Kollege aus machen. Dass er schließlich sogar den Bundesgerichtshof anrief darf verwundern: Immerhin ist bei dem Bezug von staatlichen Leistungen die Bedürftiigkeit zu prüfen und in der Regel Voraussetzung für die Gewährung von staatlichen Mitteln.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BGH: Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Beschluss vom 4. August 2009, Az. VI ZR 228/08

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2009

durch die Richter […] und die Richterin […]

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Kläger seine Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der mit Verfügungen vom 20. April und 25. Juni 2008 gesetzten Frist nicht im geforderten Umfang glaubhaft gemacht hat (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Die trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge sämtlicher Konten eingereichten, zum Teil geschwärzten Kontoauszüge erlauben nicht die erforderliche Prüfung der Vermögensverhältnisse der Ehefrau.

Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 29.02.2008 – 324 O 469/07 – OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2008 – 7 U 31/08 –

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