OLG , Urteil vom 30.01.2009, – 14 U 131/08 – im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen sind einem Sportverband im erlaubt. Dabei werden für Tatsachenbehauptungen in einer Pressemitteilung des OLG zum Urteil recht umfangreiche Thesen aufgestellt:

  1. „Eine Veröffentlichung auf der Homepage sei […] die praktikabelste Möglichkeit, über die jeweils aktuellen Sperren zu informieren.“
  2. „Es sei nicht erkennbar, dass die Veröffentlichung geeignet gewesen sei, dem Kläger einen erheblichen Persönlichkeitsschaden zuzufügen, da eine solche – … – keine besondere Breitenwirkung entfalte.“
  3. „Dass der Eintrag über den Kläger auch bei Eingabe seines Namens auf einer Internetsuchmaschine erscheine, mache die Veröffentlichung auf der Website nicht rechtswidrig.“
  4. „[…] es [sei] grundsätzlich ebenso erlaubt […], sich Informationen über einen Dritten zu beschaffen, wie Informationen über einen Dritten zu erteilen.“ und last but not least
  5. „Mit der Möglichkeit einer solchen Suche sei keinerlei öffentliche Stigmatisierung oder Prangerwirkung verbunden.“
  6. „Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind.“

Nun ja, dann brauchen wir aber über den Bereich Datenschutz und die Veröffentlichung personenbezogener Daten eigentlich gar nicht mehr als Rechtsanwälte nachzudenken. Ebenso ist das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwähnte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ so eigentlich nicht mehr zu beachten und zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung im Ergebnis dieses FAlles richtig sein mag, die in der Pressemitteilung verbreiteten Merksätze lassen nicht die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen erkennen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

OLG Karlsruhe: Sportverband darf Trainer-Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2009, – 14 U 131/08 – Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer von dessen 2. Bundesligamannschaft. Im Rahmen eines Spieles einer Mannschaft des Vereins in der Jugendliga, in welcher sich ein Vereinsspieler verletzt hatte, kam es zwischen dem Kläger, der sich um ihn kümmern wollte, und dem Trainer der gegnerischen Mannschaft zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Kläger dem Trainer eine Ohrfeige versetzte. Der Disziplinarausschuss des zuständigen Sportverbandes verhängte gegen den Kläger daraufhin wegen der Tätlichkeit eine Geldstrafe von 100,00 € und sperrte ihn für die Ausübung einer offiziellen Tätigkeit u.a. innerhalb Baden-Württembergs bis zum 30.04.2009. Auf der Homepage des Verbandes, in welcher auch eine Liste der verhängten Spielsperren veröffentlicht ist, wurde unter namentlicher Erwähnung des Klägers der Eintrag aufgenommen:

„14.04.2008 ….. Jugendliga Tätlicher Angriff auf Trainer der Gästemannschaft Sperre bis zum 30.04.2009 (für die Ausübung offizieller Tätigkeiten) + Geldstrafe“

Die Veröffentlichung solcher Strafübersichten auf der Homepage des Verbandes ist in der dortigen Wettkampfordnung ausdrücklich vorgesehen.

Der Kläger hält die Veröffentlichung für unzulässig. Er hat vorgetragen, diese im Internet am 18.04.2008 bei einer Recherche auf einer Internetsuchmaschine entdeckt zu haben. Er hält den Eintrag auf der Website für einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil dort sein Name in Verbindung mit seinem Heimatverein genannt werde, so dass er identifizierbar sei. Eine solche Berichterstattung sei aber nicht zulässig, weil die Ursache der Sperre nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten werden dürfe.

Die Beklagten haben geltend gemacht, dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch zu, weil er in die Datenverwendung auf der Website nach Maßgabe der Verbandsatzung eingewilligt habe. Außerdem liege keine rechtswidrige Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, weil der Verband seinen Mitgliedern und Teilnehmern umfassende Informationen über die Vorkommnisse in den Ligen geben und über bestehende Spielsperren informieren müsse.

Das Landgericht Freiburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 16.09.2008 zurückgewiesen. Auch die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfalle grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hänge die Zulässigkeit einer Äußerung im Konflikt zwischen und allgemeinem Persönlichkeitsrecht wesentlich davon ab, ob es sich um ein Werturteil oder eine handele. Im vorliegenden Fall gehe es um eine der Wahrheit entsprechende . Wahre Angaben müssten aber in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind. Dass die von dem Disziplinarausschuss verhängten Sanktionen nicht nur die Betroffenen und ihren jeweiligen Verein, sondern auch andere Vereine und am Spielgeschehen in den Ligen Beteiligte angehen und ihnen deshalb eine Möglichkeit gegeben werden müsse, sich über aktuelle Sperren zu informieren, liege auf der Hand. Eine Veröffentlichung auf der Homepage sei dabei die praktikabelste Möglichkeit, über die jeweils aktuellen Sperren zu informieren. Es sei nicht erkennbar, dass die Veröffentlichung geeignet gewesen sei, dem Kläger einen erheblichen Persönlichkeitsschaden zuzufügen, da eine solche – anders als eine Berichterstattung in der Presse oder gar im Fernsehen – keine besondere Breitenwirkung entfalte. Es erhielten nämlich nur solche Personen Informationen über den Kläger, die von sich aus aktiv wurden, die Website aufriefen und sich über mehrere Links zu den Spielsperren „durchklickten“. Dass der Eintrag über den Kläger auch bei Eingabe seines Namens auf einer Internetsuchmaschine erscheine, mache die Veröffentlichung auf der Website nicht rechtswidrig. Hinzu komme, dass es grundsätzlich ebenso erlaubt sei, sich Informationen über einen Dritten zu beschaffen, wie Informationen über einen Dritten zu erteilen. Der Umstand, dass Suchmaschinen die Beschaffung solcher Informationen erleichtern, ändere hieran nichts. Mit der Möglichkeit einer solchen Suche sei keinerlei öffentliche Stigmatisierung oder Prangerwirkung verbunden.

Da es sich um ein Verfahren der einstweiligen Verfügung handelt, ist eine Revision nicht zulässig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, PM 30.01.2009

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